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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 4.
April 2008
Offene Widersprüche zu Calmy-Reys Iran-Reise
Wer lügt?
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat zur Unterzeichnung des Iran-Gas-Deals behauptet, dieses für die Energie-Versorgung vitale Geschäft käme nicht zustande, wenn dem Begehren Teherans nach Anwesenheit eines Schweizer Regierungsmitglieds zur Vertragsunterzeichnung nicht entsprochen würde. Offenbar nur unter diesem behaupteten Druck hat der zögernde Bundesrat der Reiseversessenheit Calmy-Reys schliesslich nachgegeben. Der oberste Chef des das Gasgeschäft abschliessenden Schweizer Konzerns sagt heute indessen wörtlich: "Mir wurde (von persischer Seite) nie gesagt, es müsse zwingend ein Departementschef vor Ort sein."
Die beiden Darstellungen widersprechen sich diametral. Nur eine davon kann wahr sein. Im übrigen ist das eingekaufte Gas nicht für die Schweiz bestimmt, es soll in Italien genutzt werden.
Zu ihrem Schleiereulen-Auftritt, vorgeführt vom iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, beteuert Calmy-Rey ausserdem, ein Fototermin sei zu ihrem Besuch ausdrücklich nicht vorgesehen gewesen. Trotzdem liess sie sich sichtbar lustvoll in ihrer Unterwürfigkeits-Aufmachung neben Irans Präsidenten ablichten. Wahrheit ist Nebensache, Selbstinszenierung Hauptsache.
Wenig später wirbelt sie durch Kosovo. Führt sich auf, als wollte sie an der Spitze der Swisscoy die Macht übernehmen. Den für diese Truppe an sich zuständigen Verteidigungsminister verweist sie kurzerhand in die Rolle des sichtlich belämmerten, an die Wand gespielten Statisten. Will man der von Calmy-Rey so eigensinnig wie kopflos durchgesetzten Sofort-Anerkennung des faktischen EU-Protektorats Kosovo irgend einen Sinn abgewinnen, dann allenfalls den, dass damit wenigstens die rasche Rückführung der hiesigen Kosovaren-Kolonie eingeleitet werden könnte. Genau das geschieht aber nicht, obwohl es im Kosovo für junge Unabhängigkeits-Enthusiasten, die derzeit zu Tausenden auf Kosten der Schweiz leben, wahrhaft genug anzupacken gäbe. Doch weil ein solches Szenario keine Chefin-Rolle anzubieten hat, zeigt unsere Aussenministerin daran auch kein Interesse…
Seltsam: Dort, wo derzeit in der Schweiz wirkliche Tatkraft gefordert ist - bei der Rettung der in Schieflage geratenen UBS - trauen Öffentlichkeit, Wirtschaft und Medien nur einer Person die Bewältigung der herkulischen Aufgabe zu: Dem abgewählten Bundesrat. Die amtierende Bundesrätin lässt man derweil in der Welt herumhühnern - glaubend, ihre Wichtigtuerei sei so unnütz wie letztlich unschädlich. Absichtslos ist der Aussenministerin geltungssüchtiges Gegacker freilich nicht. Ihrem Ziel, die Neutralität der Schweiz zu zerstören, kommt sie immer näher.
Ulrich Schlüer
