Nr. 08, 8. April 2004

Tendenziöse Vermischung zweier Vorlagen
Der üble Trick von Pfarrer Blick

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Der derzeit von einem Pfarrer geleitete «Blick» (und mit ihm die gesamte, unter dem Politkommando von Frank August Meyer stehende Ringier-Presse) schiesst gegenwärtig aus allen Rohren gegen das Steuerentlastungspaket vom 16. Mai 2004.

Zwar verrät uns die Ringier-Presse nicht, weshalb sie das Paket als falsch beurteilt. «Blick» bestreitet nirgends, dass die Bürger - nach fünfzehn Jahren steigender Steuern, Abgaben und Gebühren sowie massiv gestiegenen Krankenkassenprämien - endlich einmal eine finanzielle Entlastung verdienen.
Nein: Der «Blick» verfolgt unter seiner pfarrherrlichen Leitung ganz andere als sachliche Ziele. Im Gleichschritt mit der Linken will er mit einer ganz und gar skrupellosen Verwirrungs-Kampagne den im Dezember letzten Jahres etwas bürgerlicher gewordenen Bundesrat anprangern, zum notorischen Verlierer stempeln, anschwärzen, diffamieren. Dass es auch um den Wirtschaftsplatz Schweiz geht, dass es auch um den Mittelstand, dass es ums selbständige Überleben des «kleinen Mannes» geht,
als dessen «Anwalt» sich der «Blick» so gerne aufspielt - das bleibt für einmal beiseite. Der Bundesrat soll - um bei der «Blick»-Sprache zu bleiben - ganz einfach in die Pfanne gehauen werden.

Die «Blick»-Methode, mit welcher Einkommens-Beispiele von Einzelnen, Paaren und Familien präsentiert werden, ist alles andere als zimperlich. Will doch der «Blick» einzig und allein «beweisen», dass niemand mit kleinem oder mittlerem Einkommen von den vorgesehenen Steuerentlastungen profitiert. Zwar gibt er völlig richtig an, in welchem Ausmass in Franken und Rappen sämtliche Steuerzahler vom eigentlichen Entlastungspaket begünstigt werden. Sogleich aber fügt er eine «Korrektur-Kolonne» an - womit er zeigen will, wie besonders kleine und mittlere Einkommen getroffen werden von der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Damit gelingt es, das Gesamt-Paket in den roten
Zahlen, mit dem angestrebten Negativ-Saldo abzuschliessen. Ebenso perfide wie systematisch wird der Leserschaft dabei verschwiegen, dass die Mehrwertsteuer-Vorlage eine vor allem von Linken, besonders von SP und Gewerkschaften gepuschte Vorlage ist. Verschwiegen wird besonders, dass jeder Stimmbürger völlig frei ist, dem Entlastungspaket zuzustimmen, die Mehrwertsteuer-Erhöhung am 16. Mai 2004 aber abzulehnen, womit jedem Einzelnen die volle Entlastung dieses Entlastungspaketes zufällt.

«Pfarrer Blick» unterschlägt systematisch, dass von bürgerlicher Seite (SVP und FDP)
die Mehrwertsteuer-Erhöhung bekämpft wird. Weil erstens - wie die Resultate von 2003 zeigen - die Lage der AHV nicht nach sofortigen Mehreinnahmen ruft. Und weil in der Kommission die SVP-Alternative zur Mehrwertsteuer-Erhöhung bereits beschlossen ist: Indem die Erträge der von der Nationalbank nicht mehr benötigten Goldreserven hauptsächlich der AHV zuzuführen sind - eine
spürbare Entlastung der AHV auf Jahre hinaus. Vor allem unterschlägt der «Blick» das strategische Ziel der Linken, das darin besteht, aus den Steuerzahlern noch viel mehr als heute schon herauszupressen, damit der gefrässige Funktionärsstaat unangetastet bleibt - jener Funktionärsstaat, aus welchem die SP mehr und mehr ihre eigene Anhängerschaft rekrutiert.


Ulrich Schlüer

PS: Der «Blick» hat sich zu dieser Kolumne zu Wort gemeldet: Sein Chefredaktor sei nicht Pfarrer im eigentlichen Sinn, er sei bloss Theologe. Ob damit, gemäss «Blick», denn andere Massstäbe an Redlichkeit und Verpflichtung zur Wahrheit anzuwenden sind?