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Bürgerlich-konservative Zeitung für
Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit
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Der Deal Spalte rechts vom 3. April 1998 |
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| Mit dem «Deal von New York», vereinbart am 26. März zwischen den jüdischen Organisationen Amerikas und den Schweizer Grossbanken, gedeckt und abgesegnet von der amerikanischen Regierung, hat sich die Situation der Schweiz in der Auseinandersetzung um die sogenannten Holocaust Gelder drastisch verschlechtert. Ziel- und führungslos wollte es der Bundesrat den Grossbanken allein überlassen, sich irgendwie der sich um sie zusammenziehenden Schlinge erpresserischer, von Boykott-Drohungen begleiteter Forderungen zu entwinden. Die Grossbanken gaben der Erpressung nach. Sie wollen zahlen. Weil sie sich für den Preis einiger Milliarden in Zukunft ungehinderte Geschäftstätigkeit in den USA erkaufen zu können glauben. Sie hinterlassen dabei der Eidgenossenschaft allerdings ein ganz besonderes «Geschenk»: Jene Organisation (der Jüdische Weltkongress nämlich), deren Präsident der Schweiz eben noch in Goebbelsschem Wortschatz den «totalen Krieg» angedroht hat, ist als Folge dieses Deals auf Druck der amerikanischen Regierung in den Rang eines offiziellen, einem Staat gleichgestellten Verhandlungsführers erhoben worden. In Zukunft kann sich und wird sich Edgar Bronfman die Schweiz vorknöpfen, als wäre er der Präsident der Vereinigten Staaten. Die unselige Idee Bundesrat Cottis, zu Bronfman an dessen New Yorker Sitz zu pilgern, lässt jetzt ihre Metastasen sichtbar werden. Zwar dürften wir weiterhin mit von moralischen Beteuerungen geradezu triefenden Erklärungen eingedeckt werden. In Wahrheit geht es nur noch um Geld, um Milliarden! Stück für Stück werden sie aus der Schweiz herausgepresst werden. Die Banken, vom Bundesrat sich selbst überlassen, sind als erste eingebrochen. Danach wird der Jüdische Weltkongress die Versicherungsgesellschaften, dann die Schweizer Industrie, dann die Handelsgesellschaften unter Druck setzen. Einzeln und der Reihe nach. Und alle werden sie bezahlen wie die Banken, glaubend, sich damit ungestörte Geschäftstätigkeit auf dem amerikanischen Markt sichern zu können. Schliesslich wird die erpresserische Sammelklage dann auch noch gegen die Nationalbank oder ganz direkt gegen die Schweiz als Staat in Stellung gebracht. Dann allerdings wird auch der Souverän zu Wort kommen und dem üblen Spiel wohl endlich ein Ende setzen! Erpresserischer Druck auf der einen, eilfertige Zahlungsbereitschaft auf der andern Seite: Der Deal von New York folgt haargenau jener Gesetzmässigkeit, wie sie mafiosen Schutzgeld-Eintreibungen seit Jahrzehnten eigen ist. Neu ist nur, dass die Erpresser offiziellen staatlichen Schutz geniessen von der Regierung des derzeit mächtigsten Staates dieser Welt. Opfer ist die von einem völlig kopflosen Bundesrat sich selbst überlassene Schweiz. Jene Schweiz, die sich im Lauf vergangener Jahrzehnte zunehmend in der ganzen Welt Respekt dafür verschafft hat, dass sie beispielsweise bei der Erarbeitung der Rotkreuz-Konventionen in konsequentem, beharrlichem Einsatz dem Recht Schritt für Schritt seinen Platz vor nackter Machtpolitik erkämpft hat. Diese Schweiz wird jetzt Erpressungsopfer, Opfer geldgieriger Machtpolitik. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg müsste der Bundesrat wirkliche aussenpolitische Statur beweisen. Er versagt kläglich. Ulrich Schlüer |