Nr. 11, 5. Mai 2000

«Armee XXI»: Informationskrieg in Medien und Politik
Kampf um glaubwürdige Landesverteidigung
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten BE

Die Auseinandersetzung um die künftige Gestaltung des schweizerischen Wehrwesens ist entbrannt. Auslöser sind die «Politischen Leitlinien zum Armeeleitbild XXI», die Beschaffung von Kampfschützenpanzern, die Armee an der Mustermesse und ein brisantes Buch über die «Landesverteidigung im Wandel».

In Medien und Politik ist um die militärische Landesverteidigung ein erbitterter Informationskrieg ausge- brochen. Dieser wird verschärft durch die (gezielten?) Indiskretionen über die «Politischen Leitlinien zum Armeeleitbild XXI». Dazu liegt erst ein durch die Landesregierung (noch) nicht genehmigter Entwurf vom 10. April 2000 zur Konsultation vor. Dennoch führen die Bundesräte Adolf Ogi und Pascal Couchepin einen öffentlichen Schlagabtausch über die Beschaffung von Kampfschützenpanzern sowie über die Bestandes- und Finanzplanung der «Armee XXI». Die Informationsführung ist dem zunehmend fremd- bestimmten Verteidigungsdepartement (VBS) entglitten. Die «Massnahmen zur Akzeptanzerhöhung» der Politischen Leitlinien bewirken das Gegenteil; sie verursachen Verunsicherung und Verwirrung.

Eine breite, grundlegende und redliche öffentliche Erörterung der künftigen schweizerischen Sicher- heitspolitik, Strategie, Landesverteidigung und des Auftrages der Armee scheint endlich in Gang zu kommen. Die über weite Strecken eintönige und oberflächliche parlamentarische Beratung des Sicher- heitspolitischen Berichtes («SIPOL B 2000») hat dazu wenig beigetragen. Dies ist nicht weiter erstaun- lich, hat doch der Bericht trotz mehrheitlich zustimmender Kenntnisnahme keine verbindliche Wirkung. Bei eingehendem Studium sind darin wesentliche Schwächen und Mängel zu finden.

Der Bericht ist inhaltlich technokratisch und sprachlich schwerfällig, deshalb für die meisten Bürger und Bürgerinnen kaum lesbar. Die Einseitigkeit und die Lücken des «SIPOL B 2000» treten vermehrt zu Tage, auch bei den Wortgefechten zwischen zwei Divisionären und ehemaligen Stabschefs Operative Schulung der Armee. Haben wir diese Auseinandersetzung zwischen anerkannten militärischen Fach- leuten nicht bereits als «Konzeptionsstreit» in den sechziger Jahren erlebt? Hans Bachofner bekämpft den Trugschluss «Sicherheit durch Kooperation». Eine Doktrin, die am Schluss lauten könnte «Nie wieder Krieg ohne uns!», wäre ein schwerer Fehler. Sich nicht in Kriege hineinziehen zu lassen, werde in den nächsten Jahren oft die klügste Strategie sein («Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift ASMZ», April 2000).

Politpropaganda
Gustav Däniker verficht den bisherigen Standpunkt von Bundesrat und Verteidigungsdepartement. In dessen Auftrag wirkte er als sogenannter Coach der Projektleitung, die den «SIPOL B 2000» auszu- arbeiten hatte. Er schreibt, dass es klug wäre, für Raumschutz und Verteidigung ausgerüstete Truppen für Auslandeinsätze rasch bereitzustellen; schweres Gerät wirke erfahrungsgemäss abschreckend. («NZZ» vom 3. April 2000). Das Wichtigste jedoch scheine «eine mentale Neuausrichtung des Schwei- zer Militärs» zu sein. «Kader, die nicht mitziehen wollen, sollten freiwillig wegtreten.» Widerstand dürfe um der Sache willen nicht geduldet werden.

Ein obrigkeitlicher Maulkorb für (Miliz-) Kader durch einen Beauftragten des VBS? Mit Verlaub: «Sicher- heit durch Kooperation» ist kein verbindlicher Leitspruch. Diesen in die Köpfe der Armee- und VBS- Angehörigen zu hämmern, versuchen die Sendboten des Verteidigungsdepartementes mit allen Mitteln sogenannter Öffentlichkeitsarbeit. Der unduldsamen Geisteshaltung einer allein gültigen und einseitig auf die militärische Zusammenarbeit mit dem Ausland ausgerichteten, dogmatischen Sicherheits- und Militärpolitik ist entschieden entgegenzutreten. Zu bedenken ist, dass mit Steuergeldern bezahlte Informationsfeldzüge zwecks Meinungsmanipulation letztlich meistens gescheitert sind. Es ist unver- kennbar, dass die Propagandamaschinerie des VBS ins Stottern geraten ist. Auch die Geheimnis- krämerei um die «Politischen Leitlinien zum Armeeleitbild XXI» ist misslungen.

Heinrich L. Wirz