Nr. 10, 7. Mai 2004

Ja zum Steuersenkungs-Paket
Schluss mit der staatlichen Abzockerei

Von Nationalrat Walter Wobmann, Gretzenbach SO

Einerseits extrem hohes Wachstum bei Steuern, Abgaben und Gebühren, ebenfalls extrem hohes Wachstum bei den Staatsausgaben und bei der Staatsverschuldung - andererseits dafür fast kein Wirtschaftswachstum. Dies ist die alarmierende Bilanz der letzten zwölf Jahre.

In Zahlen ausgedrückt, heisst das: Zwischen 1990 und 2002 stiegen die Einnahmen (Steuern, Abgaben und Gebühren) auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von insgesamt 112 Milliarden auf 178 Milliarden Franken. Paradoxerweise verdoppelte sich in der gleichen Zeitspanne aber die
Gesamtverschuldung auf unglaubliche 235 Milliarden Franken!

Verschwendung
Dies beweist: Je mehr Geld die öffentliche Hand vom Volk nimmt, desto mehr wird von ihr ausgegeben, und es werden sogar noch neue Schulden gemacht. Also nicht bei den Einnahmen liegt das Problem, sondern bei den aus dem Ruder laufenden Ausgaben. Aufblähung der öffentlichen Verwaltungen sowohl
beim Bund wie auch in vielen Kantonen, Missbräuche im Asyl- und Sozialbereich sowie steigende Auslandaufwendungen kosten die Staatskassen viele Milliarden. Die stetig steigende Verschiebung des Kapitals vom Volk hin zum Staat ist indirekt auch eine schleichende Einführung des Sozialismus. Die katastrophalen Erfahrungen aus den ehemals sozialistisch geführten Ländern mit ihren vernichtenden Bilanzen sollten uns allen Warnung und Mahnung genug sein. Es braucht dringend eine Kehrtwende. Aktivität, Initiative und Innovation breiter Bevölkerungskreise dürfen vom Staat nicht mit zu hohen Steuern, Abgaben und Überreglementierungen bestraft werden. Selbst linke Regierungen, auch jene in Deutschland, haben dies erkannt und beginnen, die Steuern zu senken, um ihre Gesellschaft und ihren Staat nicht noch ganz in den Ruin zu treiben.

Wende möglich
Mit dem am 16. Mai zur Abstimmung gelangenden Steuersenkungs-Paket haben wir die Gelegenheit, die in den letzten Jahren extrem stark angezogene Steuerschraube ein wenig zu lockern. Die drei Elemente dieser Vorlage gehen in die richtige Richtung. Erstens Familienentlastung: höhere Abzüge für Kinder und bei den Krankenkassenprämien, neue Abzüge für Alleinerziehende und für Fremdbetreuung und nicht zuletzt die Beseitigung einer alten, stossenden Ungerechtigkeit mittels steuerlicher Gleichstellung der Ehepaare mit den Konkubinatspaaren.

Zweitens Wohneigentumsförderung: Abschaffung der weltweit einzigartigen, absurden Eigenmietwertsteuer und Einführung eines Bausparmodells, wie es im Kanton Baselland schon eingeführt ist und sich auch bestens bewährt hat. Drittens Stärkung der Wirtschaft durch Anpassungen bei der Stempelabgabe und durch Erhöhung der Freigrenze bei der Emissionsabgabe, was vor allem das Gewerbe, viele Klein- und Mittelbetriebe entlastet. Der von der Bundessteuer gänzlich befreite Bevölkerungsanteil würde von heute 20 Prozent auf 37 Prozent steigen.

Ehrlichkeits-Test
All dies wurde in den vergangenen Jahren von mehreren Parteien und vielen Politikerinnen landauf, landab vor allem vor Wahlen gefordert. Das Steuersenkungs-Paket ist damit auch ein hervorragender Ehrlichkeits-Test für Parteien, ihre Politiker und Politikerinnen. Bezeichnenderweise wollen die Gegner des Steuersenkungs-Paketes auf der linken Seite die Mehrwertsteuer noch weiter erhöhen. Über eine Erhöhung um 1,8 Prozent wird ebenfalls am 16. Mai abgestimmt. Diese Erhöhung hätte für die Bevölkerung eine jährliche Mehrbelastung von gegen 5 Milliarden Franken zur Folge. Da allgemein bekannt sein dürfte, dass die Mehrwertsteuer eine unsoziale Abgabe ist, würden die unteren Einkommensschichten fatalerweise verhältnismässig stärker belastet als die hohen Einkommen.
Mit einem Ja zum Steuersenkungs-Paket werden breite Bevölkerungskreise finanziell entlastet, und der wirtschaftliche Aufschwung kann vorangetrieben werden. Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden. Somit können auch die Sozialwerke ohne zusätzliche Abgaben gesichert werden.
Es entsteht also eine Mehrfachgewinn-Situation für alle.


Walter Wobmann, Nationalrat