Nr. 9, 5. April 2003

Völlig unvorbereitet muss die Schweiz den «Neutralitätsfall» ausrufen
Die Lebenslügen der Classe politique

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Noch vor einem halben Jahr hatten sie, die Sprecher der hiesigen Classe politique, allesamt nur Hohn und Spott übrig für die schweizerische Neutralität.

Eigenständige Aussenpolitik, Sonderfall, Unabhängigkeit? Das seien lächerliche Relikte aus der Zeit von Bunker-Mentalität und Kaltem Krieg. «Andere Werte» seien heute gefragt: Solidarität, Kooperation mit der «Völkergemeinschaft», «Partnerschaft für den Frieden». So dozierte bis vor kurzem unsere Classe politique.

Kollektive Sicherheit
Eine eigenständige Armee, autonome Verteidigung? Nur wer im Hellebarden-Zeitalter stehengeblieben sei, weine solch ewiggestrigen Vorstellungen noch Krokodilstränen nach. Der «kollektiven Sicherheit» gehöre die Zukunft. Und hochgemut koppelte der Bundesrat ­ weder Parlament noch Souverän dazu befragend ­ die Schweiz via «Partnership for Peace» der Nato an.

Doch unversehens sieht sich die Schweiz gezwungen, den «Neutralitätsfall» auszurufen. Das eben noch als einzig zeitgemäss deklarierte System der «kollektiven Sicherheit» entpuppte sich als Traumgebilde, als Lebenslüge. Alle hatten sie sich so bequem darin einzurichten gewusst, Funktionäre aus aller Welt konsumierten ­ auf Kosten ihrer Steuerzahler ­ die sich darin so reichlich offerierenden Privilegien. Aber niemand übernahm konkrete, persönliche Verantwortung. Mit insgesamt siebzehn papierenen Resolutionen forderten sie, die Architekten der kollektiven Sicherheit, die Entwaffnung des irakischen Gewaltherrschers. Entschieden, gehandelt haben sie nie. Die Energie der Bürokraten reichte immer nur so weit, Entscheide zu vertagen, auf dass Wochen später an neuen Sitzungen neue Papiere produziert werden konnten. Verantwortung für die Umsetzung von Beschlossenem übernahm niemand.

Völkerrecht
Da entschliesst sich die stärkste Macht der Welt zum Präventivschlag. Die Reaktion der von der Entscheidung Ausgeschlossenen ist einhellig: Völkerrechtsverletzung! Wer ohne Uno-Resolution, nur um einem Veto im Sicherheitsrat zu entgehen, Gewalt anwende, der verletze Völkerrecht. Wie wurde denn, im März 1999, der Kosovo-Krieg begonnen? Kündigten damals nicht auch zwei Mächte ­ China und Russland ­ ihr Veto im Sicherheitsrat an? Haben damals nicht alle, die jetzt den Präventivschlag der USA als völkerrechtswidrig verurteilen, dem Präventivschlag von USA und Nato auf dem Balkan applaudiert? Obwohl er genau so völkerrechtswidrig war wie der jetzige? Einige wenige haben die damalige Völkerrechtsverletzung mit Nachdruck als verhängnisvollen Präzedenzfall angeklagt. Sie wurden übergangen, ja verlacht, als Buchstabenklauber in die Ecke gestellt. Die Menschenrechtsverletzungen Milosevics rechtfertigten jede Gewaltanwendung, beschwichtigte die Classe politique damals. Und die Menschenrechtsverletzungen Saddams? Ist Völkerrecht denn bloss teilweise anwendbar, bloss zeitweise gültig?

Nachträglich sanktioniert
Im Kosovo-Krieg fand man einen billigen Ausweg. Wochen nach dem Präventivschlag, als der Waffengang bereits zu Ende war, lieferte die Uno die von ihr erwartete Resolution pflichtschuldigst nach. Der ursprünglich illegale Waffengang wurde damit «völkerrechtlich abgesegnet», sagten die Erfinder dieser nachträglichen Rechtfertigung. Die Europäer, die Regierungen sämtlicher europäischer Länder befürworteten das damalige Vorgehen. Aus lauter Erleichterung, dass die Amerikaner mit der Nato für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt hatten. Über Völkerrechtsverletzung zu diskutieren, dazu bestand für die Profiteure des amerikanischen Vorprellens damals keinerlei Anlass.

Angenommen, die Amerikaner stossen im Irak plötzlich auf Chemiewaffen-Fabriken, auf Chemiewaffen-Bestände. Zweifellos würden sie sofort ihre volle, noch immer imponierende Machtfülle dafür einsetzen, auch für den Irak-Feldzug den Sicherheitsrat auf irgendeine spitzfindige Formel zu verpflichten, die dann als nachträgliche Sanktionierung des Präventivschlags gewertet werden könnte. Wie wird die internationale Classe politique dann mit dem Völkerrecht umgehen? Gerät es erneut unter die Räder eines mit wohlformulierten Kompromissformeln verbrämten Opportunismus, wie ihn die Bürokraten am East River längst pflegen und hegen?

Uno-Recht
Ist denn Uno-Recht automatisch Völkerrecht? Auch das ist eine Lebenslüge. Weil zwischen Uno-Recht und Völkerrecht ein fundamentaler, unüberbrückbarer Gegensatz besteht. Völkerrecht: Das ist für alle Staaten dieser Welt gleichermassen und gleichartig gültiges Recht. Kein einziger Staat wird vom Völkerrecht privilegiert. Völkerrecht gilt für Grossmächte, für Supermächte und für Kleinstaaten ­ und für alle ausnahmslos gleich. Das Recht weist die Macht in die Schranken. Uno-Recht aber sanktioniert Privilegien, indem es den Grossmächten im Sicherheitsrat ein Veto zugesteht. Damit verbeugt sich Uno-Recht vor den Stärksten, vor den Mächtigsten, vor den Hegemonialmächten. Uno-Recht setzt damit die Macht vor das Recht ­ was Uno-Recht in unauflöslichen Widerspruch zum Völkerrecht bringt. Wer ­ das tut auch der Schweizer Bundesrat ­ Uno-Recht mit Völkerrecht gleichsetzt, macht sich selbst zum Opfer einer aussenpolitischen Lebenslüge. Nie kann durch Uno-Recht eine Grossmacht verurteilt, ins Unrecht gesetzt werden ­ mit ihrem Veto-Recht schützt sich jede Grossmacht vor jeder Verurteilung, was immer sie begangen, allenfalls gar verbrochen haben sollte.

Neutralität
Die Schweiz musste, belehrt uns Bern, den «Neutralitätsfall» ausrufen. Dies aber nur, weil in New York keine 18. Resolution zu Irak zustande kam. Hätte es diese Resolution gegeben, dann hätte sich die Frage nach der Neutralität gar nie gestellt. Sagt Bern.

Will uns der Bundesrat damit allen Ernstes weismachen, dass das, was jetzt im Irak abläuft, kein Krieg wäre, wenn zuvor einige Diplomaten einige sorgfältig abgeschliffene Sätze zu einer Kompromiss-Resolution hätten zusammenfügen können? Wäre die Schweiz dann, weil es gegenüber der «machtfreien», die «Völkergemeinschaft» vertretenden Uno gemäss Bundesrat keine Neutralität geben kann ­ wäre die Schweiz damit automatisch mit von der Partie? Müssten wir dann der schwergeprüften, vom Krieg getroffenen Zivilbevölkerung, der es an Trinkwasser und allem Lebensnotwendigen fehlt, die Nacht für Nacht den Bombenhagel über sich ergehen lassen muss, begütigend und schulterklopfend beizubringen versuchen, dass das, was sich im Irak abspielt, gar kein Krieg sei, sondern bloss eine etwas energische Disziplinierung eines Unbotmässigen? Als ob über Krieg und Nichtkrieg die Frage entscheiden würde, ob einigen Bürokraten dazu einige Sätzlein, zusammengefasst zu einer Resolution, gelingen würden. Wer nur bringt den unsäglichen Zynismus auf, angesichts mehrerer hunderttausend Soldaten, angesichts täglicher Verwüstungsbilder, angesichts täglich sichtbarer Not beckmesserischem Bürokratismus die Frage «Krieg oder Nichtkrieg» zu unterwerfen?

Partnership for War
Krieg, versuchte auch Bern der Öffentlichkeit in den letzten Jahren unermüdlich weiszumachen, Krieg «im eigentlichen Sinne» gebe es heutzutage gar nicht mehr. Weil sich im Rahmen der Uno eine «Völkergemeinschaft» gebildet habe, welche kollektiv die Verantwortung für die Sicherheit aller übernehme. Und bezüglich der Verpflichtung, die Sicherheit für alle kollektiv zu garantieren, gebe es keine Neutralität. Die Züchtigung Widerspenstiger habe mit Krieg nichts zu tun, sei bloss eine Polizeiaktion. Autonome Verteidigung, argumentierten die Armee-Planer, sei endgültig Schnee von gestern ­ heute, da wir höchstens noch «von Freunden umzingelt» seien. Unser Platz sei jetzt in der «Partnership for Peace», dem Nato-Instrument für die kollektive Sicherheit. So schwärmte die Classe politique. Wer ist, im Rahmen dieser Nato-Partnerschaft, denn heute unser Partner? Weiterhin die Nato? Existiert die Nato überhaupt noch? Wer ist die Nato? Klar ist nur noch eines: Dass die Nato eindeutig von den USA dominiert wird. Die USA aber stehen, wie sie offen erklären, im Krieg. So wurde aus der «Partnership for Peace» unversehens eine «Partnership for War». Und Bern glaubt, sich einfach mit beharrlichem Schweigen aus solchen aussenpolitischen Lebenslügen davonstehlen zu können?

Waffen-Partnerschaft
Eines der wichtigsten Ziele von «Partnership for Peace» besteht erklärtermassen darin, die in dieser Partnerschaft verbundenen Armeen einander anzugleichen. Englisch wird zur Kommandosprache, zunehmend auch in der Schweiz. Die Nato-Doktrin wird allgemeingültig. Die Nato-Struktur ist für alle Armeen verbindlich: Nur noch Brigaden und «multifunktionelle Module» sind zugelassen. Bewaffnung und Ausrüstung aller Armeen sollen möglichst gleich sein. Die Classe politique in Regierung und Parlament der Schweiz hat sich begeistert in diese Partnerschaft gestürzt: Endlich würden wir «auch dabeisein»! Eine der Grundvoraussetzungen für die Aufrechterhaltung der eigenständigen, bewaffneten Neutralität, die Existenz einer schweizerischen Rüstungsproduktion nämlich, wurde dabei kopflos preisgegeben.

«Partnership for Peace» macht die Schweizer Armee zunehmend und existentiell abhängig von amerikanischer Waffenproduktion. Hätten sie, die Partnership-Begeisterten, wenigstens die Partnership-Verträge gelesen, bevor sie sich bzw. unser Land mit seiner Armee ins Partnership-Abenteuer stürzten, stünden wir heute nicht vor der unangenehmen Erkenntnis, dass eine sofortige Abnabelung der Schweiz von der amerikanischen Rüstungsproduktion ohne schwere Schäden für unsere Armee gar nicht möglich ist. Es sind erst vierzehn Tage verflossen, seit die kritiklosen «Öffnungs»-Apostel ­ die gleichen, die derzeit nach Abbruch aller Waffenbeziehungen mit den USA rufen ­ euphorisch das Engagement bewilligten, den G8-Gipfel im französischen Evian auch mit der Schweizer Armee abzusichern, insbesondere im Luftraum. Würde die Schweiz alle militärische Zusammenarbeit mit den USA heute abrupt stoppen, müssten unsere FA-18 für Evian wohl am Boden bleiben. Weil die «Öffnungs-Euphoriker» damals, als man die Wartung der Einsatz-Software für diese Hochleistungsflugzeuge kurzerhand und vollumfänglich den Amerikanern übertrug, blind nur von «praktizierter Partnerschaft» schwärmten, die unkorrigierbaren Konsequenzen ihres kurzsichtigen Entscheids indes schlicht übersahen. Die Classe politique verwechselt Neutralität offenbar mit einem Hemd, das man heute überziehen und morgen wieder wegwerfen kann...

Die Verurteiler
Um so weniger lassen sie sich, im Herzen Neutralitäts-Gegner geblieben, davon abhalten, trotz «Neutralitätsfall» die Kriegführenden, besonders die Amerikaner, immer wieder zu verurteilen. In ihrem unstillbaren Drang zur Fernsehkamera vergessen sie die Hauptaufgabe, der sich der Neutrale in einem Krieg anzunehmen hat: die humanitäre Hilfe. Das Internationale Rote Kreuz und das humanitäre Hilfskorps der Schweiz (ehemals Katastrophenhilfekorps) bereiteten sich umsichtig darauf vor, im rasch Tatsache gewordenen Notfall in Basra die zerstörte Wasserversorgung wieder nutzbar zu machen. Ohne Einverständnis beider Kriegsparteien kann in Basra allerdings niemand handeln. Erreichbar ist dieses Einverständnis allein durch strikten Verzicht auf Parteinahme, auf jegliche Verurteilung. Wer Neutralität mit leichtfertigen Verurteilungen vor laufenden Kameras glaubt «anreichern» zu können, verrät die Neutralität, verrät den humanitären Auftrag ­ vergrössert die Not jener, die Opfer des Kriegsgeschehens sind. So offensichtlich dieser Zusammenhang ist, so fremd scheint er jenen geworden, die schon vor Jahren ihre Absicht bekundeten, die Neutralität «sanft absterben zu lassen».

Kinder-Kreuzzug
In ihrer Geschwätzigkeit und ihrem Aktivismus gebremst, bleibt der Classe politique schliesslich nichts anderes, als die Schüler ­ die «Kids», wie es neudeutsch heisst ­ auf die Strasse zu schicken. Es sei, schwärmten selbst Parlamentarier, schlechthin grossartig, wie sich die Jugend plötzlich wieder«politisieren lasse».

Ob dieser Jugend das Grundwissen, das ihr ein eigenständiges Urteil erlauben würde, je vermittelt wurde? Wissen diese sich der Lust des Demonstrierens hingebenden Jugendlichen, weshalb die Schweiz unabhängig ist? Was die Schweiz ihrer Unabhängigkeit verdankt? Warum die Schweiz neutral ist? Welches das unverzichtbare Fundament der schweizerischen Neutralität ist? Weiss die Jugend, wie Politik zu führen ist, damit die Neutralität unserem Land dann, wenn es darauf ankommt, Glaubwürdigkeit sichert? Hat die Jugend je erfahren, wie Völkerrecht zustande kommt, was Völkerrecht überhaupt ist? Wurden solch elementare Kenntnisse der Jugend je vermittelt, in dieser Zeit, da sich die Classe politique kopf- wie orientierungslos an so «originellen» Sätzen wie «La Suisse n¹existe pas» jahrelang verlustiert hat?

An einer Zürcher Mittelschule drangen Aktivisten der GSoA, der notorischen Armee-Gegner also, mitten zur Unterrichtszeit in die Schulzimmer ein: Jetzt sei Schluss mit Schule! Alle an die Demo! So ihre unverblümte Forderung. Einzelne Lehrer waren schockiert, die Schulleitung aber liess die Eindringlinge gewähren. Von aussen durchgesetztes organisiertes Schuleschwänzen wurde zur «Friedensbotschaft» deklariert ­ von Politikern, «Blick» und Fernsehen wärmstens applaudiert. Wo den Erwachsenen der Verstand fehlt, schicken sie Kinder auf die Strasse. Und alle Schulleitungen kuschen, weil sie den Bannstrahl der im Hintergrund die Fäden ziehenden Medien fürchten. Wie soll in unserem Land, wenn Verantwortliche derart kleinlaut versagen, ein ernstzunehmendes Bildungswesen ­ das nie von Disziplin abgetrennt werden kann ­ je gedeihen, je Leistung fordern, je zu Leistungsfähigkeit erziehen können, wenn die Vorbilder so jämmerlich vor Kampagnen-Schürern kuschen? Ob auch der sprichwörtliche «Bildungsstandard», auf dem die Schweiz jahrzehntelang ihren Wohlstand aufgebaut hat, dazu verurteilt ist, zu einer hohlen Lebenslüge der Classe politique zu verkommen?