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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 30.
April 2004
Bundesrat
Deiss und sein Preisüberwacher
Linke Erbpfründe
Am 10. Dezember letzten
Jahres waren Bundesratswahlen. Sie brachten markante Veränderungen -
auch Überraschungen. Zu den Überraschungen gehörte, dass Bundesrat
Joseph Deiss gegen Ruth Metzler obenausschwang. Diesen innerparteilichen Triumph
über seine Rivalin verdankte Deiss der Linken - SP und Grünen. Diese
räumten linkem Programm absoluten Vorrang ein. Auch die
linken Frauen unterzogen sich dieser Prioritätenordnung. FrauenSolidarität
hatte hintanzustehen. Und wegen dieser diszipliniert befolgten linken Prioritätenordnung
musste Ruth Metzler über die Klinge springen. Gratis empfing Deiss solche
Wahlhilfe von der Linken nicht. Weil er seinen Sitz in der Landesregierung
der Linken verdankt, fühlte er sich der Linken gegenüber auch in
der Schuld. Jetzt sieht er die Gelegenheit, diese Schuld zu begleichen: Er
- als Volkswirtschaftsminister dafür zuständig - ist offenbar bereit,
das Amt des Preisüberwachers zur linken Erbpfründe zu erklären.
Dem SP-Mann Werner Marti soll - so will es Deiss - SP-Mann Rudolf Strahm folgen.
Bewirkt hat der Preisüberwacher in den letzten Jahren zwar kaum Konkretes.
Aber das Amt sichert, nebst gutem Salär, attraktive Medienauftritte -
Gratis-Schaumschlägerei vor allen Kameras, wo Linke ihre staatswirtschaftlichen
Uralt-Rezepte - in der Realität überall gescheitert - unablässig
verkünden und lobpreisen können. Wobei ein erstrangiges Anliegen
dieser linken Wortführer immer darin bestand, Monopole, die der Linken
am Herzen liegen und nützen - wie etwa das gebührenfressende SRG-Monopol
-, von aller Kritik konsequent auszusparen.
Es war schwarz-roter Filz, der Joseph Deiss den Sitz im Bundesrat gerettet
hat. Und es ist schwarz-roter Filz, der Rudolf Strahm das Preisüberwacherämtli
zuhalten soll. Immerhin: Selbst im Bundesrat - man spürt die neue Zusammensetzung
- beginnt Widerstand gegen diesen Filz zu wachsen. Aber Filz lebt, Filz ist
zäh, Filz ist offensichtlich stärker als jede mit Theorien unterlegte
Beteuerung des Volkswirtschaftsministers, die Verwaltung zum Wohle von Wirtschaft
und Wettbewerb von Überflüssigem, Überholtem - der Preisüberwacher
überwacht, entgegen der Meinung breiter
Bevölkerungskreise, heutzutage gar keine Konsumentenpreise mehr - endlich
zu entschlacken. Rot-schwarzer Filz scheint noch immer zäher als professorale
Theorie.
Ulrich Schlüer
