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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21.
März 2008
Wirres Schweizer Verhandlungsangebot an die EU
Politik der offenen Flanken
Ein wahrhaft merkwürdiges Programm, das die drei Damen, die sich neuerdings im schweizerischen Bundesrat als zuständig für aussenpolitische Fragen erachten, soeben der Öffentlichkeit präsentiert haben. Als Auftakt zu einer neuen Verhandlungsrunde mit der Europäischen Union.
CO2-Problem: Ein Thema, mit dem sich offensichtlich auch die EU umtreibt, Also lasst uns verhandeln! Damit der internationale Schacher mit Emissionen (im Klartext: Wir «verkaufen» zu hohe Abgaswerte hier an meist korrupte Regimes in der Dritten Welt als verkappte Entwicklungshilfe) in attraktiverem Rahmen ablaufen kann als im provinziellen Bern. Armee: Sie ist Micheline Calmy-Rey – in dieser Frage ganz der Abschaffungs-Fraktion innerhalb der SP ergeben – ohnehin ein Dorn im Auge. Also weg damit! Brüssel unterstellen! Zwecks «gemeinsamer Friedensförderung» in EU-Kolonien à la Kosovo. Damit wäre auch gerade die dem internationalen Geltungsdrang der Aussenministerin ohnehin im Wege stehende Neutralität liquidiert. Calmy-Reys Kolleginnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf zuckten angesichts solchen Ausverkaufs von Eigenständigkeit in ihrem demonstrativ zur Schau getragenen Stolz, innerhalb des Bundesrates den «europäischen Geist» verkörpern zu dürfen, nicht einmal mit ihren Wimpern. Samuel Schmid blieb ohnehin stumm – wie immer, wenn andere «seine» Armee abdisponieren. Er scheint erleichtert, dass die drei Damen auch die Europäisierung der Rüstungsbeschaffung forcieren. Das wird lästige Kritiker im eigenen Parlament ins Leere laufen lassen. Ihm, Schmid, damit gemütlicheres Aussitzen seines Lebensabends im Schosse des Regierungskollegiums schenken.
Schliesslich sollen alle Landwirtschafts-Produkte billiger werden. Durch lückenlose Zulassung aller EU-Konkurrenzprodukte – bei unveränderten, hierzulande massiv komplizierteren und teureren Produktions- und Tierhalte-Auflagen. Ein wohl einkalkuliertes Ungleichgewicht, das etwa der Hälfte aller einheimischen Betriebe die Existenz kosten wird.
Bern – von der EU im Steuerstreit massivstens unter Druck gesetzt – scheint beschlossen zu haben, Brüssel mit einem völlig unausgegorenen Wunschzettel möglichst viele offene Flanken zu präsentieren. Drei Regierungsfrauen durften sie vorstellen, schwelgend im Glücksgefühl, in Brüssel gewiss auch dann wohlgelitten zu sein, wenn die EU die ihr präsentierten offenen Flanken ausnutzt, existentielle Interessen der Schweiz für immer zu zerstören.
Ulrich Schlüer
