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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 12. April 2002
Verwirrende Äusserungen
aus dem EDA zum Palästina-Konflikt
Aussenpolitische
«Kompetenz»
Der Chef war gerade in Kasachstan. Oder in Kirgisien. Vielleicht auch in Usbekistan. Jeden- falls irgendwo in Zentralasien. Derweil eskalierte der Nahostkonflikt.
Jene, die im Aussenministerium mit ihrer Erfahrung den Chef ersetzen könnten, scheinen unabkömm- lich zu sein. Schliesslich haben sie das aus ihrer Sicht wichtigste Traktandum der schweizerischen Aussenpolitik im Jahr 2002 vorzubereiten, nämlich ein rauschendes Fest für den Tag, da die Schweiz der Uno formell beitritt. Da müssen die Pflichten, die sie hätten, wenn eine Region dieser Welt in Brand gerät, natürlich zurücktreten.
So bot sich einigen Unerfahrenen die grosse Chance. Und alsbald drängten sie sich zu Mikrophonen und Kameras. Und schwatzten so ziemlich alles daher, was ihnen an Unbedarftem gerade in den Sinn kam. Eine junge Dame aus «unserem» Aussenministerium was wohl ihre genaue Funktion ist? faselte vor laufender Kamera etwas in der Richtung zusammen, wonach der Bundesrat «Wirtschafts- sanktionen gegen Israel erwäge». Und vor allem stünde die auf Teilgebieten bestehende militärische Zusammenarbeit mit Israel zur Disposition...
Eine rasche Rückfrage beim VBS-Chef ergab, dass dieser von derartigen «Bundesrats-Erwägungen» nichts wusste. Weil sie zum Zeitpunkt, da sich die junge Dame so unbekümmert vor die Kamera drängte, noch gar nicht stattgefunden hatten. Derweil Aussenminister Joseph Deiss, der Chef der Dame, irgendwo zum Zwecke des Geldausgebens durch Zentralasien schweifte. Das ist das Abbild real existierender schweizerischer Aussenpolitik im Jahre 2002 auf dem (vorläufigen?) Gipfel des Dilettan- tismus angelangt. Natürlich ist es nachvollziehbar und auch nicht zu kritisieren, dass sich in der Öffent- lichkeit zunehmend Abscheu äussert gegen den Krieg und die Kriegführung im Nahen Osten. Aber die Schweiz als Staat hätte wenn sie ihre Neutralität nicht auf schnellstem Weg in einen Abfallkübel werfen will anderes zu tun, als einseitige, von der Medienberichterstattung gelenkte Schuldzuweisun- gen abzugeben. Sie müsste zumindest auch darauf hinweisen, dass eine der Kriegsparteien auf dem Bildschirm nur deshalb nicht in Erscheinung tritt, weil sie, terroristischen Kampfmethoden verschrieben, nicht uniformiert kämpft. Und dass es auf keinen Fall angeht, dass sich eine Regierung oder eine Autonomiebehörde als «nicht verantwortlich» erklärt, wenn von ihrem Gebiet aus terroristische völker- rechtswidrig nicht durch uniformierte Kämpfer ausgeführte blutige Anschläge vorbereitet und vorge- nommen werden.
An Fernsehkameras zu drängen und dort Unbedachtes von sich zu geben das ist noch meilenweit von überlegter Aussenpolitik entfernt. Deren erstrangiges Ziel muss sein, die Schweiz nicht in schwere Konflikte hineinziehen zu lassen.
Ulrich Schlüer
