Nr. 9, 6. April 2001

Mangelnde Distanz
Linke und Gewalt
Von Thomas Meier, Zürich

In Zürich vergeht keine 1.-Mai-Feier ohne Krawalle. Schuld daran sind nicht nur die Chaoten selber, sondern auch die Veranstalter der offiziellen Feier, die Sozialdemokratische Partei und die sichtlich überforderte Stadtregierung.

Mit seinen traditionellen Anliegen, mit dem Kampf der Arbeiter für vernünftige Maximal-Arbeitszeiten, für besseren Kündigungsschutz, mehr Urlaub, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und dergleichen hat der 1. Mai, wie er heute in Zürich begangen wird, kaum mehr etwas zu tun. Auch von den Ängsten und Nöten der Arbeitnehmer in einer Zeit fortschreitender Globalisierung und zunehmender Verfilzung von Wirt- schaft und Classe politique ist wenig zu hören. Wirklich das Bedürfnis, mit politischen Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten, scheinen höchstens noch die zahlreichen Ausländergruppen zu haben, die am 1.-Mai-Umzug in Zürich aufmarschieren. Allein schon die Mitgliederliste des 1.-Mai-Komitees, in der sich unter anderem die ausländischen Organisationen Civata Kurd, Irakische Kommunistische Partei, Kurdischer Roter Halbmond, Liberation Tigers of Tamil Eelam, PDS und Türkiye Komunist Emek Partis finden, macht deutlich, dass der 1. Mai mit den Anliegen der schweizerischen Arbeiter und Angestellten nicht mehr viel tun hat.

Fehlende Distanz
Das 1.-Mai-Komitee, stets auf Provokation bedacht, schreckt nicht davor zurück, Terroristen wie Nadarajah Muralitharan, Chef der Tamil-Tigers (1996), Isaac Velazco, Vertreter der peruanischen Guerilla Thupacamaru (1997) und Leila Khaled, palästinensische Flugzeug-Entführerin, als Festredner nach Zürich einzuladen. Kein Wunder, dass sich linke Chaoten und verwirrte Krawallmacher von einer Veranstaltung, an der solche prominente, die Gewalt verherrlichende Polit-Agitatoren auftreten, ange- zogen fühlen. Mangelnde Distanz zur Gewalt muss sich auch die SP vorwerfen lassen. Im Jahre 1996 rief die sozialdemokratische Tageszeitung «DAZ» explizit zur Teilnahme an der «Nachdemo» auf, einer Veranstaltung, von der jeder weiss, dass sie Jahr für Jahr zu Gewalt und Zerstörung führt. 1998 war es eine SP-Politikerin, die als Wortführerin auftrat, als es darum ging, die Freilassung von sechs Mitglie- dern des sogenannten «Autonomen Blocks» zu erpressen, die Stunden zuvor wegen Sachbeschädi- gungen von der Polizei verhaftet worden waren.

Unfähige Polizeiführung
Ein weiterer Grund dafür, weshalb der 1. Mai in Zürich seit Jahren untrennbar mit Gewalt verbunden ist, während der Tag in allen anderen Schweizer Städten in der Regel friedlich verläuft, liegt in der mangeln- den Kompetenz der politischen Führung der Polizei. Der frühere Polizeivorstand Robert Neukomm, ein bärtiger Förster, Sozialdemokrat, war den Belastungen seines Amtes nicht gewachsen. Nach den 1.- Mai-Krawallen pflegte er jeweils für Tage abzutauchen, um sich nicht den kritischen Fragen der Jour- nalisten stellen zu müssen.

Nichts gebessert hat sich unter der Ägide der neuen Polizeivorsteherin Esther Maurer, die seit April 1998 im Amt ist. Obwohl die gewalttätigen Ausschreitungen von Jahr zu Jahr mehr eskalieren, hält Esther Maurer am Konzept ihres Amtsvorgängers fest, die Polizeikräfte möglichst lange zurückzuhalten und nur im äussersten Notfall zum Einsatz gelangen zu lassen. Die behördliche Rechtfertigung dieser Taktik lautet, dass polizeiliches Eingreifen die Lage nur verschlimmere. So beschränkt sich die Polizei in der Regel an jedem 1. Mai darauf, die Strassenkämpfe aufmerksam zu beobachten und selbst in nächster Nähe stattfindende Abfackelungen von Personenwagen und Verwüstungen von Schaufenstern und Fassaden teilnahmslos hinzunehmen.

Wenig Durchsetzungsvermögen hat auch kürzlich die Zürcher Stadtregierung bewiesen, als sie dem Druck der Organisatoren nachgab und die Bewilligung zur Durchführung der Schlusskundgebung der kommenden 1.-Mai-Veranstaltung auf dem Bahnhofplatz erteilte. Damit ist erstmals dem langjährigen Wunsch der Veranstalter entsprochen worden, die Kundgebung in der Innenstadt durchführen zu können. Dies wird zwangläufig zur Folge haben, dass auch die «Nachdemo» und damit die Ausschrei- tungen auf dem Bahnhofplatz und in seiner Umgebung stattfinden werden. Dort gibt es viel mehr (teure) Geschäftslokale, die zum Objekt der Randale der Chaoten werden können, als dies am früheren Ort der Schlusskundgebung der Fall war.

Erhöhte Verantwortung
Bei den kommenden 1.-Mai-Veranstaltungen wird man der Haftungsfrage ein grösseres Augenmerk widmen müssen als in den Vorjahren. Da sich die Organisationen offensichtlich schwer tun, sich von den Gewalttätern wirklich zu distanzieren, und da sie bisher nicht den Willen an den Tag legten, darauf hinzuarbeiten, dass mit den illegalen Nachdemonstrationen endlich Schluss gemacht wird, müssen die Veranstalter härter in die Verantwortung genommen werden. Die Stadtregierung und die Polizei dürfen Bewilligungen im Rahmen des 1. Mai nur noch erteilen, wenn die Organisatoren konkrete Massnahmen aufzeigen können, die geeignet sind, Krawalle zu verhindern. Wenn die verantwortlichen Behörden - wie dies offensichtlich auch im laufenden Jahr der Fall ist - darauf verzichten, von den Veranstaltern eine solche Sicherheitsgarantie einzufordern, dann trifft sie, die bewilligenden Behörden, eine erhöhte Verantwortung.

Verantwortlich für entstehende Schäden an Personen und Sachen macht sich auch die politische Führung der Polizei, wenn sie an der in der Vergangenheit ganz offensichtlich gescheiterten Taktik des Hinhaltens, Abwartens und Gewährenlassens festhält. Die Auffassung, dass polizeiliches Eingreifen kontraproduktiv sei, hat sich als fataler Irrtum erwiesen. Statt dessen muss ein konsequentes Null- Toleranz-Prinzip angewendet werden, bei dem die Polizei schon bei den ersten Anzeichen für Verlet- zungen von gesetzlichen Vorschriften tätig wird.

Sollten sich die politisch Verantwortlichen nicht dazu durchringen können, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, werden die Betroffenen mit aufsichtsrechtlichen Schritten dafür sorgen müssen, dass in der grössten Schweizer Stadt in Zukunft die Sicherheit von Leib, Leben und Eigentum der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden wieder genau so hoch gewertet wird wie die Meinungsäusserungs- und Demonstrationsfreiheit von 1.-Mai-Aktivisten.

Thomas Meier