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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 8.
April 2005
Bundesrat bezahlt der EU eine Milliarde
Kein Staatsvertrag
Bern atmet
auf: Die Schweiz darf die ihr von Brüssel zugemutete Tribut-Milliarde
an die EU-Osterweiterung blechen, ohne dass dafür - wie das die EU ursprünglich
wollte - ein formeller Staatsvertrag abgeschlossen werden muss. Die Bundesrats-Mehrheit
hat damit erreicht, was sie erreichen wollte. Denn "kein Staatsvertrag"
heisst im Klartext "kein Referendum". Mit andern Worten: Der Brüssel-willfährige
Bundesrat darf die geforderte Milliarde nach Brüssel abliefern. Die Bürger
(und Steuerzahler) haben dazu nichts zu sagen. Ganz nach den Wünschen
Berns.
Zur Vorgeschichte: Als 1999 die Bilateralen Verträge I zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelt vorlagen, wurden sie der Schweizer Bevölkerung gegenüber ausdrücklich als "gegenseitig ausgewogen" präsentiert. Also: Der Marktzugang, den die Schweiz zu den EU-Ländern mit diesen Verträgen erhielt, wurde als gleichwertig beurteilt zum Marktzutritt, der allen Firmen aus EU-Ländern in der Schweiz mit diesen Verträgen zugestanden wurde. Beide - EU und die Schweiz - anerkannten diese gegenseitige Ausgewogenheit ausdrücklich. Die geographische Erweiterung der EU im letzten Jahr änderte nichts an dieser Ausgewogenheit. Einerseits erweiterte sich der Markt für Schweizer Firmen, anderseits erhielten viel mehr Firmen - sämtliche aus allen neuen EU-Mitgliedländern - Zutritt zum Schweizer Markt.
Für eine Milliardenforderung allein aus dem Grund, dass die EU grösser geworden ist, kann aus der EU-Erweiterung keinerlei Berechtigung abgeleitet werden. Der Bundesrat hätte die Forderung aus Brüssel als haltlose Anmassung zurückweisen müssen.
Der Bund, als wäre er Untertan, war allerdings sofort zu zahlen bereit - weil ihm der EU-Vollbeitritt als "strategisches Ziel" nach wie vor heilig ist. Er stellt das Recht hintenan und zahlt. Eine volle Milliarde. Aus gähnend leerer Bundeskasse.
Nur eine Sorge trieb Bern
um: Wie kann verhindert werden, dass die Milliarde an die EU-Osterweiterung
dem Volk unterbreitet werden muss. Deshalb wurde es zum erstrangigen Ziel
Berns, Brüssel die Idee eines Staatsvertrags (der ein Referendum ermöglicht
hätte) zu dieser Milliarde auszureden. Und Brüssel - am Geld, nicht
am Respekt vor der Demokratie interessiert - verstand die Berner Botschaft
schliesslich. Die EU ist jetzt bereit, die Milliarde auch ohne Staatsvertrag
einzusacken. Froh, in Bern eine Regierung gefunden zu haben, die lieber das
eigene Volk austrickst, als dass sie Brüssel angesichts völlig unangemessener
Forderung die Stirne zeigt.
Ulrich Schlüer
