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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 6.
Mai 2005
Maulkörbe vor der Schengen-Abstimmung
Vortritt dem Wendehals
Neuerdings
fühlen sich Kantonsregierungen also bemüssigt, darüber zu entscheiden,
welches Regierungsmitglied seine persönliche Meinung zum Schengen-Vertrag
an der Fernseh-Arena äussern darf und welch anderen Regierungsräten
dafür ein Maulkorb umzuhängen ist. Erstaunlich zunächst: Die
Fernseh-Redaktoren, sich sonst gerne als unabhängige "Vierte Gewalt"
im Staat in Szene setzend, kuschen kleinlaut vor solch obrigkeitlicher Anmassung,
die mit Respekt vor der Demokratie nichts mehr zu tun hat. Wenn es um die
Annäherung an Brüssel geht, sind fast alle helvetischen Medien stramm
Regierungsdevot. Auch die Arena.
In Zürich sind die Würfel gefallen: Schengen-Gegnerin Rita Fuhrer, während vielen Jahren besonnene, von der Bevölkerung wie von den Polizeibeamten überaus geschätzte Polizeidirektorin, erhielt den Maulkorb. SP-Regierungsrat Markus Notters Alleinvertretungsanspruch wurde abgesegnet.
Warum muss denn Markus Notter die direkte Begegnung mit Rita Fuhrer scheuen? Fürchtet Herr Notter, es könnte dabei bekannt werden, auf welch seltsamen Windungen er, Notter, irgend einmal bei seinem Schengen-Ja gelandet ist? War doch Notter einst ein harter, ja rabiater Schengen-Kritiker. Als der Kanton Zürich seine negative Vernehmlassung zu Schengen nach Bern übermittelte, war von Notter öffentlich (16. Mai 2001, Tages-Anzeiger) äusserst massive Kritik zu vernehmen: Schengen, sagte Notter, das seien "stapelweise Regelungen, die weit über das hinausgehen, was man geläufig unter Polizeizusammenarbeit versteht". Die Schweiz, klagte Notter weiter an, erkläre sich mit Schengen "bereit, uns einer Gesetzessammlung und ihrer Weiterentwicklung zu unterwerfen, ohne darüber mitbestimmen zu können".
So kritisierte Notter damals. Das genau gleiche sagen noch heute die Schengen-Gegner. Der Schengen-Vertrag erfuhr seither keine Änderung. Um hundertachtzig Grad gedreht hat sich nur Herr Notter. Deshalb muss der Kollegin, die dazu alle Einzelheiten weiss, ein regierungsamtlicher Maulkorb umgehängt werden. Von den Medienleuten glaubt Wendehals Notter nichts befürchten zu müssen. Linke werden von Linken generell geschont - besonders wenn die Schonung auch Brüssel dient.
Bleibt nur noch die Frage,
weshalb denn Notter zum Wendehals wurde. Druck der SP? Druck aus Bern? Wohl
beides! Schliesslich braucht Notter Bern. Schliesslich braucht Notter die
SP. Strebt er doch nach Höherem. Allzu lange dürfte Moritz Leuenberger
im Bundesrat nicht mehr ausharren.
Ulrich Schlüer
