Nr. 8, 21. März 2008

Personenfreizügigkeit – zu welchem Preis?
Unkontrollierte Zuwanderung
Von Hans Fehr, Nationalrat, Eglisau ZH

Seit dem 1. Juni 2007 gilt der freie Personenverkehr zwischen der Schweiz und den fünfzehn «alten» EU-Staaten. Ab Mitte 2011 soll die Freizügigkeit auch gegenüber den zehn neuen EU-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern gelten (zusammen «EU-25» genannt). Und bald sollen auch Rumänien und Bulgarien einbezogen werden. Die Schönrednerei in Bundesbern und bei Wirtschaftsverbänden über die angeblich nur positiven Auswirkungen des freien Personenverkehrs geht an den Tatsachen vorbei. Denn die Risiken einer praktisch unkontrollierten Zuwanderung aus dem immer grösseren EU-Raum sind für unser Land gewaltig.

Jeder EU-/Osteuropäer hat aufgrund der Personenfreizügigkeit grundsätzlich das Recht, in die Schweiz einzuwandern, bei uns während bis zu fünfzehn Monaten Arbeit zu suchen oder als «Selbständiger» Dienstleistungen anzubieten, sich sodann mit Familie niederzulassen und unser attraktives Sozial- und Krankenversicherungssystem zu beanspruchen.

Das Kernproblem
Nach wie vor bestehen grosse Niveauunterschiede zu Osteuropa – mit Löhnen, die in der Regel ein Fünftel bis ein Zehntel der Schweizer Löhne betragen, mit einer Arbeitslosigkeit bis zu zwanzig Prozent und mit oft sehr niedrigen Sozialleistungen. Einige Beispiele: Der Nettolohn, gemäss «UBS, Preise und Löhne 2006» (Bruttoeinkommen abzüglich Steuern und Sozialabgaben) beträgt für einen gelernten Automechaniker (ledig) in Zürich 28'200 Franken, in Prag 12'200, in Warschau 4'300 und in Bukarest 2'700 Franken. Für einen Bauhandlanger beläuft sich der entsprechende Lohn auf 24'000, 6'200, 3'000 und 1'900 Franken und für einen Ingenieur (Uni-Abschluss, Familie, zwei Kinder) sind es 51'100, 8'900, 6'700 und 7'800 Franken. Dies hat zwangläufig einen Zuwanderungsdruck, tiefere Löhne, mehr arbeitslose Schweizer (spätestens bei einer kommenden Rezession), gefährdete Sozialwerke sowie mehr Kriminalitätsimport zur Folge. Eine zusätzliche Erweiterung der EU wird zudem mehr Islam/Islamismus bringen.

Enormer Zuwanderungsdruck
Schon heute herrscht aus den «alten» EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien – bei letzteren vor allem durch Hunderttausende von Grenzgängern, die keine Aufenthaltserlaubnis benötigen – ein enormer Zuwanderungsdruck. Vor allem die Deutschen sind «überall»: im Dienstleistungsbereich, in Banken und Versicherungen, in den Chefetagen, beim Bund, in Spitälern, Universitäten, auf Baustellen und anderswo. Schlagzeilen wie «Unis wollen Zustrom deutscher Professoren bremsen» («NZZ am Sonntag», 23. Dezember 2007) oder «Studenten: Wir erreichen die Grenzen des Erträglichen, weil immer mehr Dozierende aus Deutschland eingestellt werden» («TagesAnzeiger», 20. Dezember 2007) zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Zudem verteuern die steigende Zuwanderung und die starke Nachfrage nach Wohnraum die Wohnungsmieten.

Die hochgejubelten flankierenden Massnahmen sind eine Illusion. Mit noch mehr Kontrolleuren, mit Mindestlöhnen und noch mehr Gewerkschaftsmacht wird unser noch flexibler Arbeitsmarkt überreguliert und wettbewerbsunfähig gemacht.

Unabsehbare Entwicklung ab 2011
Wenn ab 2011 die Kontingente gegenüber den neuen EU-Oststaaten fallen, und spätestens, wenn die nächste Rezession kommt, werden die Risiken insbesondere für unsere Sozialwerke eine neue Dimension erreichen. Schon heute gilt im Sozialbereich die magische Zahl «40», indem je rund vierzig Prozent der IV-Leistungen, der Arbeitslosenbezüge und der Sozialhilfe (Fürsorge) an Ausländer gehen. Ein Beispiel: Ein Einverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bekommt in der Schweiz im Arbeitslosenfall 81 Prozent des versicherten Lohnes ausbezahlt, in der Slowakei sind es 57 Prozent, in Polen gar nur 54 Prozent.

Der Schengener Unsicherheitsraum
Hand in Hand mit den Gefahren der Personenfreizügigkeit wachsen auch für unser Land die Probleme mit «Schengen», also mit der europaweiten Abschaffung der Grenzkontrollen und damit der Grenzen. Die Grenzkontrollen sind seit dem 21. Dezember 2007 gegenüber Osteuropa aufgehoben. Weil die Ratifizierung des Schengener Abkommens mit der Schweiz durch drei EU-Staaten noch nicht erfolgt ist, bleibt die Schweiz wohl bis Ende 2008 eine «Insel» im Schengenraum. In Anbetracht des Kriminalitätsimports aus EU-Rumänien (Roma!), mit dem vor allem Italien zu kämpfen hat, haben wir alles Interesse daran, dass unser Land im Schengener Unsicherheitsraum noch lange eine positive Insel bleibt.

Hans Fehr

Der Autor ist Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)