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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer |
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| Am 30. April 1999 zum Thema: Durch Grossmächte plötzlich
wieder gefragte Neutralität der Schweiz |
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| Amateure Derweil der scheidende, für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Flavio Cotti die Zügel schleifen liess und eigentlich nur noch an der zum letztenmal internationalen Glanz suchenden Inszenierung seines Abgangs interessiert war, suchten andere das von ihm in heiklem Moment zurückgelassene Vakuum zu füllen: Die Bundespräsidentin lancierte ihre medial ins gewünschte Licht gerückte «spontane» Flüchtlings-Abholaktion, während das für die Armee zuständige Departement im Kosovo-Krieg die Chance erblickte, endlich seine seit langem gehegte Sehnsucht nach bewaffneten Schweizer Armee-Einsätzen im Ausland stillen zu können - vorbei am geltenden Gesetz, vorbei am ungeliebten Blauhelm-Entscheid des Souveräns, vorbei an jener Institution, die aus jahrelanger Erfahrung in Kosovo und Albanien weiss, wie der humanitäre Auftrag der Schweiz in diesen Notgebieten wirkungsvoll zu organisieren ist. Es ist richtig und notwendig, dass die Schweiz mit grossem Einsatz die dortige Flüchtlingsnot zu lindern hilft. Wir besitzen dafür ein hervorragend qualifiziertes Organ: Das Schweizerische Katastrophenhilfekorps. Überfällig ist, dass Bern die Profilierungsversuche einzelner im Notgebiet endlich unterbindet. Die verantwortliche Leitung des ganzen Einsatzes muss endlich dem Katastrophenhilfekorps übertragen werden. Es besitzt, seit Jahren bereits in den dortigen Notgebieten tätig, die dafür erforderliche Kompetenz und Erfahrung. Es wird nicht irgendwelche «Banditen» beschwören - als Vorwand, die Bewaffnung der Helfer zu fordern. Es trennt humanitären Einsatz (bei welchem die Schweiz viel anzubieten hat) sorgfältig von militärischem Abenteurertum (von dem die Schweiz strikte die Finger zu lassen hat). Seine Mitarbeiter leisten ihre Arbeit - trotz der vom VBS beschworenen «Banditen» im Einsatzgebiet - seit Jahren unbewaffnet. Werden für Transporte Helikopter benötigt, sollen solche durch die Schweiz gestellt, aber dem Katastrophenhilfekorps unterstellt werden! Jenes Grossraumflugzeug, nach welchem einige Berner Verwaltungsgeneräle seit einem Kurz-Abstecher ins Krisengebiet den dringenden Wunsch verspüren, dürfte dabei ausser Abschied und Traktanden fallen: Der Nachschub für die zu versorgenden Hunderttausenden von Flüchtlingen kann sich angesichts des Umfangs des benötigten Materials nur auf dem See- und Landweg organisieren lassen - für Prestige-Vorhaben bleibt weder Zeit noch Geld. Schweizer Neutralität - muss der Bundesrat augenreibend zur Kenntnis nehmen - ist selbst von seiten der Grossmächte plötzlich wieder gefragt. Profilierungssüchtige aussenpolitische Amateure können da bloss schaden. Erfahrung bei der Leistung unparteiischer Hilfe an Notleidende, unabhängig von Kriegführenden organisiert, zählt allein. Schlimm genug, dass es zwei Bundesräte nicht lassen konnten, sich persönlich im vermeintlichen Glanz des Nato-Jubiläums zu sonnen. Dabei wäre Neutralität, eigenständige, allein an der Notlinderung orientierte humanitäre Politik gefragt. Die Federführung ist endlich jenen zu überlassen, die mit diesem Auftrag umzugehen wissen. Ulrich Schlüer Ihre Meinung interessiert uns! Sie erreichen uns unter: Zur persönlichen Homepage von Ulrich Schlüer |
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