Nr. 10, 27. April 2001

Die Mär von der humanitären Katastrophe
Konstruierter Kriegsgrund
Von Alexander Segert, Zürich

Im März 1999 eröffnete die Nato den Bombenkrieg auf dem Balkan. Dieser erste Nato-Krieg seit ihrer Gründung war völkerrechtswidrig. Weder stand Serbien mit einem Nato-Land im Krieg, noch hatte die Nato ein Mandat der Vereinten Nationen. Gerechtfertigt wurde der Militäreinsatz mit einer sich angeblich abspielenden «humanitären Katastrophe» im Kosovo. Die genaue Überprüfung der Fakten zeigt indessen, dass es zum damaligen Zeitpunkt noch keine «humanitäre Katastrophe» gab.

Diese und diverse andere Falschmeldungen belegen die bewusste Manipulation, die vom Nato-Infor- mationszentrum ausging. Aktuelle Recherchen eines ARD-Fernsehteams in Deutschland haben zwei Jahre nach dem Krieg auf dem Balkan eine heftige Kontroverse über die Medienarbeit und die politischen Ziele der Nato ausgelöst. In der Schweiz ist eine Debatte über die neuen Ziele der Nato und über deren PR-Strategien überfällig. Die Schweizer Armee wird bereits nach Nato-Standard ausgebildet. Und mit der Revision des Militärgesetzes rückt eine enge militärische Kooperation zwischen Schweizer Armee und Nato-Verbänden in greifbare Nähe.

Macht der Bilder
Zu Beginn des Krieges behauptete die Nato, sie wolle das Leben der Kosovo-Albaner vor den Serben schützen. Doch als die ersten Bomben auf dem Balkan einschlugen, sah man Bilder von serbischen Zivilisten, die voller Angst in ihre Keller und in die wenigen Bunker Belgrads flohen. Welch ungeheure Macht den Bildern zukommt, wusste der damals oberste Nato-Sprecher, Jamie Shea, von Beginn an. Sein Konzept formulierte er nach dem Krieg in einem ARD-Interview:

«Das Wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol auf die Bilder haben darf, denn das rückt die Taktik der Nato in das Licht der Öffentlichkeit und nicht die bewusste Brutalität von Milosevic: Etwa, ob wir eine perfekte Organisation sind oder ob wir einen perfekten Luftkrieg führen und so weiter. Viele Journalisten sagten: Milosevic hat die Bilder und Jamie Shea hat nur Worte. Wem sollen wir glauben? Den Bildern oder den Worten? Beim nächsten Mal, wenn die ARD, CNN oder die BBC ein Bild von einem zerschossenen Flüchtlingstreck zeigen, dann will ich sagen können: Ja, das stimmt. Ich ent- schuldige mich, ich kann das erklären. Aber sehen Sie hier: Ein Massengrab, Leute, die absichtlich umgebracht und in dieses Grab geworfen wurden! Auf welcher Seite stehen Sie also?»

Der Vorwand
Aber Bilder von Massengräbern zum Beispiel standen der Nato nicht zur Verfügung. Nur Bilder von fliehenden Kosovo-Albanern. Die Bilder zeigen Gesichter ­ wie die der Serben im Bunker ­, von Angst, Schmerz und Todesfurcht gekennzeichnet. Doch was sagten diese Bilder aus? Waren sie ein Appell an die Nato: Rettet uns? Wäre das Leid der Menschen nicht Verpflichtung zum militärischen Eingriff? Verteidigungsminister Rudolf Scharping begründete am 27. März 1999 in einer Pressekonferenz, weshalb er deutsche Soldaten in den Kosovo-Krieg geschickt hat:

«Wir wären ja auch niemals zu militärischen Massnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250' 000 Flüchtlingen innerhalb des Kosovo, weit über 400'000 Flücht- lingen insgesamt und einer zur Zeit nicht zählbaren Zahl von Toten.»

Wenn es wirklich unzählbar viele Tote schon vor Beginn der Nato-Bombardierung gegeben hätte, hätte die OSZE, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, doch davon wissen müssen. Ihre in Kosovo stationierten Beobachter hatten schliesslich alle Vorkommnisse detailliert zu melden. Ihr Fazit für März 1999: 39 Tote im gesamten Kosovo ­ bevor die Nato-Bomber kamen. Keine Spur von einer «humanitären Katastrophe». Der damals leitende deutsche General bei der OSZE, Heinz Loquai, General a. D., hielt letzthin in einem Interview fest:

«Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor.»

Dies ist keine Einzelaussage. Die im Kosovo tätige amerikanische Diplomatin Norma Brown bestätigt die Aussage des deutschen Generals. Sie wurde von den ARD-Journalisten ebenfalls auf die «huma- nitäre Katastrophe» angesprochen: «Bis zum Beginn der Nato-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute verliessen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten, und kamen danach wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde, wenn die Nato bombardiert. Das wurde diskutiert: In der Nato, der OSZE, bei uns vor Ort und in der Bevölkerung.»

Kämpfe zwischen Verbänden
In keinem einzigen Bericht der OSZE findet sich auch nur ein Indiz für eine drohende humanitäre Kata- strophe. Die internationalen Fachleute beobachteten Rebellen der sogenannten Kosovo-Befreiungs- armee UCK, die gegen reguläre jugoslawische Truppen kämpften. Es handelte sich nach Aussagen der OSZE um Kämpfe zwischen bewaffneten Formationen, vor denen die Dorfbewohner flohen. Später kehrten sie dann in ihre ­ teilweise zerstörten ­ Häuser zurück. Die Nato in Brüssel kannte die Berichte der OSZE. Sie deckten sich mit ihren eigenen Beobachtungen, blieben aber intern. Diese Erkenntnisse wurden damals auf keiner der vielen Nato-Pressekonferenzen erwähnt. Mehr noch: Auf der letzten Tagung des Nato-Rates vor Kriegsbeginn, am 14. März 1999, wurde berichtet, die Gewalt gehe eher von terroristischen Aktionen der UCK aus, die Serben übten dann allerdings jeweilen mit unverhältnismäs- siger Härte Vergeltung. Dennoch drohte die Lage im Kosovo zu der Zeit nicht ausser Kontrolle zu geraten.

Trotzdem bereitete sich die Nato-Führung von langer Hand auf einen Angriff gegen Jugoslawien vor. In einer Zeit bereits, als z. B. im deutschen Verteidigungsministerium nie die Rede war von einer dro- henden humanitären Katastrophe. In den Unterlagen des Bundesministers für Verteidigung zur Lage im Kosovo stand völlig anderes, als Rudolf Scharping Ende März der Öffentlichkeit berichtete. Zitat aus den geheimen Lageberichten des Verteidigungsministeriums:

«In den vergangenen Tagen kam es zu keinen grösseren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen serbisch-jugoslawischen Kräften und der UCK. Die serbischen Sicherheitskräfte beschränken ihre Aktionen in jüngster Zeit auf Routineeinsätze wie Kontrollen, Streifentätigkeit, Suche nach Waffenlagern und Überwachung wichtiger Verbindungsstrassen.»

Keine Massenflucht
Die Behauptung, im Kosovo hätte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden müssen, kann nicht mittels Fakten begründet werden. Es gab sehr wohl flüchtende Zivilisten. Sie flohen jeweilen vor örtli- chen Kämpfen zwischen der kosovarischen UCK und den serbischen Milizen. Sie kehrten nach den Schiessereien in der Regel zurück. Eine Massenflucht, wie von der Nato behauptet, gab es bis zum Beginn der Bombardierungen nicht. Ob die Nato solche Behauptungen aufgestellt hat, um befürchteter Anti-Kriegsstimmung in den Nato-Ländern zum voraus den Boden zu entziehen?

Alexander Segert