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Sind wir auf die «Metzgete» gefasst?

 

Kassastunde naht

 

von Richard Anderegg, Washington

 

Jedes Management, das sein Leder wert ist, baut sich vor ungewissen Zeiten ein «worst case scenario», ein Drehbuch mit der schlimmsten Situation in jeder Phase der kommenden Entwicklung.

Hier sei nicht das ärgste Szenario ausgedacht, sondern bloss, und wohl unvollständig, aufgezählt, was sicher auf die Schweiz zukommt – weil es von denen, die uns angreifen, melken und dabei verunglimpfen, schon ganz offen verkündet wurde.

 

Verhandlungen der drei Grossbanken

Die Verhandlungen zwischen den drei Schweizer Banken, Union Bank of Switzerland (früher bekannt als Bankgesellschaft), Swiss Bank (früher Bankverein) und Swiss Credit (früher Kreditanstalt) mit den Anwälten der Sammelklagen im Betrag von 20 Milliarden Dollar, werden sich im Beisein von Vertretern des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und der israelischen «Restitution» (Rückerstattungs-)Organisation abwickeln. Die vom städtischen New Yorker Finanzdirektor Alan Hevesi gebildete Überwachungskommission von Finanzchefs wird die Gespräche verfolgen, um zu entscheiden, ob und wann sie ihre «sine die» gestundete Boykottdrohung gegen die Banken wieder aus dem Sack holt. Es wird dabei um einen neuen Fonds gehen, den die Banken zusätzlich zum bestehenden Holocaust-Fonds, an den sie 100 Millionen Franken beitrugen, zur Befriedigung nicht beweisbarer, unter Boykottdrohung vorgetragener Forderungen den Anwälten der Sammelklagen hinzublättern bereit sind. Die Sammelklagen gehen zum Teil über Ansprüche auf Depositen hinaus. Ein Anwaltsbüro in Washington (Cohen, Milstein, Hausfeld & Toll) hat drei Ziele im Auge: Herrenlose Konten, was zum Teil parallel zur Arbeit der Volcker-Kommission läuft; dann aber auch Raubgold, wo der grössere Teil des Interesses sich auf die Nationalbank richtet, die im Moment ausserhalb dieses Verfahrens steht; schliesslich drittens Profite aus Sklavenarbeit in deutschen Filialen schweizerischer Unternehmen, was eigentlich die Industrie betrifft, wobei die Banken nur die Zahlungsspur liefern können. Staatssekretär Eizenstat wird als Oberaufsicht die Sache verfolgen, womit die US-Regierung, nicht aber die schweizerische, offen beteiligt ist und Druck ausübt.

Man sieht, es geht um weit mehr als die drei Banken. Der eine Partner der Anwaltsfirma, Michael Hausfeld, erklärte bereits, er habe auch eine Sammelklage gegen die Schweizerische Nationalbank vorbereitet. Nur Gerichtsort und Zeitpunkt seien noch unbestimmt.

 

«GLOBAL» – ohne Illusionen

Bei diesen Verhandlungen streben beide Seiten, wie sie sagen, eine «globale» Erledigung an. Was aber meinen sie damit? Die drei Grossbanken setzten das Wort recht eindeutig in ihrem sechszeiligen Brief vom 26. März an Israel Singer, den Generalsekretär des WJC, zur Konferenz mit Hevesi in den Kontext: «(um) einen ehrenhaften und moralisch richtigen Abschluss mittels einer globalen Regelung für alle Probleme aus der Zeit des Holocaust, die direkt unsere Banken betreffen» (zu erreichen). Global heisst für sie alle Probleme, die sie direkt betreffen.

An einer Presseorientierung am gleichen 26. März gaben aber sowohl Hausfeld als auch ein anderer Anwalt, Melvyn Weiss, ihre eigene, schillernde Darstellung von «global». Das sei die endgültige Regelung aller Ansprüche ihrer Klienten gegen die drei Grossbanken. Ansprüche «unserer Klienten gegen andere Banken, anderer Kläger gegen die drei Grossbanken, und

alle Klagen gegen andere Schweizer Banken» seien darin nicht enthalten. Dann folgte eine kleine Vorlesung über Sonderheiten der amerikanischen Sammelklage. So können einer Sammelklage, solange sie nicht zurückgezogen oder befriedigt ist, laufend neue Kläger mit neuen Forderungen beitreten, was die Festsetzung der Gesamtforderungen vor dem allerletzten Moment erschwert. Die Banken werden kaum ihre Definition von «global» erfüllt sehen.

 

Angriff auf die Nationalbank

Stuart Eizenstat hat bereits in dem politischen Dokument, das er eine «Einführung» zum Bericht des Historikers des US-Aussenministeriums Slany nannte, empfohlen, die Nationalbank sollte sich bei Verhandlungen um weitere Schweizer Abgeltungsleistungen mit an den Tisch setzen. Der Angriff geht weiter. Letzten Monat war es WJC-Generalsekretär Singer, der dieselbe Forderung erhob. Die SNB wehrt sich, aber eine Sammelklage Hausfelds ist wohl zu erwarten. Womit der Anfang zu einer endlosen Reihe «globaler» Erpressungen wohl gemacht wäre. Die «Sklavenarbeits»-Profite der Schweizer Firmen durch ihre deutschen Filialen werden dann «global» abgehandelt, und dann kommt die ganze Schweiz mit ihrer «Sammelschuld» an die Reihe.

 

Bergier-Bericht als Trojanisches Pferd

Diese offen formulierten Absichten fussen ebenso offen auf den kommenden Bergier-Berichten (Gold-Bericht Ende April, später der politische Bericht), nach der Erfahrung mit dem ersten Gold-Bericht, über den sowohl die Sprecher des WJC wie Stuart Eizenstat des Lobes voll sind. Sie sind überzeugt, dass die weiteren Berichte ihnen ohne weiteres Stoff für weitere Anklagen gegen praktisch alle Aspekte des Schweizer Verhaltens während des Kriegs liefern werden. Damit würden sie der Mühe, selber Stoff zusammenzutragen, enthoben.

Ob tatsächlich die weiteren Berichte ihnen das Trojanische Pferd liefern werden, mit dem sie ihre Anklage in die Schweiz tragen können, ist nicht sicher. Aber sie zählen fest darauf. Der Gold-Bericht soll die Nationalbank in Not bringen und der politische Bericht die nationale Politik 1939–45 derart darstellen, dass eine Landesschuld der ganzen Schweiz jener Zeit nicht mehr wegzudiskutieren wäre. Die Industrie wird anhand der Gewinne aus deutschen Filialen zwischenhinein problemlos verzehrt werden. Dazu liefert jetzt der «Rough Justice»-Fonds, in den die Banken einwilligten, den Präzedenzfall.

 

ROUGH heisst «Grob über den Daumen gepeilt»

Über den Ausdruck «rough justice» befragt, machte sich Staatssekretär Eizenstat die Antwort leicht; es sei ein Wort, auf das sich die Parteien geeinigt hätten. Er erklärte immerhin, in einer so komplizierten Sache sei es kaum möglich, zahlenmässig genaue Wiedergutmachung zu leisten. Besonders, das sagte er nicht, wenn weder die Schuld noch der Schaden beweisbar sind und man bloss ein Opfer hat, das sich dazu bekennen muss, weil man ihm sonst den Beruf sperrt. Man habe «rough estimates», Grobschätzungen, vorgesehen, sagte er.

In Wirklichkeit zahlen die Banken für ihre Arroganz des Nachkriegs, da sie auf Reglementen sassen, sich um die Kleinkonten nicht kümmern wollten und Bittsteller manchmal wie Gesindel abwiesen. Sie und die ganze Schweiz zahlen jetzt die Rechnung der Erbitterung, weil überdies eine schwache Regierung ratlos ist.

Rechtlich hat dies den schweren Nachteil, dass diese Banken, um ihr Amerikageschäft und die Fusion von zwei ihres Trios im amerikanischen Anlagemarkt zu retten, einfach grob geschätztes Protektionsgeld hinlegen müssen, was als Präzedenzfall die ganze Schweiz eine Stange Geld kosten wird. Von der Nationalbank über die Industrie und schliesslich bis zur Staatskasse, so rechnen sich das, von Stuart Eizenstat (der es so höflich sagt, dass viele in Bern noch gar nicht nachgekommen sind) bis zu Bronfman und D’Amato, die es sackgrob sagen, alle aus, ist jetzt Kassastunde, und man wartet bloss auf den Kreditbrief des Bergier-Berichts, um einzukassieren. Der Präzedenzfall Grossbanken wird, falls dies gelingt, tatsächlich der Durchbruch, den in New York die Leute um Hevesi, Singer und Eizenstat alle so zufrieden feierten.

Auch hier hat der weitblickende Eizenstat schon in Davos vorgezeichnet, wohin es geht, als er im Februar den Bundesrat in seiner Ansprache ermunterte, sich schon jetzt zu überlegen, was er tun wolle. Denn dass die Landesregierung in den gut geplanten Weiterungen auch an die Reihe kommen würde, sah wohl bloss der Bundesrat selbst nicht.

 

«Washington 1946»: Neu verhandeln oder dann umgehen

Eizenstat wiederum war es, der in New York am 26. März auf die Frage, ob er noch immer daran denke, den Vertrag von Washington 1946 neu auszuhandeln, eine ausweichende und doch vielsagende Antwort gab: Die ganze Geschichtsbewertung jener Zeit sei jetzt in Bewegung geraten, und es werde in einem grösseren Rahmen zu Korrekturen kommen, so dass im Moment einzelne Abmachungen nicht im Brennpunkt stünden. Womit wohl gesagt ist, wenn der letzte Bergier-Bericht die ganze Schweiz zur Kasse bittet, dann dürfte eine Neuverhandlung der paar hundert Millionen von 1946 angesichts dessen, was schon bezahlt wurde, kaum mehr relevant sein.

 

Unterdessen werden fröhlich die Messer gewetzt

Nächsten Monat, im Mai, kommen auf Einladung des Bundesamts für Privatversicherungs-wesen amerikanische Versicherungs-Treuhandexperten in die Schweiz, um mit den Schweizer Versicherungs-Fachleuten die Modalitäten einer Archiv-Kontrolle zu besprechen. Noch im Februar hatten die beiden betroffenen Schweizer Gesellschaften, Winterthur und Basler Leben, die Aufforderung, ihre Archive zu öffnen, zurückgewiesen. Die beiden europäischen Hauptbeschuldigten, Allianz (Deutschland) und Assicurazioni Generali (Italien), hatten sich zustimmend geäussert. Diesmal sahen die Bundesbehörden Zusammenarbeit als den weiseren Weg, und das Bundesamt für Privatversicherungen schaltete sich ein. Der Verband einzelstaatlicher US-Versicherer, deren «Commissioners» lauthals Einblick in die Archive ihrer europäischen Konkurrenten fordern, hat sich durchgesetzt.

In verschiedenen Staatsparlamenten, besonders in Kalifornien, New Jersey und New York, werden die Dossiers zu einem möglichen Boykott gegen Schweizer Banken ungeachtet des Moratoriums weiterbearbeitet. Man wird bereit sein, wenn der Tag kommt.

Und zur Krönung des Ganzen verkündeten die Bankenkommissionen des Senats und des Repräsentantenhauses am 1. April, dass ein Antrag in beiden Häusern unterwegs sei, um eine Präsidialkommission zu bilden, die direkt Präsident Clinton Bericht erstattet, um die Untersuchung verschollener Guthaben in Amerika selbst energisch an die Hand zu nehmen.

Untersuchungen über verschollene jüdische Guthaben seien jetzt in 12 fremden Staaten unterwegs, nur Amerika habe noch kaum etwas unternommen, und man könne nicht auf andere weisen, ohne selbst etwas zu tun. Ein Bericht sollte bis Ende 1999 anstehen. Im Windschatten der von Amerika kräftig geförderten, weltweiten Suchaktion dürfte die interne US-Untersuchung kaum grosse politische Wellen werfen. Besonders, weil weder der WJC noch ein D’Amato Interesse haben, ihre Lautsprecheranlage in diesem Fall einzuschalten.

Falls – was zu erwarten ist – irgendwann nach Ende 1999, also im nächsten Jahrtausend, herauskommt, dass grössere Summen, die in «rough justice» von Schweizern oder anderen Europäern schon eingetrieben wurden, eigentlich von amerikanischen Banken oder Behörden geschuldet waren, weil sie dort verschwanden, dann ist das eben «tough», hart, gewesen. Rough und tough reimen ja. Die Schweiz ist ja reich, und es ist bloss Geld.  

Richard Anderegg, Washington


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