Nr. 8, 16. April 2010

Unzensiert
SP – gefangen in der Steinzeit

Seit Jahren gewinnen die Sozialdemokraten so gut wie keine Wahl mehr. Zeit also, sich ein neues Parteiprogramm zu geben. Man war gespannt. Nun liegt der erste Entwurf vor. Es ist ein Ausflug in die politische Steinzeit:

Der Kapitalismus gehöre überwunden. Stolz schreibt die SP über sich selbst: «Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinaus geht, ihn überwindet und hinter sich lässt». Konkret fordert die Partei etwa «die Überführung von privaten Kapitalgesellschaften in staatliches Eigentum».

Hans-Jürg Fehr, SP-Nationalrat und Vordenker der Paläo-Linken, erklärt die Enteignungspläne seiner Partei: «Wir reden nicht über das Auto und die Zahnbürste. Wir sprechen von den Produktionsmitteln: Wer diese besitzt, erlangt dadurch Macht. Hier müssen wir die Frage nach dem Eigentum stellen». Selbstverständlich stellte auch Marx vor über 150 Jahren nicht bei Konsumgütern die Frage nach dem Eigentum. Es ging den Sozialisten immer um die Produktionsmittel. Darum, alles zu kontrollieren und gesellschaftliche Gegengewichte zu staatlicher Macht eliminieren zu können. Folge davon waren und sind die Diktatoren in Nordkorea, die Konzentrationslager in der Sowjetunion und die Mauerschützen in der DDR. Wie die SP heute den Gefahren staatlicher Allmacht vorbeugen will, ist im Programm nicht zu lesen.

Eine Erklärung gefunden hat die SP dagegen für den Verlust ihrer traditionellen Wähler, der Arbeiter und der Geringverdiener: Die Partei, heute als Reservoir gutverdienender Staatsangestellter zur Partei der Besserverdienenden geworden, doziert: Ein grassierender Neoliberalismus leiste «der nationalkonservativen Rechten Vorschub …, wo Verlierer der Unterschicht und vom sozialen Abstieg bedrohte Mittelschichtsangehörige nun ihr Heil suchen». Auch in der Arroganz gegenüber Mitmenschen ohne Doktortitel hat sich die SP kaum entfernt von Marx, der vom «Lumpenproletariat» sprach.

Erstaunlich offen erklärt das SP-Papier schliesslich, weshalb die Genossen so gern der EU beitreten möchten: «… in keiner anderen Weltregion hat sozialdemokratische Politik so viele Spuren hinterlassen wie in Europa». Europäisierung als Sozialdemokratisierung der Schweiz also.

Wie sieht denn dieses sozialdemokratisierte Europa aus: EU-Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, aber auch England und Deutschland, haben sich mit gigantischen Konjunkturprogrammen übernommen und sind nun vor lauter Milliarden-Staatsschulden handlungsunfähig geworden; einige kämpfen gar mit dem Staatsbankrott. Nicht an zu wenig, sondern an zu viel Staat krankt Europa heute. Derweil glauben unsere Sozialdemokraten auch zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer noch an die Verheissungen von Lenin, Mao und Honecker.

Patrick Freudiger