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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 22.
April 2005
Ein Porträt Brüssel-devoter Parlamentarier
Die Nichts-Wisser
Vor dem deutschen
Verfassungsgericht in Karlsruhe wird derzeit der EU-Haftbefehl verhandelt.
Ein brisantes Verfahren, auch für die Schweiz - obwohl von Schweizer
Medien völlig totgeschwiegen. Der EU-Haftbefehl zwingt ein Land zur Auslieferung
eigener Staatsbürger an fremde Gerichte - selbst für Straftaten,
die im eigenen Land nicht einmal strafbar sind. Ein deutscher Staatsbürger
wehrt sich nun dagegen, dass er mit einem solchen EU-Haftbefehl nach Spanien
ausgeliefert werden soll.
Solche Auslieferung widerspreche der deutschen Verfassung. Die deutsche Regierung
argumentiert, dass EU-Recht deutschem Recht übergeordnet sei.
Jetzt muss das Verfassungsgericht die Rechtmässigkeit solcher Auslieferung
überprüfen.Zunächst erklärte sich das deutsche Verfassungsgericht
öffentlich als «schockiert»: Weil es gewahr wurde, wie sträflich
oberflächlich das deutsche Parlament diesen EU-Haftbefehl - obwohl er
ein fundamentales
Verfassungsrecht ausser Kraft setzt - abgesegnet hatte. Zur Rede gestellte
Bundestags-Abgeordnete liefern dazu vielsagende Ausreden: Man habe ihnen halt
gesagt, der EU-Haftbefehl tangiere keine deutschen Interessen. Deshalb habe
man sich nicht weiter darum gekümmert - und gedankenlosen Ausverkauf
eines elementaren Bürgerrechts zugelassen. Die «Frankfurter Allgemeine
Zeitung» spricht von leichtfertiger «Selbst-Entmündigung»
des Parlaments. So sträflich oberflächlich das deutsche Parlament
diesen EU-Haftbefehl «durchgewinkt» hat, so sträflich oberflächlich
hat das Schweizer Parlament Schengen geschluckt.
Mit der möglichen «Schengen-Relevanz» des EU-Haftbefehls,
der die Überstellung Schweizer Staatsbürger an ausländische
Gerichte brächte, hat sich überhaupt niemand befasst. Ob Souveränitäts-Rechte
preisgegeben werden, wurde - in eklatantem Widerspruch zu früher schriftlich
niedergelegten Standpunkten - zum Tabu-Thema erklärt. Niederknien zu
kritiklosem Ja heisst die Parole, wenn es um Brüsseler Wünsche geht.
Kenntnisse, genaueres Wissen erscheinen der Mehrheit als überflüssig.
Wer Fragen stellt - zum Souveränitätsverlust bei der Grenzkontrolle,
beim Waffenrecht, bei der Visum-Vergabe, bei der Teil-Preisgabe des Bankgeheimnisses
- wird pauschal-diffamierend zum
«Isolationisten» gestempelt. Noch beängstigender: Auch die
Medien, sich sonst gerne als «vierte Gewalt im Staat» gebärdend,
stehen kritiklos im Ja-Sager-Glied. Keinerlei «Hinterfragen» behördlicher
Propaganda. Betretenes Schweigen zu gravierenden Negativ-Entwicklungen in
der EU, etwa zum Visa-Missbrauch und seinen Auswirkungen. Die Schweiz gilt
nichts, wenn Brüssel winkt.
Ulrich Schlüer
