Nr. 10, 6. Mai 2005

Bundesrätliche Mogelpackung
Nein zu Schengen
Von Nationalrat Ueli Maurer, Wernetshausen ZH

Sollte die Schweiz dem Schengener Abkommen zustimmen, dann gäbe sie erstmals in ihrer Geschichte einen wichtigen Teil ihrer Souveränität preis. Handfeste Sicherheit würde aufs Spiel gesetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden als Folge der verstärkten Zuwanderung ihre Arbeitsplätze verlieren.

Einmal mehr übte sich der Bundesrat in Brüssel im Kniefall. Einmal mehr trat er auf in der Rolle des Bittstellers, bis die EU schliesslich zu Verhandlungen über Schengen bereit war.
Das Abkommen ist ein Diktat Brüssels. Denn der Schweiz bleibt nichts anderes, als sich dem geltenden Schengen-Regime uneingeschränkt zu unterziehen. Damit leistet sie einen entscheidenden Schritt für einen späteren EU-Beitritt. Durch die von Schengen erzwungene Aufhebung der Grenzkontrollen gefährdet sie die Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitsplätze.

"Strategisches Ziel" - EU-Beitritt
Seit bald fünfzehn Jahren ist der EU-Beitritt das allem übergeordnete Ziel des Bundesrats. In all seinen Stellungnahmen und Berichten wiederholt die Landesregierung - die beiden SVP-Bundesräte ausdrücklich ausgenommen - fast gebetsmühlenartig das "strategische Ziel" des EU-Beitrittes. Um dieses zu erreichen, ist unserer Landesregierung leider zunehmend jedes Mittel recht; leichtfertig ist sie bereit, unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit aufzugeben. Um den vor einem Jahr blockierten Bilateralen Verhandlungen II mit der EU in der Schlussphase wieder Schwung zu geben, liess sich der Bundesrat gar zu einer Milliardenzahlung erpressen: Über Nacht erklärte er sich plötzlich bereit, mit einer Zahlung von tausend Millionen Franken(!) im Rahmen der "EU-Kohäsionsregelungen" die damals stockenden Verhandlungen zu schmieren. Seither versucht er alles, diese Milliarde am Volk vorbeizuschummeln, also der Volksabstimmung zu entziehen. Diese Zahlung ist freilich nicht das einzige, was der Bundesrat im Blick auf Brüssel verschweigt, schönredet oder in Wolkenschlösser verpackt.

Volksrechte mit Füssen getreten
Seit Monaten unternimmt der Bundesrat alles, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Inhalt und Folgen von Schengen zu täuschen. Beispiele gefällig? Für das Studium der Botschaft zu den Bilateralen II von fast sechshundert Seiten mit komplexem Inhalt voller Mitberichte und Gesetzesänderungen hatten National- und Ständeräte gerade einmal die zehn hektischen Tage vor Beginn der Dezembersession 2004 Zeit. Als das Parlament die Vorlagen noch nicht einmal zu Gesicht bekommen hatte, organisierte die Bundesverwaltung bereits den Abstimmungskampf bis in alle Details - dafür Steuergelder missbrauchend. Bundesratstreue Beamte und Parlamentarier (die Liste fiel den Schengen-Gegnern in die Hände und wurde in der "Schweizerzeit" publiziert) sollten vor den Karren der Verwaltung gespannt werden mit dem Ziel, kritische Stimmen mundtot zu machen. Derartige Einmischung der Verwaltung in einen Abstimmungskampf ist echter Demokratie unwürdig und hat mit Information nichts zu tun.

Anfang Dezember 2004 wurde das ganze Schengener Abkommen in nur drei Tagen durch die Räte gepeitscht - und das erst noch zusammen mit der "Personenfreizügigkeit". Anschliessend wurde die Referendumsfrist entgegen allen Versprechungen gezielt um eine Woche vorverschoben - damit die Weihnachtstage die Referendumsfrist verkürzten. Als Bern merkte, dass Schengen zusammen mit der Personenfreizügigkeit ein doppeltes Nein bewirken könnte, trennte man kurzerhand die beiden Referendums-Abstimmungen voneinander. Dies, obwohl der Bundesrat bis dahin immer betont hatte, dass diese beiden Geschäfte siamesische Zwillinge seien und dem Volk zusammen präsentiert werden müssten. Mit der Trennung kaufte sich der Bundesrat die Unterstützung der Wirtschaft für Schengen und für die spätere Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. "Kaufen" ist dabei das Wort, das durchaus angebracht ist: Rund dreissig Millionen lassen sich die Wirtschaftsverbände den ganzen Deal offenbar kosten.

Doch damit noch immer nicht genug: Im Bundesbüchlein, das auf fünfzig Seiten die angeblichen Vorteile von Schengen abhandelt, wurden den Gegnern für ihre Argumente gerade einmal zwei Druckseiten überlassen - und auch auf diesen Seiten wollte die Bundesverwaltung noch den Text abändern.

Schliesslich verhängte Bern allen kritischen Beamten einen Maulkorb: Mittels interner "Sprachregelungen" wird diktiert, wie sich Beamte gefälligst bundesratskonform zu äussern haben.

Souveränitätsverlust
Weshalb nur will der Bundesrat in solch nie dagewesenem Ausmass die Volksmeinung manipulieren? Die Antwort ist einfach: Schengen war nie - wie es von Bern jetzt "verkauft" wird - ein Projekt für mehr Sicherheit. Schengen war immer ein Integrationsprojekt: Mit Schengen sollen in Europa alle Grenzen fallen, was - so glaubten Brüssel und Bern - Europa dann automatisch zusammenwachsen lassen werde. Diese EU-Zielsetzung war es, die den Bundesrat in Brüssel um dieses Abkommen betteln liess. Die Landesregierung hoffte, damit ihrem strategischen Ziel des EU-Beitritts näherzukommen.
Mit dem Schengener Abkommen übernimmt die Schweiz rund fünfhundert Seiten bestehendes EU-Recht. Und sie verpflichtet sich bindend, auch künftiges EU-Recht telquel zu übernehmen. Im Klartext: Zum erstenmal in ihrer langen Geschichte muss die Schweiz fremdes Recht übernehmen, ohne sich frei dazu äussern zu können. Damit wird offensichtlich, wohin wir steuern: Weniger Schweiz, weniger Freiheit, weniger Unabhängigkeit - dazu will uns die Landesregierung verleiten. Über unsere Freiheit sollen statt dessen immer mehr Beamte in Brüssel befinden und bestimmen. Das Volk wird seiner demokratischen Rechte beraubt.

Es ist zu hoffen, dass das Schweizer Volk diese wahren Absichten des Bundesrates durchschaut und sich durch die schönfärberische Stimmungsmache aus Bern nicht beeindrucken lässt.

Personenfreizügigkeit: Tabu!
Spät, erst nach ersten Meinungsumfragen, hat der Bundesrat realisiert, dass die gleichzeitige Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa sein mit Schengen angestrebtes EU-Beitrittsziel gefährden könnte. Deshalb hat er die Personenfreizügigkeits-Abstimmung kurzerhand von Schengen abgetrennt und auf den September verschoben. Dies, obwohl die Kontingente mit den neuen Ost-Beitrittsländern im Rahmen einer Übergangsfrist bereits festgelegt sind. Von der Sache her wäre die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit viel dringender als Schengen.
Noch im Dezember wurden im Parlament die Minuten gezählt - höchstens fünf Minuten Redezeit pro Wortmeldung wurden zu Schengen und Personenfreizügigkeit zugestanden -, und plötzlich kann dann der Bundesrat Volksabstimmungen um Monate verschieben. Bei eisiger Kälte mussten an Weihnachten, Ostern, Fasnacht und in den Sportferien Unterschriften gesammelt werden - jetzt aber pressiert es plötzlich nicht mehr. Aus allein taktischem Grund: Der Bundesrat will die Schengen-Abstimmung unbedingt gewinnen. Eine Chance dafür sieht er nur, wenn er Schengen zuerst dem Volk vorlegen kann und die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit erst später folgt. Der Bundesrat trennt also zwei sachlich zusammengehörende Dossiers, weil er sich so grössere Chancen ausrechnet, wenigstens Schengen zu gewinnen. Damit missbraucht der Bundesrat die Instrumente des Souveräns für abstimmungstaktische Manöver. Das ist in höchstem Grad unredlich.

Nun fabuliert der Bundesrat - wiederum ist Christoph Blocher ausdrücklich ausgenommen -, die Personenfreizügigkeit verhelfe zu mehr Arbeit. Möge doch auch Bern endlich seinen engen Horizont überwinden und einmal nach Deutschland blicken: Dort kommen Leute zu Tausenden aus dem Osten an. Sie arbeiten zu fast jedem Lohn. Das Resultat: Mehr Arbeitslose, mehr Lohndruck, weniger Wohlstand!

Ein Ja zur Personenfreizügigkeit würde für die Schweiz das Gleiche bedeuten: Arbeitskräfte aus Ländern mit einem Lohngefälle von durchschnittlich eins zu sieben (im Einzelfall kann die Diskrepanz noch viel grösser sein) bekämen Schritt für Schritt uneingeschränkten Zutritt auf unseren Arbeitsmarkt. Länder mit Arbeitslosenzahlen von zwanzig Prozent und mehr würden auf den Schweizer Arbeitsmarkt drängen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Personenfreizügigkeit bringt mehr Arbeitslose und tiefere Löhne. Darum fürchtet der Bundesrat diese Abstimmung - und will sie von Schengen trennen. Aber beide Abstimmungen gehören sachlich zusammen. Lassen wir uns nichts vormachen!

Die Lüge von mehr Sicherheit
Der Bundesrat behauptet, das Schengener Abkommen stärke unsere Sicherheit. Bisher ist es ihm freilich nicht gelungen, diese Behauptung glaubwürdig zu belegen. Er stützt sich auf diffuse Aussagen verschiedener Exponenten. Aber wo, so stellt sich die Frage, sind die Fakten, die Statistiken, die wissenschaftlichen Erkenntnisse? Ein einziges Gutachten, das der Bundesrat erstellen liess, betraf das Bankkundengeheimnis. Die Studie von Professor Xavier Oberson aus Genf, die offenbar dem Glaubensbekenntnis des Bundesrates widerspricht, ist flugs unter Verschluss gestellt worden. Das Parlament bekam den Inhalt nie zu Gesicht. Die Veröffentlichung wird weiterhin verhindert.
Vielleicht existieren auch Studien über Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Schengen, von denen die Öffentlichkeit nichts weiss. Also müssen wir uns auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Und der sagt uns, dass unsere Nachbarländer, wenn die Welt durch Grenzöffnung sicherer würde, heute weit sicherer sein müssten als die Schweiz. Das ist klar nicht der Fall. Statistiken beweisen genau das Gegenteil! Wenn wir den Schutz unserer Grenze durch Grenzwächter beseitigen, gibt es keine Grenze mehr zum Unsicherheitsraum Schengen. Wollen wir das?

Wollen wir ein Stück unserer Souveränität aufgeben? Wollen wir Arbeitsplätze verlieren? Wollen wir Sicherheit verlieren? Und wollen wir dafür am Schluss auch noch 1 000 000 000 Franken bezahlen? Nein, nein, nein und nochmals nein zu Schengen!


Ueli Maurer, Nationalrat