Hektik beherrscht die politische Diskussion! Europapolitische «Öffnungs»-Initiativen werden, in Windeseile linkshändig formuliert, ohne Zahl in die Arena geworfen. Weil sich – nicht unerwartet – die linke Schwerverkehrsabgaben-Ideologie als nicht europa

tauglich erweist, weil sich – ebensowenig unerwartet – die von EU-Seite zum Dossier «Freier

Personenverkehr» nachgeschobenen, äusserst kostenintensiven Ansprüche auf «Freiheit der Sozialversicherung» auf Kosten der Schweiz als unbezahlbar erweisen, sind die bilateralen Verhandlungen an den Rand des Absturzes geraten. Um so berufener fühlen sich die Brüssel-Stürmer, sich vehement in Szene zu setzen, Vorschläge zu präsentieren, zu fordern, zu fordern und noch einmal zu fordern. Die einen – SP-Exponenten und neuerdings auch die immer kopfloser von Niederlage zu Niederlage stolpernde CVP – wollen «EU subito!». Andere – sie halten sich für «realistischer» – fordern eine Neuauflage des EWR; wobei einige von einem «EWR plus» – was immer auch darunter zu verstehen ist – träumen, während andere sich dazu motiviert sehen, die schon einmal präsentierte Forderung eines «EWR auf Zeit» wieder aus der Schublade zu kramen.

Von Koordination keine Spur, man glaubt sich eher in einem Hühnerstall, besonders dann, wenn man an Begründungen wild umherschwirrender Forderungen interessiert wäre.

Aus all der Wirrnis bleibt schliesslich nur ein Ausweg: Der Bundesrat soll «einen Bericht» verfassen. Zumal er dies ohnehin vorhat. Bis Jahresende will er nämlich endlich Klarheit gewinnen, was für Vorteile und was für Nachteile uns ein EU-Beitritt bringen würde. Und auch: Was uns Brüssel kosten würde. Da taucht, zumindest beim Souverän, eine neue Frage auf: War es denn nicht der Bundesrat, der – schon vor vier Jahren – den EU-Beitritt zum «strategischen Ziel» unserer Aussenpolitik erklärt hat? Und heute, vier Jahre später, kommt ihm unversehens die Idee, einmal die Vor- und die Nachteile ergründen zu wollen, die uns das «strategische Ziel» bescheren könnte.

Auf was für Grundlagen – muss sich die Landesregierung fragen lassen – werden hierzulande eigentlich «strategische Ziele» beschlossen? Wenn man erst vier Jahre später über Vor- und Nachteile und über Kosten zu überlegen beginnt?

Es ist – wieder einmal – die CVP, die den Ausweg aus dieser heillos verfahrenen Lage zu finden glaubt. Man müsse, beteuert ihre Vizepräsidentin in der «Arena», man müsse Europa gegenüber künftig viel mehr das Herz sprechen lassen! Ob der Schweiz nicht eher besser gedient wäre, wenn jene, die in diesem Land für die Aussenpolitik verantwortlich sind, sich gelegentlich auch wieder einmal auf ihren Kopf verlassen würden?