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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 13.
April 2006
Als
wäre die Schweiz eine Melk-Kuh
Calmy-Reys Milliarden-Tanz
Eine Rechtsgrundlage
für eine Milliarden-Forderung an die Adresse der Schweiz besitzt die
EU eindeutig nicht. Trotzdem ist Frau Bundesrätin Calmy-Rey geradezu
versessen darauf, die von Brüssel geforderte Milliarde zu bezahlen. Sie
ist so versessen, dass die EU bereits ihre zweite Forderung präsentiert:
Weitere 350 Millionen - weil, nach absehbarem EU-Beitritt - auch Bulgarien
und Rumänien Fränkli bekommen sollten. Später dann auch noch
Kroatien. Und Serbien, Mazedonien, Kosovo, die Ukraine, die Türkei. Milliarde
um Milliarde will Calmy-Rey fliessen lassen. Absender: Nicht-EU-Mitglied Schweiz.
Mit dieser "freiwilligen" Zahlung, sagt Calmy-Rey, leiste die Schweiz den ihr von Brüssel verordneten "politischen Preis". Den Preis dafür, dass auch sie, Calmy-Rey, irgendwo zuhinterst im europäischen Konzert mitspielen darf. Mit dem Triangel in der Hand. Um einmal pro Konzert "Ding" machen zu dürfen. Dafür müsse die Schweiz Milliarden hinblättern. Würden diese nicht bezahlt, drohe ihr der Rausschmiss, fürchtet Calmy-Rey. Was im Klartext heisst: Die Schweiz wird erpresst. Und Frau Calmy-Rey lässt sich erpressen. Sie erleichtert hiesige Steuerzahler dafür um Milliarden.
Die Zahlungen, beschwichtigt Calmy-Rey, würden vollumfänglich kompensiert, also andernorts eingespart. Nur weiss sie - seit nunmehr zwei Jahren - partout nicht wo.
Herrscht bezüglich Kompensation Gedankenleere, so sprüht es geradezu von Ideen, wenn es um die Umgehung dieses Kompensations-Auftrags geht. Man könnte doch, fordern die von Calmy-Rey diskret aber zielbewusst unterstützten Genossen neuerdings, das, was Blocher dank neuem Asylgesetz einsparen werde, für die versprochenen Milliardenzahlungen verwenden. Auf dass der Steuerzahler ja nicht erfahre, dass wenigstens in einem Departement, im Departement Blocher, zielbewusst an der Entlastung der Bürger gearbeitet wird.
Und gleichzeitig schlägt sich Calmy-Rey, auf Kollegialität pfeifend, ins Lager der Gegner des Asylgesetzes. Sie bekämpft heute das Asylgesetz. Will aber mit dem Geld, das Blocher durch Bekämpfung des Asylmissbrauchs einspart, die EU-Milliarde "fremdfinanzieren".
Solches Vorgehen untergrabe
ihre Glaubwürdigkeit? Bei denkenden Bürgern vielleicht schon. Die
Medien aber schonen sie so penetrant wie einträchtig.
Ulrich Schlüer
