Nr. 9, 5. April 2003

Die Kyoto-Protokolle und ihre Auswirkungen
Grüner Protektionismus

Von Denis Dutton und Wolfgang Kasper

Die Öffentlichkeit wird tagtäglich mit Schreckensnachrichten über die Gefahren des Klimawechsels bombardiert. Die europäischen Regierungen und die Vereinten Nationen setzen die USA und Australien unter zunehmenden Druck, das Kyoto-Protokoll endlich zu unterzeichnen.

Dieser politische Druck wird verstärkt durch nationale Sektionen internationaler Lobby-Gruppen, die zumeist in enger Verbindung mit Regierungen von Ländern der Europäischen Union stehen. Trotzdem weigern sich Australien, die USA, Russland und viele andere Nicht-EU-Regierungen, sich zentral geplanten, weltweiten Kontrollen von Treibhausgas-Emissionen zu unterwerfen, solange die Konkurrenz ­ etwa China, Indien und Südafrika ­ von allen Kyoto-Limits ausgenommen bleibt.

EU-Vetodrohung
In laufenden Verhandlungsrunden zur Handels-Liberalisierung droht die EU neuerdings gar mit einem Veto gegen Fortschritte im Freihandel, solange andere Handelsmächte keine Handelssanktionen akzeptieren bei Verletzung von Umweltschutz-Bestimmungen. Allerdings würden derartige Sanktionen im WTO-Vertrag politischen Handels-Streitereien Tür und Tor öffnen und den freien Waren- und Kapitalverkehr in Gefahr bringen. Globalisierungs-Skeptikern mag dies gelegen kommen, doch man möge sich in diesem Zusammenhang an die weltweite Depression der dreissiger Jahre erinnern, die durch Handels-Streitigkeiten potenziert wurde. Auch sollte man den enormen Wohlstandsgewinn nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vergessen, den damals die Handels-Liberalisierung bewirkte. Wer politische Auseinandersetzungen um Kyoto-Regeln in Kauf nimmt, vergisst wichtige Lektionen der Geschichte. Vor allem den Ärmsten der Welt droht dabei eine schlimme Katastrophe.

Experten uneinig
Vieles deutet darauf hin, dass in den letzten Jahren global eine durchschnittliche Erwärmung eingetreten ist. Gleichwohl bestehen noch grosse Meinungsverschiedenheiten bezüglich Messtechniken. Die Experten sind sich z.B. uneinig, ob beobachtete Temperaturanstiege auf lokale Ursachen ­ z. B. Verstädterung, Industrialisierung ­ zurückzuführen sind oder weltweite Ursachen haben. Es wird gestritten, ob man sich auf Oberflächen- oder auf Satelliten-Messungen verlassen soll (die Resultate dieser Messungen widersprechen sich oft). Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), eine Fachkommission der Uno, verabschiedete seinen neuesten und ­ so bezeichnet ­ endgültigen Bericht, ohne Einstimmigkeit erreicht zu haben. In der Tat konnten abweichende Minoritätsmeinungen während der Abschlussdebatten, die mehr und mehr politischen statt naturwissenschaftlichen Charakter annahmen, nicht zu Ende diskutiert werden. Führende Mitglieder des IPCC verurteilten die voreingenommene und undemokratische Manipulation der Beratungen zum jüngsten Klimabericht. Angesehene regierungsunabhängige Experten haben ebenfalls Zweifel an den Ergebnissen des IPCC-Berichts geäussert.

Die Klimamodelle der Uno bzw. des IPCC enthalten bedeutende Widersprüche und Unklarheiten. Wasserdampf und Wolken entfalten zehnmal so viel Wirkung auf die Temperatur in der Erdatmosphäre als die Akkumulation von Kohlendioxyd, doch diese Einflüsse sind bisher nicht genügend erforscht worden. Auch dürften die Welt-Klimamodelle den Hauptmotor für Temperaturänderungen unterschätzen, nämlich die historische Fluktuation der Emission von Sonnenenergie. Sonnenflecken sind bekanntlich während langer Zeit für grössere, freilich temporäre Klimaveränderungen ­ und damit für wirtschaftliche Wechsellagen ­ verantwortlich gemacht worden. In der derzeitigen Treibhausdebatte werden diese Zusammenhänge eigenartigerweise kaum erwähnt.

Geringe Wirkung der Kyoto-Politik
Die Welt-Temperaturen verzeichneten von etwa 1880 bis 1940 einen Anstieg ­ in einer Periode geringer CO2-Zunahme in der äusseren Atmosphäre also. Von 1940 bis in die siebziger Jahre fielen die Temperaturen ­ ausgerechnet im Zeitraum der grössten Zunahme an CO2. In jüngster Zeit steigt die Temperatur wieder, bis heute allerdings innerhalb der Bandbreite historischer Schwankungen. Die Temperaturen sind in der Geschichte oft erheblich höher gewesen als heute, zum Beispiel während des mittelalterlichen Klima-Optimums, als in Grönland Getreideernten eingebracht wurden. Spekulative Schreckensszenarien über den Anstieg des Meeresspiegels und über von einer Welterwärmung angeblich auslösbare Wetterkatastrophen finden in vergangenen Warmwetter-Perioden keinerlei empirische Unterstützung. Denkbar ist indessen, dass eine etwas wärmere Welt der Landwirtschaft Nutzen bringen könnte, besonders weiten Regionen Kanadas und Sibiriens. Würden des weiteren die Voraussagen bezüglich einer Zunahme von Regenfällen über Teilen Australiens Tatsache, dann würde die Nahrungsmittelversorgung dadurch ebenfalls begünstigt. Von der sogenannten «Kyoto-Politik» bleibt damit wenig übrig ­ was heute selbst IPCC-Experten einräumen. Auch die IPCC gibt heute zu, dass selbst die volle Erfüllung aller Kyoto-Vorschriften die Welt-Temperaturen zwischen heute und 2010 gerade noch um ein Fünftel Grad Celsius reduzieren könnte.

Fortschritte opfern?
Selbst wenn man im Umgang mit der Umwelt Vorsicht für angebracht hält, sind auch die Kosten aller Massnahmen in Rechnung zu stellen. Ein dänischer Ökonom, Björn Lomborg, hat kürzlich dokumentiert, was für Fortschritte bezüglich Lebensstandard, bezüglich Erziehungs- und Gesundheitsniveau, Lebenserwartung und Umweltqualität das von Energie-Einsatz gespeiste Wirtschaftswachstum bewirkt hat. Man darf daher mit einiger Berechtigung fragen, ob die Menschheit weitere solche Fortschritte, speziell für die Armen der Welt, um winziger Klimagewinne willen opfern soll. Jeder einigermassen skeptische Sozial- oder Geschichtswissenschaftler wird wissen, dass menschliches Erfindungsvermögen regelmässig die Schreckensprognosen der Naturwissenschaftler zunichte gemacht hat. Entsinnt man sich etwa noch der Schauerszenarien des Club of Rome, die bis spätestens 1980 weltweites Unheil und verheerende Knappheiten in Aussicht stellten? Dagegen steht eine Untersuchung führender technischer Experten, Umwelt- und Sozialwissenschaftler unter Führung von Julian Simon, welche umfangreich dokumentierte, dass es der Menschheit noch nie besser gegangen ist als zur Jahrtausendwende.

Ohne jeden Zweifel würde die Anwendung des Kyoto-Protokolls insbesondere den USA und Australien erhebliche Beschäftigungs- und Wohlstandseinbussen auferlegen. Für Australien begründen Kohle und Gas sowie die Technologien, mit welchen diese Rohstoffe in Metalle und Metallprodukte umgewandelt werden, die Wettbewerbsfähigkeit an den Weltmärkten. Wo die Metalle der Zukunft verhüttet werden, entstehen profitable Verarbeitungsbetriebe und Jobs, etwa zur Herstellung von High-Tech-Alu-Mangan-Legierungen für leichte, energiesparende Auto-Motoren oder von anderen komplizierten Metallprodukten. In Orten wie Gladstone und Townsville in Queensland/Australien hat die Zukunft begonnen, die Expansion ist in vollem Gange. Die neugewonnene Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Betriebe würde durch künstliche, Kyoto-inflationierte Kosten und internationale Sanktionen zerstört. Das Kyoto-Protokoll würde Metallhütten in die Dritte Welt verlagern, denn dort ist Energieverbrauch von Auflagen und Beschränkungen ausgenommen. Eine solche Umverlagerung der Metallgewinnung würde allerdings keinerlei Reduktion der Umweltverschmutzung und der atmosphärischen Belastung durch Treibhausgase bewirken. Pro memoria: In Indien, China und Südafrika sind die Emissionen heute bis zu doppelt so hoch als in Australien oder den USA.

EU finanziert Aktivisten
Wenn die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse so unsicher, die wirtschaftlichen Begründungen so dünn sind, dann muss man sich fragen, ob die Verfechter der Kyoto-Protokolle vielleicht nicht von ganz anderen, versteckten Motiven angetrieben werden. Stecken hinter der politischen Kyoto-Kampagne vielleicht harte Eigeninteressen, sind gar «Geldspuren» zu entdecken? In der Tat: Rasch stösst man auf Subventions- und andere Verbindungen zwischen der EU oder dem deutschen Umweltministerium einerseits, Greenpeace, den Friends of the Earth und anderen Pro-Kyoto-Aktivisten andererseits. «Nahezu zehn Prozent des EU-Budgets dienen heutzutage dazu, Aktivistengruppen zu finanzieren. Das Netz der nationalen Aktivistengruppen in Brüssel erhält etwa die Hälfte seiner Mittel aus direkten EU-Zuschüssen», dokumentiert der amerikanische Politologe Jeremy Rabkin.

Man beginnt, die zentral geplanten Kyoto-Kontrollen besser zu verstehen, wenn man die Welt aus den Blickwinkeln von Brüssel und Berlin betrachtet. Wirtschaft und Steuerzahler sehen sich mit ausufernden, mit Kyoto gerechtfertigten Interventionskosten konfrontiert. Die zunehmend korporatistisch-kollektivistische Politik hat in Europa eine gewaltige Einbusse am alten industriellen Elan bewirkt ­ neuerdings droht gar Deflation. Gleichwohl gibt man den grossen Traum von der durchregulierten, behüteten sozialdemokratischen Gesellschaft ungern auf, auch wenn starke junge, energische Konkurrenten anderswo auf der Welt Europa abhängen.

Zur Bekämpfung der Konkurrenz
Europas geschrumpfter Industriekern basierte grossenteils auf Metallprodukten und hohem Ausbildungsstandard. Dieser Kern und die daraus resultierenden Steuereinnahmen werden unmittelbar gefährdet, wenn Gusswerke in Australien oder hochqualifizierte Industriearbeiter in Vancouver und Ohio dank ihres Zugangs zu billiger Energie, zu billigem Metall, zu Technologie und Know-how jetzt die Weltmärkte für neue Metallprodukte erobern. Da liegt es nahe, dass Europäer versuchen, der neuen Konkurrenz ein Handicap aufzuerlegen und dies hinter vermeintlich edlen Zielen zu tarnen ­ etwa die Welt vor einem Klimawechsel zu retten. Das scheint der wirkliche Grund zusein, warum man aller Welt durch soziale und Umweltregulierungen neue Wettbewerbsbeschränkungen aufhalsen will. Nebenbei bemerkt: Eine Wirtschaft mit weniger Wachstum (für Europa eine Tatsache) kann sich starren Kontrollen wie jenen aus dem Kyoto-Protokoll viel bequemer unterwerfen als schnell wachsende Volkswirtschaften in Ländern mit rasch expandierenden Bevölkerungen wie jene Australiens oder der USA, die sehr rasch an fest vereinbarte Obergrenzen stossen. Deutschland hat zur Festlegung seines Energieverbrauch-Spielraums übrigens superschlau die Werte von 1989 als Grundlage genommen, welche die damals katastrophal hohen ostdeutschen Emissionen mitenthielten, obwohl die verrottete Schwerindustrie im Osten wenig später vom Markt verschwand. Bei solch verzerrten Startlinien kann man sich leicht als Kyoto-Musterknabe aufspielen.

Aus dem selbstsüchtigen Blickwinkel von Berlin und Brüssel macht es durchaus Sinn, billige Metallschmelzen in Durban, Tianjin und Mumbai zu begünstigen. Dann wächst der Energieverbrauch in der Dritten Welt ­ wo er laut Kyoto-Protokoll nicht zählt ­, und Europa kann billige Rohmetalle importieren. Die Weiterverarbeitung, die die Gewinne einbringt, wandert dann nicht ab, denn in der Dritten Welt fehlt es dafür an Know-how. So gesehen, handelt es sich bei der europäischen Kyoto-Kampagne um nichts anderes als Protektionismus-Bestrebungen durch Wettbewerbsverlierer. Solche Behinderungsstrategien mögen nach der deutschen Wiedervereinigung gegenüber den neuen Bundesländern machbar gewesen sein. Weltweit geht das nicht! Der Kyoto-Aktivismus hat in Wirklichkeit wenig zu tun mit der Erwärmung der Welt. Es geht vielmehr um das Nutzen grüner Sympathien und Ängste mit dem Ziel, der Welt eine neue Form von europäischem Protektionismus aufzubürden. Dagegen kämpfen die Nichteuropäer, denen es auch, aber nicht nur um die eigenen Wettbewerbschancen geht, sondern ebenso um die Freiheit des Welthandels und des Kapitalverkehrs. Schliesslich bilden diese das Fundament, auf dem weltweit seit 1945 Wohlstand, Sicherheit und Freiheit basieren.