Neutralität oder PfW (Partnership for War)
Von Nationalrat Alexander Baumann, Kreuzlingen TG

Der Bundesrat verfolgt als «strategisches Ziel» den EU-Beitritt der
Schweiz. Weil damit automatisch die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen
Verteidigungsunion verbunden wäre, müsste unser Land dafür zwingend seine Neutralität aufgeben.

Jetzt ist aber im tiefsten Herzen jeder Schweizerin und jedes Schweizers
das Bewusstsein für die bewaffnete Neutralität unserer Heimat verankert.
Dieses Neutralitätsbewusstsein bildet also eine steile Hürde für die
bundesrätlichen Ziele. Was liegt also näher, als die Neutralität zum
sogenannten «Mythos» zu degradieren, wie dies die Liga der Euroturbos tut,
oder aber den Begriff seines Inhaltes zu entleeren, wie dies der Bundesrat
in den letzten Jahren konsequent praktiziert.

Verwässerung
Seit Jahren werden Überflugrechte ausländischer Militärflugzeuge toleriert.
Landesquerende Schienentransporte militärischer Güter werden kaum
beanstandet. An der Ausdeutung des Neutralitätsbegriffes wird amtlich
gewerkelt, und aus grossen Kübeln wird ihm Zeitgeist eingetrichtert. Die
klar neutralitätswidrige Blauhelm-Operette wurde durch Volkes Wille schon
während der Ouverture abgebrochen. In anderer Hutfarbe erlebt sie
Wiedergeburten. Eine Kommission Brunner empfiehlt den Beitritt zu EU und
Nato und ein anderes Verständnis der Neutralität. Der Chef VBS will die
schweizerischen Logistik-Camps in Bosnien durch Schweizer Truppen mit
Schützenpanzern schützen lassen. Mit der Nato wurde eine Partnerschaft für
den Frieden PfP (Partnership for Peace) eingefädelt, zu
welcher nicht einmal das Parlament etwas zu sagen hatte. Dieses Vorzimmer der
Nato dient dazu, beitrittswillige Staaten beitrittsfähig zu machen. Dazu
werden
Bewaffnung, Ausbildung und Doktrin auf Nato-Standard normiert. Selbständige Handlungsfähigkeit ist da nicht mehr so gefragt. Im Rahmen von PfP ist ein Schweizer Verbindungsoffizier beim Nato-Kommando in Belgien abgestellt. Zur Auswahlsendung der laufenden Spiele mit der Nato gehören u. a. der gegenseitige Austausch von Offizieren zwecks Ausbildung und Erfahrungsaustausch, die Beteiligung schweizerischer Offiziere an Stabsübungen der Nato, die Teilnahme von Cotti und Ogi an als hochrangig etikettierten Nato-Konferenzen usw.
Zur Überraschung der Chefstrategen, welche in ihrem berühmten Bericht für
das europäische Festland für das kommende Jahrzehnt Friede, Freude,
Eierkuchen prophezeiten, herrscht plötzlich in einer Distanz, kürzer als
die Luftlinie Bern-Berlin von unserer Grenze entfernt, ein veritabler
Krieg. Der Bundesrat bekräftigt die Neutralität unseres Landes nach Beginn
der Bombardierung Jugoslawiens mit einer Erklärung, in welcher er
gezwungenermassen Zustimmung zum Bombenkrieg seines Partnership-Kollegen
zum Ausdruck bringt.
So ganz frei ist man im Partnership-Verbund jetzt eben nicht mehr. Erstens
wird erwartet, dass wir zumindest die Daumen drücken, sofern unsere Hände nicht
zum Applaudieren eingesetzt sind, und zweitens will man ja am liebsten
schon heute ganz dazugehören. Während aber wenigstens einzelnen Mitgliedern
des Bundesrates einsichtig ist, dass der Nato-Beitritt in einer
Volksabstimmung ganz bös fallieren müsste, kann man in einer der letzten
Ausgaben des Wochenblattes «Facts» seitenweise Erklärungen zumindest
medienmässig hervorragender Politiker lesen, in welchen die Notwendigkeit
eines Nato-Beitritts beschworen wird.

Das Richtige tun!
Dabei gäbe es durchaus friedensfördernde Aufgaben für die Schweiz
ausserhalb des Nato-Dunstkreises PfP, der in Gefahr steht, zu einer PfW
uminterpretiert zu werden. Vorab ist dies die Übernahme der Guten Dienste
durch die Wahrnehmung der Interessen von untereinander feindlich gesinnten
Staaten, wie sie unser Land seit vielen Jahren, beispielsweise für die USA
im Iran und in Kuba, ausübt. Bereits im Oktober 1998, als sich ein
Eingreifen der Nato in Jugoslawien abzeichnete, haben Deutschland und
Grossbritannien, aber auch Belgien, Kanada und Australien den Bundesrat
angefragt, ob die Schweiz bereit wäre, die Guten Dienste für ihre Staaten
in Jugoslawien zu übernehmen. Cotti lehnte ab. Im Parlament hat Nationalrat
Schlüer dem Vorsteher des EDA die weltweit positiv gewertete historische
Aufgabe unseres Landes in Erinnerung gerufen. Ob das dazu beigetragen hat,
dass eine unmittelbar nach Beginn des Nato-Einsatzes von Frankreich
gestellte Anfrage nunmehr positiv beantwortet wurde und dass auch dem
Begehren um Übernahme der amerikanischen Interessenvertretung in Belgrad
zugestimmt worden ist, wird vorerst den Deutern höherer Kabinettsraison
überlassen bleiben müssen. Es ist immerhin auffallend, dass ein neutraler
Kleinstaat für derartige Aufgaben noch immer berufen erscheint. Auf diesem
Gebiet Schwerpunkte zu setzen und hier Hervorragendes zu leisten müsste
wieder als Zielsetzung unserer Aussenpolitik ins Bewusstsein zurückkehren!
In das gleiche Kapitel fällt die Hilfe zur Vermittlung, sei es direkt
zwischen den Kriegführenden oder zu anderen einflusswichtigen Staaten. Es
bleibt zu hoffen, dass dem Bundesrat vor lauter Hofknicksen in Richtung
Brüssel das Rückgrat der Neutralität nicht so stark verbogen wurde, dass er
die Bürde einer aktiven Neutralitätspolitik nicht mehr auf seine Schultern
zu laden vermöchte.
Hilfestellungen dieser Art entbinden uns aber nicht von unserer
traditionellen humanitären Pflicht zur materiellen Hilfe an die
kriegsgeschädigte Bevölkerung, unbesehen ihrer Parteistellung. Soweit dazu
Schweizer in die kriegsbetroffene Region entsandt werden müssen, haben sich
derartige Einsätze auf Freiwillige zu beschränken, und die humanitären
Einsätze sind unter allen Umständen unbewaffnet durchzuführen. Unbewaffnete
Hilfe, wie sie von jeher das Rote Kreuz erbringt, wird als humanitäre Hilfe
anerkannt. Bewaffnete Fremde jedoch können als Feinde gelten, auch wenn sie
Hilfeleistungen verteilen.

Alexander Baumann, Nationalrat

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