Nr. 10, 14. Mai 2010

Der Fall Benken
Einbürgerung mit der Brechstange
Von: Hermann Lei, Rechtsanwalt und Kantonsrat, Frauenfeld

Die «Schweizerzeit» hat exklusiv Zugang zu den gesamten Akten einer unglaublichen Geschichte: Ein Familienvater wehrt sich mit Erfolg gegen die Einbürgerung eines Kosovaren, dem er vorwirft, seine Familie mehrfach mit dem Tode bedroht zu haben. Der CVP-Gemeindepräsident mit politischem Druck, der Kosovare mit Drohungen und Strafanzeigen, sowie das zuständige kantonale Departement versuchen aber, die Einbürgerung mit allen Mitteln zu erzwingen. Werden sie Erfolg haben?

Im Jahre 2003 gerieten Hansueli Wildhaber, aus Benken SG, sowie sein kosovarischer Nachbar L. (Name der Redaktion bekannt) wegen eines Parkplatzstreits aneinander. Wildhaber sagt aus, der Kosovare habe ihn mehrmals mit dem Tod gedroht; er habe ihm gesagt, ihn erschiessen und den Kopf abschneiden zu wollen, schliesslich habe er genügend Waffen. Und auch Kollegen, welche seine Frau und seine Kinder umbringen würden. Es steht hier nicht etwa Aussage gegen Aussage: Tatsächlich haben Zeugen beobachtet, wie der Kosovare völlig ausgerastet ist. Verständlicherweise ist seit diesem Moment die Familie Wildhaber mit ihren zwei kleinen Mädchen verängstigt, und hat nachts Albträume. Verstärkt wird der Horror für die Familie durch einen unheimlichen Vorfall: Auf dem Parkplatz des Kosovaren wurden zwanzig Patronen eines ausländischen Fabrikats gefunden wurden.

Ein Kosovare als Polizist

Da der Kosovare Polizist werden will, braucht er den roten Pass. Das wollte Wildhaber nicht zulassen. Er empfand es als Bürgerpflicht, die Gemeindeversammlung vor dem gefährlichen Einbürgerungskandidaten zu warnen. Der Familienvater empfahl an der Gemeindeversammlung im Jahr 2005, L. wegen seiner Gewaltbereitschaft nicht einzubürgern. Er hatte Erfolg, L.s Einbürgerungsgesuch wurde in der Folge abgelehnt.

Verzicht auf bürgerliche Rechte?

2008 versuchte es der Kosovare nochmals. Wieder dasselbe: Wildhaber erklärte, nach wie vor könne er die Einbürgerung von L. nicht befürworten. Mit 138 zu 110 Stimmen wurde L.s Einbürgerungsgesuch wieder abgelehnt. L. deckte daraufhin mit einem Anwalt Wildhaber wegen seines Auftritts an der Gemeindeversammlung mit verschiedenen Klagen ein. Wildhaber habe sogar Personen aufgefordert, an die Gemeindeversammlung zu kommen und gegen L. zu stimmen Absurd: Sogar der normale Gebrauch eines demokratischen Rechts wird ihm zum Vorwurf gemacht. Wildhaber willigte unter dem Druck der Zivil- und Strafklagen zu einem Vergleich ein, in dem er sich verpflichtete, inskünftig nicht an der Gemeindeversammlung teilzunehmen. Dass ein Schweizer sich vor Gericht verpflichten muss, auf seine demokratischen Rechte zu verzichten, damit ein Ausländer ungestört eingebürgert werden kann, ist nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein klarer Verstoss gegen unseren Rechtsstaat: Die bürgerlichen Rechte, also auch das Stimmrecht, gehören zum uneinschränkbaren Kerngehalt der Grundrechte.

Viele Ungereimtheiten

Vom Gemeinderat wurde L. beide Male zur Einbürgerung empfohlen, es liege nichts gegen ihn vor. Liegt wirklich nichts vor? Reicht es nicht, dass L. in einem Einvernahme-Protokoll Aussagen machte («Ich will, dass er bestraft wird. (…). Wir müssen ehrlich sein, es hätte auch anders herauskommen können».), die man als Drohungen verstehen muss? Was ist davon zu halten, dass sich L. offenbar an seinem Arbeitsplatz – er hat geht einer Tätigkeit bei der Stadtpolizei Zürich nach, ist aber nicht Polizist -  über Teilnehmer der Einbürgerungsversammlung Informationen beschafft hat («Das sind Leute, die u.a. bei der Stapo aktenkundig sind.»)? Oder muss unberücksichtigt bleiben, dass ein weiterer Bürger von Benken bestätigt hat, dass L. bei dem Parkplatzstreit völlig ausgerastet sei und er seine Einschätzung über ihn völlig habe revidieren müssen? Ist in diesem Zusammenhang nicht auch interessant, dass der Vater und Bruder von L. wegen Gewaltdelikten registriert sind?

Die CVP mischelt mit

Der Gemeindepräsident der Gemeinde Benken, Roland Tremp von der CVP, ist da liberaler: Alles kein Problem. Weil seine Bürger zweimal Wildhaber und nicht ihm gefolgt sind, hegt er nun Groll gegen sie und stellt Wildhaber bei Bedarf auch in der Zeitung als Rassisten hin. Von grosser Tragweite ist aber der Treubruch an seiner eigenen Gemeinde, protokolliert auf offiziellem Papier: Tremp schrieb dem Kanton «L. wird nicht zu einem fairen Einbürgerungsverfahren kommen. Der Einbürgerungsrat bittet diesen Punkt bei der Beurteilung der Entscheidfassung zu berücksichtigen». Übersetzt auf Normaldeutsch heisst das nicht anderes als: «Unsere Bürger sind verkappte Rassisten, ich bitte deshalb den Kanton, die Einbürgerung selber vorzunehmen». Richtigerweise hat das Departement das unmoralische Angebot des Benkener Gemeindepräsidenten nicht angenommen, ist aber doch soweit eingeknickt, die Nichteinbürgerung wegen fehlender Begründung zurückzuweisen und damit den demokratischen Entscheid der Benkener Bürger aufzuheben.

Zum dritten Mal abgelehnt

Wohl um seine Stimmbürger zu beeinflussen, verbreitete Tremp sodann wahrheitswidrig, die Regierung werde bei wiederholter Ablehnung die Einbürgerung selber vollziehen. Vor kurzem fand nun die dritte Einbürgerungsversammlung statt. Der standhafte Wildhaber hielt sich nicht an den knebelnden Gerichtsbeschluss, der ihm das Recht auf Teilnahme an der Gemeindeversammlung nehmen sollte. Wildhaber war wieder da, sagte aber nichts, dafür sprach seine Frau. Trotz Drohungen, trotz Anwälten, trotz den falschen Aussagen des CVP-Gemeindepräsidenten wurde L.s Einbürgerungsgesuch wiederum, und zwar noch deutlicher als das letzte Mal, abgelehnt. Wildhaber sagt dazu, er fühle sich nicht als Sieger, er habe nie politisieren wollen. Und L. geht wieder vor Gericht, gegen die Benkener Bürger, die ihn einbürgern sollen. Einbürgerung mit der Brechstange – die «Schweizerzeit» wird den Fall weiterverfolgen.

Hermann Lei