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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer |
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| Am 16. April 1999 zum Thema: Asylpolitik | ||
| Handverlesen «Die kann mitkommen - der soll dableiben - diese dürfen, falls sie ihre Siebensachen beieinander haben, mitfliegen - für andere ist allerdings kein Platz mehr...» Was da beschrieben wird, nennt sich «schweizerische Asylpolitik». Aufgenommen werden neuerdings jene Handverlesenen, welche sich am zielsichersten zur Bundespräsidentin durchzudrängen verstehen, wenn diese eine Reise ins Katastrophengebiet tut. Alle wohlüberlegten, aus vielen - positiven wie auch sehr schmerzhaften - Erfahrungen abgeleiteten, eigentlich als gültig erklärten Aufnahmeregeln werden, selbst wenn sie in Gesetzesform verbindlich beschlossen sein sollten, kurzerhand über Bord geworfen, wenn unsere Bundespräsidentin vor laufenden Fernsehkameras Flüchtlingspolitik nach ihrer Art zu demonstrieren beliebt: «L'état, c'est moi !» - Gesetze, die gelten bloss für die UntertanenŠ Sie könne, beteuert sie, das grosse Flugzeug, das mit ihr zusammen viele Hilfsgüter nach Mazedonien gebracht habe, doch nicht leer zurückbringen. Solches, in Fernsehkameras gesprochen, erzielt Wirkung - nur entspricht es nicht der Wahrheit. Sie ist doch nicht allein gereist, unsere Bundespräsidentin. Ein Tross von so um die vierzig Medienleuten hat sie schliesslich auf Schritt und Tritt begleitet, hat ihre Auftritte samt «spontaner Betroffenheit» wirkungsvoll für die Fernsehzuschauer zu Hause in Szene gesetzt. Und auch der zornbebend geschleuderte Bannstrahl gegen jene Kollegen im Bundesrat, die das Asylgesetz und Asylbeschlüsse eigentlich auch als für die Bundespräsidentin verbindlich erachten, steckte bereits im Köcher - bis Frank A. Meyers Ringier-Kamarilla ihn treffsicher einzusetzen wusste. Die Tatsachen rund um die neue Flüchtlingsnot müssten den Bundesrat, fühlte er sich den Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes wirklich verbunden, eigentlich zu anderem Handeln veranlassen: Die Bombardierungen, die Milosevic zu den ethnischen Säuberungen veranlasst und die damit die grossen Flüchtlingsströme erst ausgelöst haben, werden schliesslich von der sich vor der Welt zu demonstrativem Handeln genötigten Nato befohlen. Für die nicht bedachten tragischen Folgen dieser unüberlegten Kriegseinsätze tragen jene Regierungen die Verantwortung, deren Flugzeuge diese Lufteinsätze fliegen. Vor allem die USA, aber auch Deutschland gehören dazu. Deutschland hat, gemessen an seiner Bevölkerungszahl, bisher fünfmal weniger Asylbewerber aufgenommen als die Schweiz. Die USA und Deutschland müssen daher lange vor der Schweiz und weit stärker als die Schweiz zum Zug kommen. Wüsste sich unser Bundesrat in Krisensituationen von weltpolitischer Dimension wie eine richtige Regierung aufzuführen, so brächte er auch die Kraft auf, an solche Tatsachen zu erinnern. Aber vor einer insgeheim bewunderten Organisation, die sich erst noch als «internationale Staatengemeinschaft» zu titulieren beliebt, pflegt es unserem Bundesrat die Sprache zu verschlagen. Dafür hat sich das Volk mit handverlesenen Asylaufnahmen, von Medienleuten ins gerade recht scheinende Licht gerückt, zähneknirschend abzufinden. Ulrich Schlüer Ihre Meinung interessiert uns! Sie erreichen uns unter: Zur persönlichen Homepage von Ulrich Schlüer |
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