Nr. 10, 19. April 2002

Zum kommenden 1. Mai in Zürich
Vorprogrammierte Gewalt
Von Thomas Meier, Zürich

Während der Tag der Arbeit in allen anderen Schweizer Städten friedlich und würdevoll gefeiert wird, finden seit 1996 in Zürich an jedem 1. Mai Ausschreitungen statt. Möglich ist dies nur wegen des Versagens der sichtlich überforderten Stadtregierung und wegen der mangeln- den Distanz der Veranstalter zu gewalttätigen Chaoten.

«Existenzsichernde Mindestlöhne und eine gute AHV für alle» lautet die Parole des Gewerkschafts- bundes zum diesjährigen Tag der Arbeit. Was allerdings der 1. Mai, wie er seit Jahren in der Stadt Zürich begangen wird, mit diesem Anliegen und mit den klassischen Forderungen der Arbeiterschaft zu tun hat, ist schwierig zu beantworten. Auch von den zweifellos bestehenden und in einem gewissen Mass wohl auch berechtigten Ängsten und Verunsicherungen der Arbeitnehmer in einer Zeit, in der unfähige verfilzte Manager Grossunternehmen zu Tode wirtschaften und sich gleichzeitig als schamlose Abzocker gebärden, ist im Vorfeld der Feiern des 1. Mai 2002 in Zürich nichts zu hören.

Das Bedürfnis zur Artikulierung politischer Anliegen scheinen in der Limmatstadt höchstens noch die unzähligen Ausländergruppen zu haben, die sich im 1.-Mai-Komitee tummeln. Worin jedoch der Zusam- menhang zwischen den traditionellen sozialen Anliegen der Schweizer Arbeiterschaft und den politi- schen Zielen der mehreren Dutzend in der Mitgliederliste des Komitees aufgeführten ausländischen Organisationen wie «Iraki Comunist Workers Party», «KOMKAR Arbeiterverein Kurdistan», «Liberation Tigers of Tamil Eelam», «Özgür ve Demokratisi Partisi», «Ruskij Club Balagan» und «Türkiye Komunist Emek Partis» besteht, vermögen selbst die Organisatoren des Zürcher 1.-Mai-Festes nicht zu erklären.

Provokationen
Der 1. Mai, wie er heute in der grössten Schweizer Stadt stattfindet, ist zu einer blossen Machtdemon- stration des sich militant gebärdenden 1.-Mai-Komitees degeneriert, das den Anlass zusammen mit dem Gewerkschaftsbund organisiert. Dieses Komitee, stets auf Provokation bedacht, schreckt nicht davor zurück, Terroristen und militante Kommunisten wie den Tamil-Tigers-Chef Nadarajah Muralitharan (1996), Isaac Velazco, Vertreter der peruanischen Guerilla Thupacamaru (1997), die Marxistin und DDR-Nostalgikerin Sahra Wagenknecht (2000) und die palästinensische Flugzeug-Entführerin Leila Khaled (2001) als Festredner auftreten zu lassen. Das dadurch ausgestrahlte Signal ist unzweideutig: Linke Chaoten und ausländische Krawall-Touristen werden geradezu eingeladen, an der Veranstaltung, an der solche prominente, die Gewalt verherrlichende «Vorbilder» auftreten, ebenfalls teilzunehmen.

Unfähige Polizeiführung
Angesichts der Ereignisse in der grössten Schweizer Stadt drängt sich die Frage auf, weshalb der Tag der Arbeit in Zürich seit Jahren untrennbar mit Gewalt verbunden ist, während er in den anderen Schwei- zer Städten fast ausnahmslos friedlich und in Würde gefeiert wird. Die Antwort dürfte zum einen in der inkompetenten politischen Führung der Polizei liegen. Da war früher der SP-Polizeivorstand Robert Neukomm, ein verträumter Förster, der den Belastungen seines Amtes in keiner Weise gewachsen war und dessen Markenzeichen darin bestand, dass er nach den 1.-Mai-Krawallen jeweils für Tage abtauch- te und für kritische Journalisten-Fragen unerreichbar war. Seit 1998 liegt die politische Verantwortung über das Polizeikorps Zürichs bei Esther Maurer, ebenfalls mit rotem Parteibuch und von Beruf Lehrerin. Die Dame zeichnet sich wie ihr Amtsvorgänger durch eine Laisser-faire-Haltung aus. Die Devise lautet, die Polizeikräfte möglichst lange zurückzuhalten und nur im äussersten Notfall zum Einsatz gelangen zu lassen. Dieses Vorgehen wird mit dem Argument begründet, dass das polizeiliche Eingreifen eine «eskalierende» Wirkung entfalte und daher nur eine Verschlimmerung der Lage bewirke.

Wie falsch die Taktik des Zurückhaltens der Polizei ist und wie wirkungsvoll ein entschiedenes Ein- schreiten sein kann, hat die unbewilligte «Nachdemo» des 1. Mai 2001 bewiesen, bei der Frau Maurer der Polizei offensichtlich erstmals weitgehend freien Raum liess. Zwar kam es auch diesmal zu Perso- nenschäden, darunter vier verletzte Polizisten, und zu Sachbeschädigungen in sechsstelliger Franken- höhe. Aber dank der beherzten Führung des Einsatzleiters konnten zahlreiche Krawallanten eingekes- selt und verhaftet und dadurch noch grössere Ausschreitungen verhindert werden. Der Preis für den vergleichsweise «ruhigen» letztjährigen 1. Mai war allerdings hoch: Zürich erlebte eines der grössten Polizeiaufgebote seiner Geschichte und glich während eines Tages einer Stadt im Belagerungszustand.

Kolumbianischer Rebell als Festredner
Der 1. Mai 2002 lässt für die Limmatstadt das Schlimmste erwarten. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich der international vernetzte Terrorismus als eine der grössten Bedrohungen der friedliebenden demokratischen Völker erweist, lädt das 1.-Mai-Komitee als Festredner den Sprecher der «Revolutio- nären Streitkräfte Kolumbiens» («Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia», FARC), einer mar- xistischen Rebellenorganisation, ein. Die FARC gilt als schlagkräftigste Guerilla auf dem amerikani- schen Kontinent und zählt mehr als 17000 bewaffnete Mitglieder. In jüngerer Zeit schreckte die Terror- truppe selbst vor Anschlägen gegen die eigene Bevölkerung nicht zurück, wie im März dieses Jahres ein Überfall auf einen Krankenwagen gezeigt hat, bei dem der Verletzte von den Rebellen aus dem Auto gezerrt und erschossen worden ist (dpa-Meldung vom 23. März 2002). Die von der Gruppierung am 7. April 2002 in der zentralkolumbianischen Stadt Villavicenco verübten Terrorakte schliesslich haben dazu geführt, dass die südamerikanische Sportorganisation Odesur die für Mai in Kolumbien geplanten Südamerika-Spiele absagen musste. Selbst in der Diktion der linken Zeitung «Tages-Anzeiger» ist die FARC ein «Apparat skrupelloser Gewalt, der Chaos und Schrecken im Land verbreitet» («Tages-Anzei- ger» vom 3. April 2002).

Trauerspiel
Alles deutet darauf hin, dass es auch am bevorstehenden 1. Mai in der grössten Schweizer Stadt zu Ausschreitungen und Gewaltakten gegen Personen und gegen das Eigentum von unbeteiligten Dritten kommen wird. Wenn die Vertreter des 1.-Mai-Komitees, die sich in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal von den Nachdemonstrationen distanzierten, am 9. April 2002 anlässlich einer Medienkonferenz erklärt haben, sie «hofften auf einen kämpferischen, aber friedlichen 1. Mai», so handelt es sich bei dieser wohlklingenden Phrase um ein blosses Lippenbekenntnis, um eine Jahr für Jahr sowohl von den Organisatoren der 1.-Mai-Veranstaltungen wie auch von der Polizei-Vorsteherin formulierte textbau- steinmässige Worthülse. Der Tag der Arbeit ist in Zürich seit Jahren ein multikulturelles Trauerspiel mit lauten Nebentönen von gewalttätigen Chaoten. Nichts deutet darauf hin, dass dies in Zukunft anders sein wird.

Thomas Meier