Nr. 9, 12. April 2002

Volksabstimmung voraussichtlich am 22. September 2002
SVP-Initiative: Überflüssige Goldreserven in die AHV

Jetzt liegt er vor, der Schlussbericht der Bergier-Kommission. Wurde der Auftrag, die von der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs verfolgte Politik unvoreingenommen und minutiös zu untersuchen, erfüllt?

Der Bergier-Bericht ist durch und durch unbefriedigend. Weil die Kommission der Versuchung zu ober- flächlicher, einseitiger Schuldzuweisung an die Verantwortungsträger von damals nicht widerstehen konnte. Die Schuldzuweisung gelingt den «Jung-Historikern» der Bergier-Kommission aber nur, weil sie wichtige Zusammenhänge zum Weltkriegs-Geschehen schlicht ausblenden. Insbesondere «vergassen» Bergiers Historiker zu untersuchen, über welchen Handlungsspielraum die Schweiz und ihre Behörden damals, als sie vom Nazi-Reich völlig umzingelt war, überhaupt verfügte, wenn sie sich dem braunen Totalitarismus mit all seinen verheerenden Konsequenzen für Land und Bevölkerung nicht ausliefern wollte.

Vorwürfe und Anschuldigungen
Wer erinnert sich nicht an den Hagel von Vorwürfen und Anschuldigungen, welcher vor ziemlich genau fünf Jahren auf die Schweiz niederprasselte: Sie habe mit ihrer «unmoralischen Neutralität» den Krieg verlängert, sie habe Guthaben von Holocaust-Opfern in Milliardenhöhe zurückbehalten, sie habe den Nazis geholfen, sie habe den J-Stempel zwecks Abhaltung jüdischer Flüchtlinge erfunden usw. Von all den tendenziösen, nicht selten böswillig-unsachlichen Vorwürfen ist nicht viel übrig geblieben. Aber der damals vom Bundesrat versuchte «Befreiungsschlag», aus sieben Milliarden Goldreserven der National- bank eine Solidaritäts-Stiftung zu schaffen ­ dieser Vorschlag liegt noch auf dem Tisch (vgl. separaten Artikel). Im kommenden September wird der Souverän über diese Solidaritäts-Stiftung abzustimmen haben. Bundesrat und Parlamentsmehrheit präsentieren sie als Gegenvorschlag zur sogenannten Gold-Initiative der SVP. Diese SVP-Initiative will alle von der Nationalbank nicht mehr benötigten Goldreserven allein der AHV zuführen.

Was will die SVP-Gold-Initiative?
Die SVP-Gold-Initiative verlangt, dass alle von der Nationalbank nicht mehr benötigten Goldreserven einzig und allein an den AHV-Fonds überwiesen werden. Im Unterschied zur Solidaritäts-Stiftung, welche die Nationalbank um genau sieben Milliarden Franken Goldreserven «erleichtern» will, nennt die Gold-Initiative der SVP keine Summe. Sie hält nur fest, dass Währungsreserven, welche die National- bank für währungspolitische Absicherungen nicht mehr benötigt, ausschliesslich an die AHV fliessen müssten.

Der Grund für diese Zweckbindung ist klar: Zwar ist es tatsächlich die ureigene Aufgabe der politischen Behörden ­ sowohl der gesetzgebenden wie der ausführenden ­, für die gesetzeskonforme, sinnvolle Verwendung jener Gelder besorgt zu sein, welche den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuern und Abgaben auf gesetzlicher Grundlage Jahr für Jahr abgenommen werden. Die Verwendung dieser gesetzlichen Staatseinnahmen unterliegt eindeutig dem Verantwortungsbereich der politischen Behör- den. Genau dafür werden Behörden gewählt.

Währungsreserven gehören dem Volk
Dies gilt aber nicht für die Währungsreserven der Nationalbank. Die Währungsreserven der Nationalbank sind Eigentum des Volkes; sie gehören nicht öffentlichen Kassen, über die Politiker verfügen. Die Wäh- rungsreserven sind das Ergebnis der Leistungsbereitschaft, des Erfindungsgeistes, des Fleisses und der Produktivität des Volkes. Keine politische Behörde ist auch nur im entferntesten legitimiert, sich dieses Nationalbankschatzes einfach zu bemächtigen und darüber zu verfügen.

Falls die Nationalbank tatsächlich nicht mehr alle Währungsreserven benötigt, ist der nicht mehr benötigte Teil dem Volk zurückzugeben. Die einzige Frage, die dazu erlaubt ist, kann bloss lauten: In welcher Form findet diese Rückerstattung statt? Eine Möglichkeit bestünde darin, die gesamte von der Nationalbank nicht mehr benötigte Summe auf alle Einwohner aufzuteilen. So bekäme jedermann einige tausend Franken ausgehändigt.

Die perfekte Lösung: Gold für die AHV
Die noch bessere Lösung besteht darin, die nicht mehr benötigten Währungsreserven einem Werk zuzuführen, an welchem tatsächlich jeder Einwohner dieses Landes beteiligt ist. Es gibt nur ein einzi- ges solches Werk: die AHV!

Die SVP-Initiative lässt offen, ob die ganze Summe der nicht mehr benötigten Währungsreserven an den AHV-Fonds zu überweisen sei oder ob Jahr für Jahr die Erträge aus den nicht mehr benötigten Wäh- rungsreserven der AHV zufliessen sollen. Die Initiative verbietet lediglich ­ dies aber rigoros ­ jede Zweckentfremdung von Nationalbankvermögen für anderes als für die AHV.

Auch für die Jungen von Vorteil
Wird der SVP-Vorschlag in der Volksabstimmung vom 22. September angenommen, dann profitieren für einmal wirklich alle: Die Senioren hätten die Gewissheit, dass ihre Renten auf absehbare Zeit gesichert sind. Gleichzeitig würden Mütter und Väter ebenso wie die Jungen, überhaupt alle im Erwerbsleben stehenden Mitbürgerinnen und Mitbürger entlastet: Erhöhungen der Mehrwertsteuer zwecks Sicherung der AHV könnten vermieden, zumindest für längere Zeit aufgeschoben werden. Das würde jeder Einzel- ne in seinem Portemonnaie zu spüren bekommen.

Alle profitieren
Zugegeben: Auch wenn die SVP-Goldinitiative angenommen wird, ist die AHV nicht einfach «auf alle Zeiten» gesichert. Die SVP-Initiative leistet aber einen wichtigen Beitrag zur langfristigen, definitiven Sicherung dieses wichtigsten Sozialwerkes der Schweiz. Sie ist der einzige Vorschlag, der für nicht mehr benötigte Währungsreserven der Nationalbank eine Lösung präsentiert, von welcher wirklich alle in diesem Land, Senioren, Männer und Frauen im Erwerbsleben sowie Junge am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit gleichermassen und ausnahmslos profitieren.

Ulrich Schlüer, Nationalrat