Nr. 10, 14. April 2000

Auf dem Weg in eine Diktatur?
Russland nach der Wahl
Von Hans Graf Huyn

Russland hat, wie erwartet, den vor einem dreiviertel Jahr noch völlig unbekannten KGB- Mann Putin im ersten Wahlgang mit über fünfzig Prozent der Stimmen gewählt. Dieser hatte weder eine Partei, die diesen Namen verdient, noch ein Programm, noch hat er einen Wahlkampf gemacht. Legitimiert hat er sich vor dem russischen Volk hauptsächlich durch den Völkermord in Tschetschenien, der langfristig nur zum Verlust des ganzen Kaukasus führen kann. Die weltweite Reaktion ist vernichtend.

«Von der Spitze eines Leichenbergs blickt Putin auf uns herab», urteilt der französische Philosoph André Glucksmann, «Putin legt Blumen auf das Grab von Andropow, dem Schlächter von Budapest», aber «der Westen erweist sich gegenüber Putin, der ein Land am Rande des Abgrunds führt, nach- sichtiger als gegenüber Breschnew, der eine noch mächtige Sowjetunion lenkte». Henry Kissinger erwartet, Putin werde ein Regime einführen, zwar «mit demokratischen Zügen, aber im wesentlichen autoritär». Zbigniew Brzezinski meint, Optimisten und «Putins Förderer hoffen wahrscheinlich, dass er Russlands Pinochet werden möge, wenngleich der ehemalige KGB-Offizier gegenwärtig mehr an den serbischen Diktator Milosevic gemahnt».

Ende der Reformen
Die russische Zeitung Sewodnija sieht in der Wahl Putins eine Verurteilung der Reformen Jelzins. Auch für Wedomosti ist in Russland die Epoche der Reformen zu Ende gegangen. «Das politische Barometer in Russland steht auf Braunrot», meint die Frankfurter Allgemeine, Putin stehe «für eine Resowjeti- sierung der Gesellschaft, wie sie in den vergangenen Monaten zu beobachten ist». Der Münchner Merkur fragt, «droht dem Land eine neue Phase des modernisierten Stalinismus?» «Sein Zug zur Macht», urteilt die Wiener Presse «ist buchstäblich einer über Leichen.» Die Basler Zeitung befürchtet, das Land werde «noch autoritärer als unter Jelzin». Die römische Repubblica attestiert Putin, er habe «weder Charisma noch Erfahrung». Le Monde stellt fest, er habe «seine Krönung den Leichenhaufen in Tschetschenien zu verdanken». Der türkische Hürriet wirft ihm vor, er sei «auch noch stolz auf seine KGB-Vergangenheit und kündigt die Einstellung weiterer KGB-Leute an».

KGB-Marionette?
Ein erfahrener amerikanischer Russland-Experte, dessen Urteil sich seit vielen Jahren immer wieder als richtig erwiesen hat, schrieb mir vor einigen Tagen, «schliesslich und endlich bleibt Putin - trotz seines Rangs im Kreml - ein Werkzeug der Drahtzieher des KGB/ FSB, deren Winkelzüge seine Präsident- schaft herbeigeführt haben. So werden seine Vorgesetzten ihn weiter manipulieren, und das Schicksal der Reformbewegung verbleibt in den Händen der Geheimpolizei - der traditionellen Verfechter eines Polizeistaates. Man erwarte keine Wunder!»

Für eine demokratische Wahl zeigte Putin nur Verachtung: sich für ein Wahlamt zu verkaufen, sei etwas, was er sich in den schlimmsten Alpträumen nicht habe vorstellen können, sagte er noch in der Wahlnacht. Er weigerte sich auch, einen Wahlkampf zu führen, politische Versammlungen zu veran- stalten oder auch nur zu sagen, was er nach der Wahl vorhabe. Seine künftige Wirtschafts- und Aussenpolitik liegt noch im dunkeln. Sein einziger ernsthafter Herausforderer war der KP-Chef Sjuga- now. Die Russen hatten praktisch nur die Wahl zwischen KGB und KP.

«Rasputin» - so sein eigentlicher Name (die erste Namenssilbe hat bereits sein Vater oder Grossvater weggelassen wegen der Affinität zu dem obskuren Zarengünstling und orthodoxen Mönch, der im Ersten Weltkrieg ermordet wurde) - Ras-Putin hat bisher nur gesagt, er wolle einen «starken Staat» und werde die Wirtschafts- und Aussenpolitik ändern, ohne deutlich zu machen in welche Richtung. Seine Familie ist seit Beginn der bolschewistischen Herrschaft eng mit deren Führern verbunden. Sein Grossvater war Koch von Lenin und dann von Stalin auf dessen Datscha. Sein Vater war in einer Partisaneneinheit des KGB, der sich damals NKWD nannte. Er selbst war als Schüler nach eigenen Worten «ein kleiner Gauner» und bewarb sich selbst beim KGB. Noch bevor er KGB-Resident in Dresden war und dort von Mielke den Stasi-Orden «für besondere Verdienste» erhielt, war er in den siebziger Jahren als «TASS- Vertreter» in Bonn und wurde wegen Spionage ausgewiesen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war für ihn ein grosser Schock.

Seine Sprache ist das harte und verächtliche Idiom der «Organe» und erinnert an das Wörterbuch des Unmenschen: Er tritt ein für die «Diktatur des Gesetzes» - was immer das sein mag. Der Wahlkampf ist für ihn eine «schamlose Angelegenheit»; «wer Russland beleidigt, wird keine drei Tage überleben»; dem Tschetschenienführer Radujew spricht er seine Eigenschaft als Mensch ab: «dieses Tier, das uns der FSB nach Moskau gebracht hat» - man kann sich vorstellen, welche Behandlung dieser dort erfährt!

Polizeistaat
Für Andropow - 15 Jahre lang KGB-Chef und dann Generalsekretär der KPdSU, den Schlächter von Budapest, lässt er an der berüchtigten Lubjanka, der KGB-Zentrale, in deren Keller so viele ermordet und zu Tode gefoltert wurden, eine Gedenktafel anbringen. Die Pressezensur wird verschärft; Journa- listen werden mit Gefängnis (Wladimir Babitzky) oder Einweisung in Irrenanstalten (Alexander Khin- shtein) bedroht.In Tschetschenien bewirken die Kriegsverbrechen der russischen Soldateska, die Massaker an der Zivilbevölkerung und die Blutorgien der Plünderer, dass allenthalben im Kaukasus auch die traditionell sufitischen Moslems in die Hände der islamistischen, «wahabitischen» Fundamentalisten getrieben werden. Putin, der mit der Vernichtung Grosnjis seinen «Sieg» verkündet, dürfte im Gegenteil den Sturm eines jahrelangen fanatischen Guerillakrieges ernten, den Russland kaum gewinnen kann. Putin legt damit den Grundstein für einen weiteren Niedergang Russlands.

Säbelrasseln
Militärisch wurde Putins Wahl von den «Salutschüssen» zweier neuer Interkontinentalraketen begleitet. Das Militär wird wieder aufgerüstet. Einheiten der Russischen Kriegsmarine werden ins Mittelmeer beordert. Die militärische Kooperation mit China wird verstärkt. Verständigungsversuche mit der ameri- kanischen Aussenministerin verlaufen ergebnislos. Nicht nur in Georgien, im Baltikum und in Polen wachsen die Besorgnisse über Russland, sondern auch weiter westlich.

Hans Graf Huyn