Nr. 08, 8. April 2004

Die unsoziale Politik der Sozialisten
Staatlich sanktioniertes Raubrittertum

Von Gregor A. Rutz, Zollikon ZH

Immer höhere Steuern, ständig neue Gebühren, horrende Krankenkassenprämien, immer grössere Staatsausgaben, immer mehr Schulden, immer neue Staatsaufgaben: Die obrigkeitliche Finanz- und Steuerpolitik hat kaum mehr etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Es geht vielmehr um staatlich sanktioniertes Raubrittertum - notabene auf Kosten des Mittelstandes und einkommensschwacher Kreise.

Kein anderes vergleichbares Land hat in den vergangenen fünfzehn Jahren die Steuern und Abgaben stärker erhöht als die Schweiz. Mit deutlichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsplatz: Die Konkurrenzfähigkeit leidet, das Wirtschaftswachstum stockt. Leidtragende sind vor allem der Mittelstand und einkommensschwache Schichten, da sie nicht einfach nach Monaco auswandern
können, wenn ihnen die Steuerlast zu schwer wird. 9,4 Prozent Mehrwertsteuer - wer soll das bezahlen? Am 16. Mai soll nun eine Korrektur stattfinden: Mit dem Steuersenkungspaket
besteht erstmals eine Chance, Familien und Steuerzahler etwas zu entlasten. Im Hinblick auf diese Abstimmung sind die Parteien aufgefordert, ihre Wahlversprechen vom vergangenen Herbst in konkrete Taten umzusetzen. Mit der Vorlage des Steuerpakets meldet die Regierung jedoch schon wieder
neue Begehrlichkeiten an: Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer auf 9,4 Prozent erhöhen. Dies bedeutet eine Zusatzbelastung von über fünf Milliarden Franken für die Steuerzahler. Diese Vorlage ist entschieden abzulehnen, weil sie Wohlstand zerstört, Arbeitsplätze vernichtet und Wirtschaftswachstum verunmöglicht. Kommt hinzu, dass bezüglich Verwendung der Mehrwertsteuererträge ein undurchsichtiges Spiel getrieben wird. Bereits 1999 wurde die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV erhöht. Von diesem MWST-Prozent zweigte sich der Bund allerdings von Anfang an 17 Prozent in seine eigene Kasse ab. Pro Jahr macht dies fast 0,5 Milliarden Franken aus. Wenn diese 17 Prozent sowie Ertrag und Zinsen der nicht für Währungszwecke
benötigten Goldreserven der Nationalbank (SNB) zu mindestens zwei Dritteln der AHV zugeführt würden, wäre deren Finanzierung bis ins Jahr 2015 ohne Rentenkürzung (aber natürlich auch ohne weiteren Leistungsausbau) gesichert.Warum hat sich die Regierung dies nie überlegt?

Stimmbürger angeschwindelt
Die Stimmbürger waren vor fünf Jahren der Ansicht, einem Mehrwertsteuer-Prozent zuzustimmen, das der AHV zugute kommt. Anders wäre die damalige Steuererhöhung auch nie akzeptiert worden. Dem ist nun aber nicht so: Fast ein Fünftel des Ertrags fliesst in die Bundeskasse und wird dort für allerlei andere Zwecke verwendet. Die gleiche Zweckentfremdung von Mitteln soll auch bei den am 16. Mai
zusätzlich geforderten Mehrwertsteuer-Prozenten wieder stattfinden. Während man bei der AHV wieder einen Zustupf von 17 Prozent für die allgemeine Bundeskasse ins Auge fasst, hat man bei der IV aus dem hohlen Bauch heraus einmal 15 Prozent vereinbart. Der Stimmbürger soll einmal mehr gezielt
hinters Licht geführt werden.

Höhere Tabaksteuer: Unzulässige Bereicherung des Bundes
Auch bei der Tabaksteuer schlägt der Bund zu. Zwar wurde der Zigarettenpreis erst gerade im Oktober 2003 das letzte Mal erhöht: Das Päckchen wurde damals von Fr. 4.90 auf Fr. 5.20 verteuert. Dies kümmert Bundesbern wenig: Bereits hat der Bundesrat beschlossen, weitere 50 Rappen auf den bereits jetzt horrenden Preis zu schlagen. Ein Päckli Zigaretten kostet in Zukunft Fr. 5.70 - noch mehr als in Deutschland (Fr. 5.30)! Die Argumentation ist immer dieselbe: Der «grösste Teil» dieser Zusatzeinnahmen komme AHV und IV zugute. Dies jedoch ist faustdick gelogen. Faktum ist: Durch die höheren Tabaksteuern wird allein die Bundeskasse entlastet - die AHV hat keinen einzigen Franken mehr in der Kasse! Der Bundesbeitrag an die AHV bleibt genau gleich. Anstelle allgemeiner
Bundesmittel kann dieser Beitrag über Erträge aus der Tabaksteuer finanziert werden. Unter dem Strich bedeutet dies, dass dem Bund - nicht aber der AHV - mehr Geld bleibt. Die Steuererhöhung führt also direkt zur weiteren Erhöhung der Staatsausgaben, nicht aber zur Sicherung der Sozialwerke.

Wieder massiv höhere TV-Gebühren?
Man muss kein Prophet sein, um eine weitere massive Erhöhung der Radio- und Fernsehgebühren vorauszusehen. Monopoldirektor Walpen hat bereits bei Verwaltung und Regierung vorgespurt: Die SRG könne private Anbieter gar nicht an den heute erhobenen Gebühren teilhaben lassen, weil die
Konzessionsgelder von der SRG vollumfänglich benötigt würden. Folglich wird - falls die Räte dem neuen RTVG tatsächlich zustimmen sollten - das Gebührensplitting zu einer weiteren Erhöhung dieser Zwangsabgaben führen. In Kürze wird die Schweiz noch vor Island die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa haben. Das RTVG ist ein exemplarisches Beispiel für ein sozialistisches Gesetzeswerk: Es werden hohe Gebühren erhoben, ohne dass genau gesagt wird warum und wofür. Durch die unübersichtliche Bürokratie und die monopolistischen Staatskompetenzen werden private Unternehmen aus dem Markt ausgeschlossen. Jede wirkliche Überprüfung bzw. jeder Einfluss darauf, ob die Zwangsgebühren effizient verwendet werden, wird damit verunmöglicht. Um sich die Stimmen
bürgerlicher Parlamentarier zu erkaufen, sollen einige private Sender staatlich subventioniert werden. Einzelne bürgerliche Parlamentarier werden aus diesem Grund dem Gesetz zustimmen - in der Meinung, sie würden den privaten Sendern helfen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie stärken einzig das
SRG-Monopol - ihre Gutgläubigkeit wird sich rächen.

Fiasko durch sozialistische Fiskalwirtschaft
Die Folgen dieser Fiskal- und Staatswirtschaft sind klar: Den Bürgern bleibt immer weniger Geld für sich selbst, womit die Kaufkraft sinkt und jedes Wirtschaftswachstum im Keim erstickt wird. Dies wiederum vernichtet Arbeitsplätze und gefährdet die Finanzierung der Sozialwerke. Und damit wird auch klar, dass die unsozialste Politik in diesem Lande nach wie vor von den Sozialisten betrieben wird. Diesen unerfreulichen Zuständen können die Stimmbürger am 16. Mai entgegenwirken: Mit einem klaren Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung, einem Ja zum Steuerpaket und einem Ja zur 11. AHV-Revision. Damit dem einzelnen wieder mehr zum Leben bleibt - und damit dem staatlichen Steuer- und Gebührenwildwuchs endlich Grenzen gesetzt werden.


Gregor A. Rutz