Nr. 8, 21. März 2008

Notwendiger Druck auf Justiz-Vollzugsbehörden
Genug der Gewaltkriminalität
Von Alfred Heer, Nationalrat, Zürich

Kaum ein Tag vergeht mehr in der Schweiz, ohne dass wir von schweren Gewalttaten vernehmen müssen. Im Kanton Zürich werden inzwischen pro Tag vier Delikte gegen Leib und Leben verzeichnet.

Linke und Nette behaupten zwar immer gerne, dass die Häufung von schweren Gewalttaten keinen realen Hintergrund habe. Dies sei viel mehr auf die neuen Medienerzeugnisse und die Boulevardisierung der Medienberichterstattung zurückzuführen, welche gerne über Mord und Totschlag berichten.

Schwere Delikte
Die Kantonspolizei Zürich führt eine exakte Kriminalstatistik. Dort werden alle Delikte genau bezeichnet und statistisch erfasst. Im Jahre 2005 zählte man im Kanton Zürich 987 schwere Delikte gegen Leib und Leben. Im Jahre 2006 1070 und im Jahre 2007 bereits 1256. Faktisch bedeutet dies, dass wir heute fast vier schwere Delikte gegen Leib und Leben pro Tag im Kanton Zürich verzeichnen müssen.

Luxusstrafvollzug Schweiz
Ein schweres Delikt gegen Leib und Leben bedeutet viel Arbeit für die Polizei und die Justizbehörden. Aufwändige kriminaltechnische Untersuchungen, intensive Befragungen, langwierige Gerichtsverhandlungen und schlussendlich langjährige Gefängnisstrafen im Luxusstrafvollzug Schweiz. Dies natürlich im optimalen Fall. Vielfach werden die brutalen Täter auch gar nicht gefasst. Zusätzlich fallen hohe Kosten für das Gesundheitswesen an. Jede Notfallstation in den Spitälern von Genf bis Rorschach wird bestätigen, dass man zunehmend schwere Fälle zu behandeln hat. Messerstiche, Schädelfrakturen und innere Verletzungen bei den Opfern. Handbrüche infolge starken Zuschlagens bei den Tätern.

Die Frage stellt sich, wieso eine solche Häufung in den letzten Jahren bei diesen Delikten festzustellen war und was dagegen unternommen werden kann. Auch wenn nicht alles, auch bei den schweren Delikten gegen Leib und Leben, den Ausländern angelastet werden kann, so fällt doch auf, dass Ausländer fast sechzig Prozent der Tatverdächtigen stellen.

Problem Einbürgerung
Damit die Zahl der Gewaltdelikte reduziert werden kann, muss der Ausländerproblematik ein spezielles Augenmerk gewidmet werden. Dazu sind folgende Lösungen zu verwirklichen:

1. Keine Einbürgerung von Ausländern, welche in Strafverfahren verwickelt, aber noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Bereits eingebürgerte Ausländer können bei Verübung von schweren Straftaten nicht mehr des Landes verwiesen werden.
2. Landesverweis für Ausländer, welche Straftaten geben Leib und Leben begehen. Dazu hat die SVP die Ausschaffungsinitiative mit über 200'000 Unterschriften eingereicht.
3. Keine teuren Resozialisierungsprogramme für Ausländer, welche ihre Strafen in Schweizer Gefängnissen absitzen. Diese müssen nicht resozialisiert sondern ausgeschafft werden.

Verschärfte Praxis
Schweizer Straftäter sind zu resozialisieren. Gelingt dies nicht, sind diese zu verwahren. Glücklicherweise hat das Schweizer Volk der Verwahrungsinitiative zugestimmt. Auch haben die Gerichte, nicht zuletzt aufgrund des Druckes der SVP, ihre Praxis bezüglich Verwahrung verschärft.

Verwahrte gehören verwahrt
Diese Massnahmen sollten dazu dienen, die Spirale der zunehmenden Gewaltkriminalität Einhalt zu gebieten. Der Strafvollzug ist zu verschärfen. Hier konnte die SVP im Kanton Zürich einige Erfolge verbuchen. Dank dem steten Druck auf die Justizvollzugsbehörden wurden endlich die unsäglichen unbegleiteten Urlaube für Verwahrte gestrichen. Keinem normalen Bürger leuchtet es ein, wieso hochgefährliche, verwahrte Straftäter überhaupt die Gefängnismauern verlassen können.

Die SVP wird sich weiterhin als einzige Partei konsequent gegen die Gewaltkriminalität und die Psychologisierung der Straftäter zur Wehr setzen. Wir müssen vermeiden, dass immer mehr unschuldige Personen in unserem Lande Opfer von Schwerkriminellen werden. Dies erspart viel Leid und Kosten, welche wir für den Strafvollzug aufbringen müssen.

Alfred Heer

Der Autor ist Fraktionspräsident der SVP im Zürcher Kantonsrat.