Nr. 9, 6. April 2001

Klartext des VBS
Zeugnisse im Wortlaut

Nachdem das VBS aus offensichtlich abstimmungstaktischen Gründen heute behauptet, die neue Sicherheitspolitik mit Auslandeinsätzen und internationaler Ausbildungskooperation habe rein gar nichts mit der Nato zu tun, mögen einige von Botschafter Thalmann kürzlich gesprochene Sätze zur Klarheit beitragen. Ausgesprochen wurden sie in einem Referat, gehalten am Planungssymposium 2001 des Nato-Programms «Partnerschaft für den Frieden» (PfP) am 18./19. Januar 2001 in Oberammergau.

Botschafter Thalmann bezeichnete in diesem in englischer Sprache gehaltenen Referat die Armee- Reform als eine innerhalb dieses Nato-Partnerschafts-Programms «gemeinsam zu bewältigende Herausforderung». In Ergänzung zu den Kernsätzen Thalmanns zitieren wir aus einem VBS-Papier über Interoperabilität. Einige der Kernaussagen von Botschafter Thalmann vor hohen Nato- und PfP-Funk- tionären und -Generälen:

«Je weiter ich in meinen Ausführungen fortschreite, desto mehr werden Sie mit mir übereinstimmen, dass die Schweiz auf der Suche nach einer neuen Verteidigungsphilosophie zumeist mit Problemen konfrontiert ist, die sich von jenen kaum unterscheiden, denen Sie begegnen - ob sie nun auf die Nato ausgerichtet sind oder nicht. Bezüglich geostrategischer Sehweise mögen Unterschiede bestehen - aber die Unteilbarkeit von Sicherheit in einer interdependenten, globalisierten Welt verlangt nach ähnlichen Massnahmen und Konzessionen im Bereich unserer Sicherheitsreformen.»

«Die Neutralität insgesamt aufzugeben kam aus innenpolitischen Erwägungen nicht in Frage. Die Referendums-Hürde erwies sich als zu hoch, weil das Schweizervolk noch immer stark an diesem Prinzip hängt, das sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen hat (Die Amerikaner würden sagen: Wenn es schon nicht zu brechen ist, soll man es wenigstens nicht festschreiben).»

«Statt Bewunderung zu ernten für unsere eingeigelte Abwehrhaltung, werden wir immer häufiger aufge- fordert, unseren Teil im Rahmen der gemeinsamen Anstrengung für Frieden in Europa zu übernehmen. Langsam, aber sicher verstehen wir diese Botschaft.»

«Im Gegensatz zu andern, vergleichbaren Ländern wie Schweden und Grossbritannien wickelt die Schweiz ihre Armee-Reform in zwei Schritten ab: Weil sich das Schweizervolk ideell und sozial mit seiner Armee in sehr hohem Masse identifiziert, ist jede Reform ein heikler Prozess. An Regimentern herumzubasteln, die Militärdienstzeit zu verändern, Aufgaben neu zu formulieren verlangt deshalb nach psychologischer Vorarbeit, damit die öffentliche Meinung folgen kann.»

«Dann gibt es da den gesamten Planungsprozess von Armee XXI, der den neuen Streitkräften Inter- operabilität im Rahmen der von der Schweiz angestrebten ÐPartnership for Peaceð-Ziele gewährleisten soll.»

VBS-Aussagen
Welche Bedeutung das VBS der Interoperabilität beimisst und wie es die Forderung nach Interopera- bilität durchzusetzen gedenkt, ist dem im Februar 2000 erschienenen VBS-Papier «Grundlagen der militärstrategischen Doktrin» zu entnehmen:

«Die neue sicherheitspolitische Strategie "Sicherheit durch Kooperation" sowie die daraus abgeleitete Doktrin verlangen von der Armee die Schaffung militärischer Kooperationsfähigkeit (also Interoperabili- tät). Interoperabilität ist unabdingbare und zentrale Voraussetzung für kooperatives militärisches Handeln mit armeeexternen Partnern sowohl im Inland als auch mit dem Ausland.

«Im für die Schweiz relevanten Umfeld, dem euroatlantischen Sicherheitsraum, kann Interoperabilität nur auf die Nato ausgerichtet sein. Die Arbeitsverfahren im Rahmen der europäischen Sicherheitskoopera- tion beruhen auf den allgemein gültigen Nato-Standards. Die Nato setzt derzeit ihr Konzept der Combi- ned Joint Task Forces (CJTF) um, das Modell künftiger multinationaler Operationen im genannten Raum wird. Interoperabilität mit der Nato, bzw. CJTF-Fähigkeit, bedeutet deshalb die Handlungsfreiheit zu erlangen, um mit sämtlichen potentiellen militärischen Partnerorganisationen im relevanten Umfeld kooperieren zu können. Im Vordergrund steht dabei die Angleichung der mentalen und prozessorien- tierten Bereiche, insbesondere Stabsarbeitsverfahren, Arbeitssprache, Terminologien, Einsatzdoktrinen und Meldewesen. Ferner ist technische Kompatibilität bei den zentralen Führungs-, Kommunikations- und Informationssystemen gefordert.»

«Der Schaffung von Interoperabilität liegen folgende militärstrategischen Zielsetzungen zugrunde:
- Sicherstellung der grundsätzlichen militärischen Kooperationsfähigkeit als Beitrag zur Umsetzung der sicherheitspolitischen Aufträge (SIPOL B 2000).
- Schaffung und Aufrechterhaltung militärischer Kooperationsfähigkeit als zentrale Vorausset zung primär für den Teilauftrag "Friedensunterstützung und Krisenbewältigung" (Mitarbeit in multinationalen friedensunterstützenden Operationen mit schweizerischen Einsatzelementen und -funktionen) und mittel- bis langfristig auch für potentielle gemeinsame Einsätze mit Partnerstaaten im Rahmen der Teilaufträge "Raumsicherung und Verteidigung" sowie "Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren".
- Schaffung von CJTF-Fähigkeit für Führungsstäbe und Schlüsselpersonal aus Armee und Verwaltung sowie ihre Ausrichtung auf die multinationale Zusammenarbeit des euroatlantischen Raumes.»

«Die Armee ist als Gesamtsystem auf Interoperabilität auszurichten. Änderungen bei der Gliederung und den Arbeitsprozessen von Stäben sowie der sprachlichen und doktrinellen Ausbildung der Kader müssen für die ganze Armee durchgeführt werden. Im Bereich der "Friedensunterstützung und Krisen- bewältigung" muss Interoperabilität bis auf die unterste taktische Stufe gewährleistet sein. In den Bereichen "Raumsicherung und Verteidigung" sowie "Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren" muss in erster Linie die operative Stufe interoperabel sein. Der PfP-Planungs- und Überprü- fungsprozess (PARP) ist als zentrales Hilfsmittel zu nutzen. Die mit der Nato vereinbarten "Interope- rability Objectives for Switzerland" gelten als Vorgaben für die mittelfristigen Interoperabilitätsanstren- gungen der Armee.»

Das Urteil der Leserschaft
Der Bundesrat behauptet, wer (wie das die «Schweizerzeit» ausdrücklich tut) die auf Interoperabilität ausgerichtete Armee-Reform mit Auslandeinsätzen und internationaler Ausbildungskooperation im Zentrum mit einem Nato-Anschluss in Verbindung bringe, verbreite Unwahrheiten. Auf dieser Seite sind die Kernsätze der bundesrätlichen Interoperabilitäts-Strategie im Original-Wortlaut abgedruckt. Jeder Leser kann somit beurteilen, ob die «Schweizerzeit» tatsächlich Lügen verbreitet oder ob der von ihr behauptete Zusammenhang zwischen Auslandeinsätzen und Nato Anschluss begründet ist.

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