Nr. 10, 28. April 2006

Der deutsche Botschafter und die Schweizer Demokratie
Die Schweiz ist der EU keine Milliarde schuldig

Eben erst hat er seinen Posten in Bern bezogen. Und schon ist er in Konflikt mit der direkten Demokratie seines Gastlandes.

Die Rede ist vom neuen deutschen Botschafter in Bern, Andreas von Stechow. Dieser meinte die Schweiz warnen zu müssen, weil Bürgerinnen und Bürger unseres Landes das selbstverständliche demokratische Recht für sich in Anspruch nehmen, die sogenannte Kohäsions-Milliarde - welche die EU von der Schweiz fordert - mittels Referendum der Volksabstimmung zu unterstellen. Solche Unbotmässigkeit gegenüber Brüssel würde "die Reputation der Schweiz" unterminieren, mäkelte der deutsche Botschafter - offensichtlich daran gewöhnt, dass die Bürger seines Landes bloss ohnmächtig die Faust im Sack machen können, wenn Brüssel von Berlin Milliarden fordert.

Worum geht es?
Bundesrat und Parlamentsmehrheit wollen der EU eine volle Milliarde zahlen. Angeblich freiwillig. Obwohl die bilateralen Verträge von beiden Seiten ausdrücklich als "gegenseitig ausgewogen" deklariert werden. Das heisst: Keine Seite ist der andern etwas schuldig. Die Landesregierung will dennoch zahlen - aus "Goodwill", wie sie sagt.

Zunächst wollte der Bundesrat diese Zahlung wenigstens budget-neutral leisten, also durch Umschichtung bei den jährlichen Entwicklungshilfe-Leistungen der Schweiz, ohne Zusatzbelastung des Steuerzahlers.

Bedingungslos
Aber das Parlament hat anders entschieden. Was die EU dazu bewogen hat, bereits eine Nachforderung von weiteren "mehreren hundert Millionen" in Bern zu präsentieren. Der Bundesrat wird sich - das hat Bundesrätin Calmy-Rey klar gemacht - "konstruktiv" mit diesem neuen Begehren befassen. Faktisch beschlossen hat das Parlament Milliarden-Zahlungen in unbekannter Höhe an die EU, je nach Forderungen, die Brüssel Bern noch präsentieren wird. Auch die Forderung, von der EU im Gegenzug zur freiwilligen Milliarden-Zahlung gewisse Gegenleistungen zu verlangen, wurde zu Bern als "unschicklich" abgelehnt. Das konkrete Begehren von der EU, das Ende jeglicher Diskriminierung des Flughafens Zürich Kloten, die Respektierung des Schweizer Bankkundengeheimnisses gemäss Zinsbesteuerungsvertrag sowie die Respektierung der in der Schweiz verfassungsrechtlich abgesicherten kantonalen Steuerhoheit mittels verbindlicher Zusage zu verlangen, wurde von den EU-devoten Mehrheit im Schweizer Parlament kurzerhand bachab geschickt. Diese Mehrheit will Milliarden in unbekannter Höhe ohne jede Gegenleistung nach Brüssel schicken.

Referendum nötig
Das ist untragbar. Da muss das Volk zum Entscheid kommen, deshalb braucht es das Referendum. Die Schweiz ist Brüssel nicht tributpflichtig. Die Schweiz ist Brüssel keine Milliarde schuldig. Das Volk soll über diese Milliarde entscheiden. Die Kritik des deutschen Botschafters an der Schweizer Demokratie ist mehr als bloss deplaciert.