Nr. 11, 5. Mai 2000

Folgenschwere Abstimmung für die Zukunft der Schweiz
Ein Schritt zuviel
Diskussionsbeitrag von Frédéric Walthard, Estavayer-le-Lac

Nach Auffassung des Autors des nachstehenden Artikels sind die Bilateralen Verträge mit zahlreichen Schwächen behaftet und bedeuten einen weiteren Schritt in Richtung Beitritt der Schweiz zur EU.

Bei einer kürzlichen Meinungsumfrage erwiesen sich mehr als zwei Drittel der Befragten als unschlüs- sig, wie sie am 21. Mai zu den Bilateralen Verträgen stimmen sollen. Selbst Befürworter bekundeten ein schlechtes Gefühl: Ob ein Ja wirklich das Richtige ist? Angesichts des ihm aufgedrängten Ja zu der Abstimmungsvorlage stellt sich der einfache Schweizer die simple Frage, weshalb denn, wenn diese Verträge für unser Land tatsächlich so vorteilhaft sind, Bundesrat und Parlament von sich aus kein Referendum vorgesehen haben. Warum hat die Classe politique Angst vor einer offenen demokratischen Auseinandersetzung? Will sie lediglich die Schlappe des Neins zum EWR vom 6. Dezember 1992 auswetzen?

Im behördlichen Machtkampf gegen das Stimmvolk wird kein Mittel und kein Argument gescheut, um die Stimmbürger systematisch und massiv unter Druck zu setzen. Wer nein sage, so Bundesrat Couchepin anlässlich eines Pressegesprächs in Basel, sei nicht nur ein schlechter Patriot, sondern auch schuld daran, wenn die Schweiz endgültig ins Abseits gerate. Mit dieser unhaltbaren Aussage kolportiert Couchepin die von EU-Befürwortern seit dem Nein zum EWR gebetsmühlenartig verkündete Behauptung, die Schweiz würde sich bei einer Nichtintegration in die EU allmählich zu einem isolierten, wirtschaftlich dahinsiechenden, sozial und kulturell rückständigen Land entwickeln.

Die Realität beweist das Gegenteil. Nach wie vor und vielleicht gerade weil sie nicht Mitglied der EU ist, geht es der Schweiz wirtschaftlich, politisch und sozial besser als allen anderen EU-Ländern. Unser Land wird wegen seiner Neutralität und Unabhängigkeit von Tausenden in Not geratener Menschen als letzter Zufluchtsort gesucht. Staatsleute und Wirtschaftsführer haben Zutrauen in die Schweiz als einen für sie sicheren Treffpunkt, so zum Beispiel anlässlich des kürzlichen Clinton-Assad-Treffens in Genf oder des jährlichen Davoser Wirtschafts-Symposiums.

Was wird aus der EU?
Die EU bewegt sich klar in Richtung auf einen geschlossenen Block, der wegen der neuen Mitglieds- Kandidaten in verschiedene Kreise aufgeteilt werden soll. Mit einem kleinen, alles entscheidenden inneren Kern, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und allenfalls noch Spanien, und darum herum weiteren Kreisen von weniger bedeutenden Mitgliedern.

Ziel ist es, zu einer straffen und disiziplinierten Organisation zu werden, die in der Lage ist, jedes als Fehltritt qualifizierte Verhalten rasch - wie zum Beispiel im Falle Österreichs - zu ahnden. Das aussen- politische Ziel besteht darin, eine entscheidende Weltmacht in wirtschaftlicher, finanzieller und militäri- scher Hinsicht zu werden und volle Sicherheit im europäischen Bereich zu garantieren. Von einer Entwicklung in Richtung eines demokratisch aufgebauten Bundesstaats kann keine Rede sein. Viel eher ist da ein mächtiger Einheitsstaat, ein Europäisches Reich im Entstehen.Im Gegensatz zu denjenigen, die für den (zu erwartenden) Fall eines Ja am 21. Mai eine längere Denkpause fordern, vertritt Bundesrat Couchepin die Ansicht, man müsse sofort mit einer zweiten Serie von bilateralen Verträgen nachdoppeln und dürfe das strategische Ziel des EU-Beitritts nicht aus den Augen verlieren.

In zukünftigen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz soll über Themen entschieden werden, an welchen die EU mehr interessiert ist als die Schweiz. Etwa über die Steuerharmonisierung ein- schliesslich Erhöhung der schweizerischen Mehrwertsteuer auf das europäische Niveau von 15%, dies gemäss dem bereits in den ursprünglichen Verträgen der Union verankerten Prinzip «gleicher Wettbe- werbsbedingungen». Die EU möchte uns zur Übernahme des Euro, zur Anpassung an die Bestimmun- gen des Vertrags von Amsterdam über eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, zur vollstän- digen Abschaffung der Ursprungsregelung im Freihandelsabkommen zwischen Efta und EU aus dem Jahre 1972 und zu anderem mehr bewegen.

Gravierende Folgen könnte die Personen-Freizügigkeit auslösen. Massen von Flüchtlingen, aber auch Kriminelle könnten noch viel leichter illegal in die Schweiz kommen, um sich hier als Schwarzarbeiter zu Dumpinglöhnen zu verdingen oder Verbrechen zu verüben. Die zu erwartende Einwanderungswelle in die Schweiz dürfte der wahre Grund dafür sein, weshalb die EU das Dubliner-Abkommen, welches das Erstasyl-Land verpflichtet, Flüchtlinge, die weitergewandert sind (zum Beispiel in die Schweiz), zurück- zunehmen, nicht auf die Schweiz ausdehnen will.

Kalte Integration
Bereits heute droht die Schweiz aufgrund der sogenannten Swisslex (bei der es sich faktisch um eine autonome Übernahme von EU-Recht in Verletzung des Volksentscheids von 6. Dezember 1992 handelt) durch die Hintertüre in die EU integriert zu werden. Mit der zusätzlichen Übernahme von EU-Recht durch die Bilateralen Verträge und die damit verbundenen zahlreichen Ausführungsbestimmungen dürfte das in der Schweiz geltende Gemeinschaftsrecht dann über 50 Prozent betragen. Damit wäre bei der vom Bundesrat beschönigend als «Politik der kleinen Schritte» bezeichneten Annäherung an die EU ein Schritt zuviel getan: Mit oder ohne einen formellen Beitritt würde die Schweiz auf kaltem Wege in die EU integriert. Sie wäre in ihren Entscheidungen faktisch nicht mehr unabhängig.

Frédéric Walthard