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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 5. April 2003
«Steuerklau»
Die FDP und ihr
klassenkämpferischer Wortschatz
Die Zukunft der AHV ist nicht gesichert. Der AHV-Fonds weist die vom Gesetz geforderten Reserven nicht mehr auf. Dass eine sehr knappe Mehrheit des Souveräns vor einem halben Jahr den Schalmeienklängen eines ausgabenversessenen Bundesrats und einer ziellos gewordenen Parlamentsmehrheit erlegen ist und die Chance verpasst hat, mit der Goldinitiative der SVP die von der Nationalbank nicht mehr benötigten Währungsreserven allein zur Sicherung der AHV einzusetzen, rächt sich heute.
Es liegt erst wenige Jahre zurück, seit der Souverän eine Mehrwertsteuer-Erhöhung um ein Prozent bewilligt hat. Die damit den Konsumenten jährlich zusätzlich abgenommenen zweieinhalb Milliarden Franken würden allein zur Sicherung der AHV verwendet. So köderte Bern damals den Souverän. Aber der Bund zweigt, seit ihm diese Mehreinnahmen bewilligt wurden, jährlich einen Sechstel, etwa eine halbe Milliarde, von diesem AHV-Guthaben ab. Er stopft mit dieser widerrechtlichen Umleitung von Geldern gähnende Löcher in der Bundeskasse. Seit diese Abzweigung von AHV-Geldern entdeckt wurde, wird sie von Einzelnen kritisiert. Besonders scharf von der SVP. Aber der Bundesrat gibt Milliarden, die er sich einmal unter den Nagel gerissen hat, nicht mehr her.
Jetzt startet er, angeführt vom in seinen tiefroten Zahlen ertrinkenden Finanzminister Kaspar Villiger, gar eine Gegenattacke. Zum Sprachrohr des nur noch Schulden verwaltenden eidgenössischen Kassenwarts macht sich der freisinnige Pressedienst. Mit Behauptungen, die jedem einigermassen sachkundigen Leser die Haare zu Berge stehen lassen: Wer diese der AHV widerrechtlich, allein zur Tarnung von Berns Ausgabenwut weggenommenen Milliarden zurückverlange, der betreibe «Steuerklau» so belehrt der FDP-Pressechef eine sprachlose Öffentlichkeit.
Wenn linke, dem Kollektivismus
verfallene Ideologen solche Verbal-Entgleisungen produzieren ja, dann
stammen sie eben von linientreuen Genossen, denen jedes Mittel, jede Halb-
und Unwahrheit gelegen kommt, wenn damit Steuerzahler und Mittelstand geplündert
werden können. Wenn aber Freisinnige über ihr offizielles Organ
den Bestohlenen und Betrogenen zum Dieb und Betrüger stempeln dann
muss bei diesen ehemals Bürgerlichen eine äusserst ernsthafte Krankheit
ausgebrochen sein. Die Krankheit heisst Auszehrung. Die Konkordanz, die in
den vergangenen Jahrzehnten das Staatsschiff Schweiz geführt hat, ist
am Ende ihrer Gestaltungs- und Leistungskraft angelangt. Jede Ausrede kommt
gelegen, die Ohnmacht angesichts der uferlos werdenden Schuldenlöcher
zu vertuschen. Die Disziplin, das von Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen
bezogene Geld einigermassen haushälterisch zu nutzen, ist offensichtlich
endgültig gestorben.
Ulrich Schlüer
