Nr. 9, 7. April 2000

Berner Platte - Notizen aus dem Bundeshaus
Das Fanal von Emmen

Emmen steht sozusagen im Mittelpunkt des Weltgeschehens: Die «New York Times», das EU- Parlament, der Europarat verurteilen die Emmener. Der Bundesrat will nicht nachstehen, kritisiert ebenfalls. Und droht: Wenn Gemeinden - wie in Emmen der Fall - bei Einbürgerungen nicht grosszügig seien, müsse der Bund eingreifen. Es gehe nicht an, Gesuchsteller aus Ex- Jugoslawien und aus der Türkei abzuweisen; solches könnte gegen das Anti-Rassismus-Gesetz verstossen.

Bei allem Respekt vor der bundesrätlichen Kritik: Was in Emmen geschah, ist vor allem einmal eine Quittung an die Adresse des Bundeshauses. Eine Quittung für die Unzahl ungelöster Fragen, die Bern bezüglich Ausländer- und Asylpolitik seit Jahren vor sich herschiebt. Seit Jahren glaubt der Bund, mit der Zuteilung von Asylanten an die Gemeinden habe er seine Hauptaufgabe geleistet. Trägt die Zuteilung auch Kriminalität - leider nicht bloss in Einzelfällen - in eine Gemeinde, erachtet sich der Bund als nicht zuständig. Werden - ebenfalls nicht Einzelfälle - Fürsorgebudgets und Sozialkassen ausgebeutet, ist aus Bern keine Hilfe zu erwarten. Bern hat nur Verfahren geschaffen, die das Durchsetzen von Sank- tionen monatelang verschleppen, die Gemeindebehörden unter Umständen monatelange Auseinander- setzungen mit spezialisierten - meist auf Kosten der Steuerzahler wirkenden - Anwälten bescheren, die alle Winkelzüge für Verfahrensverschleppung beherrschen.

Wo bleibt die Unterstützung der Zuteiler aus Bern, wenn muslimische Eltern die Schulpflicht ihrer Kinder, insbesondere ihrer Mädchen, ignorieren und immer wieder hintertreiben?

Dazu schweigt Bern. Man glaubt dort jetzt offenbar, diese schwierigen, zeitraubenden Probleme dadurch zu bewältigen, dass man die Gemeindesouveränität in Einbürgerungsfragen auszuhöhlen beginnt. Offensichtlich unter Druck gesetzt von EU und Europarat, macht der Bundesrat Anstalten, die freie Entscheidungsbefugnis von Gemeinden zu Einbürgerungen Schritt für Schritt in ein Kopfnicker- Ritual zu verwandeln. Als ob auf diese Weise auch nur ein einziges Problem gelöst würde.

Custos