Nr. 9, 12. April 2002

Armeeleitbild XXI: Zurück an den Bundesrat!
Fehlplanung und künstlicher Zeitdruck
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten BE

Eine «Armee XXI» gemäss Leitbild vom 24. Oktober 2001 würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern. Es handelt sich um eine verschlimmbesserte «Armee 95». Deren Mängel, vor allem in der Ausbildung, würden nicht behoben, sondern verstärkt und vermehrt.

Der Ständerat erörterte in der Frühjahrs-Session das Armeeleitbild XXI und die Entwürfe zur Militärge- setzgebung. Mehrere Mitglieder der Kleinen Kammer wiesen auf die zahlreichen Fragwürdigkeiten und Unklarheiten in beiden Vorlagen hin. Sie äusserten ernsthafte, berechtigte staats- und weltpolitische Bedenken zur «Armee XXI» im weitesten Sinne. Ein Nichteintretens oder Rückweisungsantrag wurde nicht gestellt. Immerhin setzte sich der Ständerat in einigen besonders umstrittenen Punkten gegenüber Bundesrat und Verteidigungsdepartement (VBS) durch (Gliederung der Armee, Dauer der Rekruten- schule).

Primat der Politik?
Das Verhalten und Vorgehen der für die Armeeplanung verantwortlich zeichnenden Divisionäre und Diplomaten ist geprägt von Selbstüberschätzung, Wahrnehmungsverlust, Überheblichkeit und Unred- lichkeit. Sie führen zwar stets den Spruch vom «Primat der Politik» auf der Zunge. Dabei entspricht ihre Haltung einer erklärten Geringschätzung sowohl der Miliz als auch des Parlaments. Von Beginn der Planung der «Armee XXI» an sind Sachzwänge und künstlicher Zeitdruck beabsichtigt worden. Zu diesem Zweck wurde und wird die «Armee 95» in übertriebenem Masse schlechtgemacht.

Es ist aktenkundig, dass im VBS schon seit Ende 1995 eine Mängelliste der «Armee 95» besteht. Darin finden sich rund hundert ­ bisher mehrheitlich verworfene ­ Vorschläge, wie die Schwachstellen behoben werden können. Vergeblich ist bis anhin nach den Verantwortlichen für die heutige verworrene Lage gefragt worden.

«Armee XXI»: Mogelpackung
Vertreter des VBS behaupten andauernd, die geplante «Armee XXI» bleibe eine im Volk fest verankerte Milizarmee. Sie entspreche der Bundesverfassung und könne ihre daselbst festgelegten Zwecke erfül- len. Die «Armee XXI» sei offen und in demokratischer Mitwirkung aller Beteiligter entwickelt worden. Sie werde durch die ausserdienstlichen militärischen Milizvereinigungen und von der Wirtschaft unterstützt. Die «Armee XXI» merze die Mängel der «Armee 95» aus und müsse deshalb zeitverzugslos verwirklicht werden. Die Ausbildung in der «Armee XXI» könne nur durch militärisches Berufspersonal und aus- schliesslich in den sogenannten Lehrverbänden sichergestellt werden. Der verfassungsmässige Zweck der Schweizer Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden, das heisst in der Inneren Sicherheit, könne auch ohne Territorial- beziehungsweise Schutzinfanterie erfüllt werden. Der Wegfall kantonaler Truppen sowie der Bereitschaftsformationen sei gerechtfertigt. So könne zum Beispiel das Flughafen- regiment zum Schutze des Raumes Kloten/Zürich ersatzlos aufgelöst werden. In der «Armee XXI» würden die Einsätze der ersten Stunde sowohl durch Berufsmilitär als auch von Durchdienern geleistet werden. Schliesslich sei eine zentrale militärische Führung in Bern mit einem neuzuschaffendem «Chef der Armee» zwingend notwendig.

Zurückweisen ­ Auswechseln!
Die militärischen und diplomatischen Armeeplaner im VBS sind bisher die schlüssigen Beweise für ihre Behauptungen samt und sonders schuldig geblieben. Aufgrund ihrer internationalistisch-opportunisti- schen Denkweise und hintergründigen Geisteshaltung werden sie dazu gar nicht in der Lage sein. Es geht ihnen letztlich um die schleichende Einführung einer sogenannt interoperablen, das heisst Nato-orientierten Berufsarmee. Deshalb sind wesentliche Teile des Armeeleitbildes XXI von ausländischen Wehrpflicht- und Freiwilligen-Streitkräften übernommen worden (Deutschland, Österreich, Schweden, USA). Armeechef, Aufwuchs, Durch- beziehungsweise Grundwehrdiener, Lehrverbände, «Module» (statt zusammenhängender Truppenkörper), Reservisten, Unteroffiziers- und Mannschafts- Dienstgrade sowie Zeitmilitär und weitere wären artfremde Bestandteile einer echten Schweizer Milizarmee.

Was ist zu tun? Das Armeeleitbild XXI ist ablehnend zur Kenntnis zu nehmen. Die Revisionsentwürfe zur Militärgesetzgebung sind an den Bundesrat zurückzuweisen. Überfällig für eine erfolgversprechende «Armee XXI» sind mehrere Vorgehens- und Ausführungsmöglichkeiten, sachlich beurteilt mit Vor- und Nachteilen sowie mit Risiken und Chancen ­ nicht zu vergessen die Kosten. Zu dieser Zielsetzung sind endlich militärische Fachleute der Miliz einzubeziehen, damit die Armeeplanung überhaupt in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann. Dies gilt insbesondere auch für die Ausbildung in Schulen und Kursen. Eine glaubwürdige und leistungsfähige «Armee XXI» muss aus der bestehenden, verbesse- rungsfähigen «Armee 95» heraus entwickelt werden und nicht als künstliche Konstruktion auf der grünen Wiese. Die bisherige Leitung der Armeeplanung ist gescheitert und daher auszuwechseln.

Heinrich L. Wirz