Nr. 8, 31. März 2006
Krankenkasse
muss Erektionshilfe bezahlen
Penisprothese als Pflichtleistung
Eine
"Schweizerzeit"-Recherche
Kürzlich hat das Schweizerische Versicherungsgericht einer
Frau nach ihrer Geschlechtsumwandlung eine Penisprothese zugesprochen. Dies
hat eine Krankenkassen-Pflichtleistung in der Höhe von 30 000 Franken
zur Folge.
Ein 32jähriger Mann hat sich, als Frau geboren, einer Geschlechtsumwandlung
unterzogen. Um zu einer Erektion zu kommen, wurden dem Mann zwei Implantate
eingesetzt, die mit einer Pumpe aufgefüllt werden können. Die Kosten
für diese Prothese beliefen sich insgesamt auf fast 30 000 Franken.
Gerichtsentscheid
Die Krankenversicherung Sanitas weigerte sich, diese Kosten zu übernehmen. Es liege keine Pflichtleistung der Krankenkasse vor. Die Sanitas begründete dies sehr einleuchtend: Patienten mit Erektionsstörungen müssten Penisprothesen generell selbst bezahlen.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat nun die Sanitas dazu verpflichtet, die Kosten für die aufwendige Operation zu übernehmen. Laut Gerichtsurteil "ist eine Geschlechtsumwandlung nicht komplett, wenn die Person keine Erektion für den Geschlechtsakt erreichen kann".
Recht auf Erektion?
Das Urteil ist aus mehreren Gründen äusserst stossend. Jahr für Jahr erleben wir den völlig berechtigten Aufschrei der Bevölkerung wegen der laufend massiv steigenden Krankenkassen-Prämien. Nur damit Frau nach selbst gewählter Geschlechtsumwandlung eine Erektion erleben kann, muss die Krankenversicherung - präziser: müssen die Prämienzahler - bezahlen. Kein Wort von den Gefahren, die aus einer solch freiwilligen Operation resultieren können.
Das Versicherungsgericht hat hier offensichtlich neues Recht erfunden, nämlich ein "Recht auf Erektion". Dieses gilt allerdings nicht für Männer generell, sondern lediglich für Frauen, die durch Geschlechtsumwandlung zu Männern werden.
Dieser Fall zeigt erneut,
dass es dringend notwendig ist, den Leistungskatalog für die Krankenkassen-Grundversicherung
endlich einzuschränken, so wie dies die SVP-Volksinitiative "für
tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" verlangt.
Die Volksabstimmung wird voraussichtlich 2007 stattfinden.
rw