Kurz vor Ostern wurde der Rekord Tatsache: Die Bundesschuld überschritt die Hundert-Milliarden-Marke. In der Bundeskasse klafft ein Loch von heute mehr als 100000000000 Franken.

Immerhin: Noch bevor dieser bedenkliche Rekord Tatsache wurde, ergriff Bundesrat Villiger die Initiative. Er lud alle Parteien, Arbeitnehmer und Arbeitgeber an den Runden Tisch», auf dass der Bundeshaushalt endlich in Ordnung gebracht werde. Und im gleichen Moment, da die Hundert-Milliarden-Schuldenmarke überschritten wurde, wurde auch der «Durchbruch» am Runden Tisch verkündet. Kommt also die Wende zum Besseren?

Zugegeben: Am Runden Tisch wurden auch Sparbeschlüsse gefasst. 560 Millionen bei der Armee (beim einzigen Bundesbereich, wo seit Jahren echt gespart wird). Weitere 500 Millionen wurden den Kantonen abgezwackt, wobei ihnen allerdings gleichzeitig 600 zusätzliche Millionen aus der in Zukunft vermehrt zu schröpfenden Nationalbank «als Kompensation» zugestanden wurden. Und noch einige kleinere Sparbeschlüsse kamen zustande. Vor allem aber ist ein eigentlicher Dammbruch bei der Mehrwertsteuer beschlossen worden: Man darf wetten, dass die schweizerische Mehrwertsteuer innert zehn Jahren das EU-Niveau von mindestens 15 Prozent erreichen wird! Ohne jeden Abstrich bei der direkten Bundessteuer! Dafür appelliert der Bund ans «Masshalten». Nicht etwa beim Geldausgeben! Nein, «Masshalten» ist angesagt bei vorgesehenen – zum Teil gar von den eidgenössischen Räten rechtsgültig beschlossenen – Steuererleichterungen. Auf dass die Verwaltung die Steuerzahler künftig noch uneingeschränkter schröpfen kann. Denn während sich die bürgerliche Mehrheit im Rahmen dieses seltsamen Masshaltens die Streichung rechtsgültiger Parlamentsentscheide für Steuererleichterungen gefallen lassen muss, beweist die Bundesverwaltung ihr Verständnis zum Masshalten damit, dass Frau Bundesrätin Dreifuss genau einen Tag nach dem «Durchbruch» am Runden Tisch frohgemut weiteren Ausbau der heute schon alles andere als gesicherten AHV verkündet. Und dann nimmt der Bundesrat auch noch das Asylwesen von allen Einsparbemühungen aus. Eingeständnis für den auf höchster Ebene fehlenden Mut, dem täglich millionenschweren Missbrauch des Asylrechts endlich Einhalt zu gebieten. Völlig tabu ist sodann die Mutterschaftsversicherung. Mit den beamteten Feministinnen will sich der Bundesrat um keinen Preis anlegen.

Die eigentliche Krankheit unseres Staates, die endlos auswuchernden, als «sozial» etikettierten Bürokratien – denen die Eigenfütterung längst viel wichtiger ist als alles soziale Tun –, mochte der Runde Tisch nicht angehen. Sein «Durchbruch» ist ein Freibrief an die Verwaltung, Bürger und Steuerzahler – insbesondere jene, die aufgrund von persönlicher Initiative und persönlichem Einsatz täglich Leistung erbringen und Werte schaffen – weit mehr noch als in der Vergangenheit zur Ader zu lassen.

Ob unser Land auf diese Weise an arbeitsplatzschaffender Wettbewerbsfähigkeit gewinnen kann?