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Überraschend klarer Parteitagsentscheid

 

CVP bläst zum Marsch nach Brüssel

 

Von Reinhard U. Wegelin

 

Die CVP hat entschieden: Wegen der bisherigen Misserfolge bei den bilateralen Verhandlungen will sie direkt den EU-Beitritt ansteuern. Damit schwächt sie die Schweizer Position weiter und wird an der eigenen Parteibasis etwelche Unruhe auslösen.

Endlich beherrscht die CVP wieder einmal die Schlagzeilen. Die in den letzten Jahren kontinuierlich als Verliererpartie dastehenden ehemaligen Katholisch-Konservativen haben in geschickter Medienregie das Heft in die Hand genommen.

 

Dürftige Befragung

Eine eher dürftige Basisbefragung stand am Anfang der Bemühungen der CVP, sich ein neues europapolitisches Kleid zu schneidern. In der Zeit vom Juni bis November 1997 hatte die Partei eine Umfrage durchgeführt. Bei einer angesichts der Tragweite der Frage äusserst geringen Rücklaufquote von 3,6 Prozent befürworteten 81 Prozent «einen über bilaterale Verhandlungen hinausgehenden Integrationsschritt». In der kurzen Kommentierung des CVP-Generalsekretariates war noch am 21. Januar dieses Jahres freilich zu lesen, dass die Notwendigkeit einer vollen politischen Integration in die EU in der befragten Basis häufig als nicht notwendig betrachtet werde.

Nach Tische aber liest es sich anders: Innert gut zwei Monaten hat die CVP ihre Politik «angepasst» und will nun mit Pauken und Trompeten nach Brüssel. Sie verlangt vom Bundesrat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Eine unter Führung des Thurgauer Nationalrats Hansueli Raggenbass vorbereitete Gegenresolution unterlag am Parteikongress klar. Die ebenfalls EU-freundliche Vorlage wollte die Stellungnahmen der CVP bis zum Abschluss der bilateralen Verhandlungen hinauszögern.

 

Fehlender Unabhängigkeitswille

Viele CVP-Delegierte waren anscheinend der festen Überzeugung, dass man keine Wahl mehr habe. Man habe nun fünf Jahre «herumgetöckterlet»; es sei jetzt wirtschafts- und sozialpolitisch an der Zeit, das EU-Beitrittsgesuch zu stellen, meinte beispielsweise ein Thurgauer CVP-Delegierter. Eine allgemeine «Europäisierung» finde ohnehin statt. Auf die Frage, wie es denn mit dem Unabhängigkeitswillen der Schweiz stehe, wich der Delegierte aus; damit habe er sich noch zu wenig befasst. Die CVP-Führung hingegen schon: In einer Resolution zeigte sie sich überzeugt, dass die politische Souveränität der Schweiz sowie wirtschaftliche, bildungs- und forschungspolitische, soziale, kulturelle Interessen sich innerhalb der EU am effektivsten und effizientesten verfolgen liessen. Andererseits müssten in der Frage der «Wahrung der direktdemokratischen Mitwirkungsrechte im Rahmen der EU-Entscheidungsprozesse» noch Lösungen erarbeitet werden.

Der klare Standpunkt der CVP hat auch sein Gutes. Es wird in Zukunft einfacher sein, Kandidaten dieser Partei ihren eigenen Spiegel vorzuhalten. In Basel waren praktisch keine prinzipiellen EU-Gegner zu vernehmen, oder sie gaben sich nicht als solche zu erkennen. Wer sich als EU-Gegner fühlt, wird in Zukunft nicht darum herumkommen, dieser Partei eine klare Absage zu erteilen. Das gilt vor allem für die nächsten Nationalratswahlen. Es müssen wohl Alternativen zur CVP vor allem in den Stammlanden in der Inner- und Ostschweiz aufgebaut werden. Hier wird die SVP eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Der Abtreibungsentscheid der CVP hat bereits viele treue Parteigänger masslos verunsichert. Das Europavotum wird ähnliche Folgen zeitigen. Es muss der EU-kritischen CVP-Basis klarwerden, dass sie von ihrer Partei in dieser Frage nichts mehr zu erwarten hat.

Geradezu erschütternd ist, wie sich die konservativen Exponenten der Partei in das Schicksal ergaben. Ausser den beiden Ständeräten und alten Kämpfern Carlo Schmid und Peter Josef Schallberger, die es bereits früher taten, hat niemand mehr prinzipielle Kritik am schweizerischen EU-Beitritt geübt. Das Votum des Schwyzer Ständerates Bruno Frick ist möglicherweise eher auf die berechtigte Angst vor Wählerverlusten in seinem Wahlkreis als auf seine innere Überzeugung zurückzuführen. Jedenfalls machte Frick in der Vergangenheit bisher fast jeden sogenannt «fortschrittlichen» Öffnungsgag seiner Partei mit.

 

Rückenschuss

Die CVP hat in Basel exemplarisch vorgeführt, dass für sie die Frage nach dem Unabhängigkeitswillen nicht relevant ist. Sie nimmt die bilateralen Verhandlungen nicht mehr ernst. Ihre beiden Bundesräte dokumentieren damit ebenfalls, dass ihnen nicht mehr an einem guten Abschluss der Verhandlungen liegt. Warum auch? Wenn die Verhandlungen scheitern, gibt man dem Volk einen «guten Grund», direkt in die EU zu gehen. Die CVP handelte in Basel nach der Art einer selbsterfüllenden Prophezeiung.

Von den Bundesratsparteien bleibt es also inskünftig der SVP allein vorbehalten, die EU-kritische Position zu formulieren. Die Medienberichterstattung zum Parteikongress in Basel hat aufgezeigt, was für eine Auseinandersetzung auf die Schweiz zukommen wird. Der Kampf gegen die EU wird hart werden. Hüben und drüben wird gerüstet, und die ersten Scharmützel finden bereits heute statt. Die nächsten eineinhalb Jahre bis zur Nationalratswahl werden von entscheidender Bedeutung sein. Die CVP dürfte eine harte Quittung zu spüren bekommen und als «bürgerliche» Kraft weiter marginalisiert werden.

Übrigens: Am selben Wochenende, an dem die CVP ihren Wunsch nach dem EU-Beitritt zelebrierte, verlor sie erstmals in diesem Jahrhundert ihre Vertretung in der Bündner Regierung. Sie musste den Sitz an die Sozialdemokraten abgeben. Offenbar wählt das Volk doch lieber das Original als eine Kopie ...

Reinhard U. Wegelin

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