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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21. März 2003
Macht
regiert!
Die Schweiz muss den Neutralitätsfall erklären
Die Entwicklung
ist nicht mehr aufzuhalten. Die Illusion, ein internationales Regelwerk, getragen
von einem «Völkergemeinschaft» genannten bürokratischen
Apparat könne Krieg verbannen, ist verflogen. Selbst als festgefügt
eingeschätzte Bündnisse Europäische Union, Nato
sind von tiefen Zerwürfnissen gezeichnet. Mit siebzehn Resolutionen hat
die Uno seit 1991 die Entwaffnung des Irak im Namen der «Völkergemeinschaft»
gefordert. Keine wurde erfüllt. Jetzt dominiert, wo dem Recht nicht Nachachtung
verschafft werden kann, die Macht das Geschehen.
Am Bildschirm konnte man den Abzug der Uno-Funktionäre aus dem Irak verfolgen: eine nicht enden wollende Kolonne komfortabelster Geländefahrzeuge. Offenbar waren Hunderte von Bürokraten mit diesem Irak-Konflikt beschäftigt. Doch trugen sie nichts bei zur Erfüllung der gefassten Resolutionen, zur Durchsetzung des siebzehnmal formulierten Willens der «Völkergemeinschaft». Einmal mehr muss man feststellen: Bürokraten lösen Konflikte nie sie richten sich mit den Konflikten ein, sie verwalten, administrieren, verlängern die Konflikte aber nie kommt es zu einer wirklichen Lösung. Weil Konflikt-Bürokraten, wenn sie Konflikte lösen würden, sich selbst überflüssig machen würden. Man kann Präsident Bush scharf kritisieren, dass er nicht mehr auf die Uno warten will. Das eigentliche Problem aber ist, dass es der Uno trotz siebzehn Resolutionen nie gelungen ist, den Irak-Konflikt in den Griff zu bekommen. Weil nie der Wille bestand, die Wurzeln dieses Konflikts anzupacken.
Noch vor wenigen Monaten verkündete unsere Regierung, in einer von der «Völkergemeinschaft» gelenkten Welt gebe es keine Feinde, keine Kriege mehr. Wir seien «nur noch von Freunden umzingelt». Nur Ewiggestrige würden noch der Neutralität nachtrauern. Und jetzt kehrt der Krieg zurück. Und die «uns umzingelnden Freunde» finden wir in gegensätzlichen Lagern. Die Schweiz muss vor einem halben Jahr noch etwas völlig Undenkbares «den Neutralitätsfall» erklären. Vor allem gegenüber den USA, gegenüber der klar dominierenden Führungsmacht in jenem Bündnissystem, dem sich auch die Schweiz voller Illusionen im Rahmen von «Partnership for Peace» angeschlossen hat.
Wo Krieg herrscht, gibt es für die Schweiz nur eine Antwort: Neutralität! Keine Parteinahme! Keine Einmischung! Vor allem: Die Landesregierung hat alles, restlos alles zu unternehmen, dass unser Land auf gar keinen Fall in dieses kriegerische Geschehen hineingezogen wird.
Ulrich Schlüer
