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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 8.
April 2004
Die Schweiz und der
Schengen-Vertrag
Unauflösbarer
Widerspruch
Es war die abgewählte
Bundesrätin Ruth Metzler, welche - von der Hoffnung beflügelt, damit
die Verantwortung für den sie hoffnungslos überfordernden, tausendfachen
Asylmissbrauch auf irgendwelche nicht mehr greifbaren Brüsseler Instanzen
abwälzen zu können - den Schweizer Bundesrat in die unauflösbaren
Widersprüche mit dem Schengen-Dossier verstrickt hat. Denn zum Schengen-Vertrag
gehört ein sogenannter Acquis, ein insgesamt Hunderte von Paragraphen
umfassendes Gesetzeswerk, das gemäss EU-Regelung ein allein Schengen
beitretender Drittstaat vollumfänglich zu übernehmen hat. Wobei
«vollumfänglich» bedeutet, dass nicht nur das ganze bestehende
Rechtskonstrukt, sondern pauschal im voraus auch alle zukünftigen Änderungen
und Erweiterungen, welche die EU am Schengen-Vertrag völlig allein vornimmt,
lückenlos zu übernehmen sind.
Genau diese unlösbare Bindung an einseitig auch gegen die Schweiz veränderbares
Recht liess den früheren, inzwischen als Bundesrat zurückgetretenen
Finanzminister Kaspar Villiger mit
Seitenblick auf Schengen unablässig erklären, das Schweizer Bankkundengeheimnis
sei «nicht verhandelbar». Einem Vertrag, mit welchem die Gegenseite
später der Schweiz einseitig das Bankkundengeheimnis regelrecht wegoperieren
könne, dürfe sich die Schweiz niemals unterwerfen.
Villiger blieb unbeugsam, weshalb das Schengen-Dossier lange blockiert war.
Jetzt muss Villigers Hartnäckigkeit - wenigstens bei einer knappen Mehrheit
im neu zusammengesetzten Bundesrat - offensichtlicher Fahrlässigkeit
dem Finanzplatz und seiner eminenten Bedeutung als Arbeitgeber gegenüber
Platz machen.
Und oberflächliche Medienleute werden nicht müde, darob lauthals
triumphierend den «Sieg» der Brüssel-Hörigen im Bundesrat
gegen Blocher zu feiern. Dass dieser angebliche - und glücklicherweise
noch längst nicht feststehende - «Sieg» mit einem unser Land
äusserst hart treffenden, leichtfertigen Ausverkauf erstrangiger Interessen
des Wirtschaftsplatzes Schweiz erkauft werden dürfte - darüber schweigen
sich die von den Zusammenhängen offensichtlich überforderten medialen
Triumphheuler aus. Ob sie in ihrer verantwortungslosen Fahrlässigkeit
denn glauben, dereinst, wenn die Schweiz in den Schengen-Mühlen einer
der tragendsten Säule ihres Finanzplatzes beraubt wird, einfach «höhere
Gewalt» und pures Nichtwissen verantwortlich machen zu können?
Nein: Dummheit, Liederlichkeit und
Fahrlässigkeit beherrscht die Brüssel-Gierigen zu Bern und anderswo.
Ulrich Schlüer
