Nr. 8, 21. März 2003

Information als monopolisiertes Menschenrecht?
Der Krieg und die Wahrheit

Wenn ein Monopolist und Staatsinterventionist wie Moritz Leuenberger plötzlich ein neues Menschenrecht proklamiert, ist Wachsamkeit geboten.

Der Zugang zu Information sei ein Menschenrecht, postulierte Bundesrat Moritz Leuenberger kürzlich anlässlich der Eröffnung der zweiten Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf. Deshalb müsse alles unternommen werden, um allen den Zugang zu dieser Ressource zu ermöglichen. Das tönt auf Anhieb recht gut. Doch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Sätze von einem Mann stammen, der das staatliche Monopol im Bereich der für die öffentliche Meinung immer wichtiger werdenden elektronischen Medien mit Händen und Füssen verteidigt, ist Skepsis angebracht. Immerhin stammt von Moritz Leuenberger auch die Aussage, dass ein gut ausgebauter Service public à la Leutschenbach wichtiger sei als das Überleben eines privaten Fernsehsenders (Tele 24).

Wettbewerb
Moritz Leuenberger verdient Unterstützung, wenn er den ungehinderten Zugang zu den Informationsquellen fordert. Doch trifft er damit nur einen Aspekt der Informationsfreiheit. Mindestens so wichtig wie das Recht, Information zu beziehen, ist das Recht, Informationen frei, also ohne staatliche Beschränkungen zu verbreitenund damit das Angebot für deren Empfänger zu erhöhen. Gerade jetzt, in der Zeit unmittelbarer Kriegsgefahr, wo taktiert und manipuliert wird, zeigt sich, wie enorm wichtig zuverlässige Informationen sind. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gründete die US-Regierung bekanntlich ein Büro für Desinformation, das OSI («Office of Strategic Influence»), das den Auftrag erhielt, Pläne für künftige Kampagnen auszuarbeiten, die auf ausländische Medien und Internet-Verbreitung ausgerichtet sind. Der Ausspruch, dass in einem Krieg die Wahrheit zuerst stirbt, erfährt momentan täglich ihre Bestätigung.

Abschreckendes Beispiel
Im letzten Golfkrieg, 1991, wurde das Fernsehen als jenes Medium entdeckt, welches den Krieg in realitätsnahes, bewegtes Leben verwandelte. Fast neunzig Prozent der Medienkonsumenten verfolgten damals am Bildschirm das Geschehen. Mit dem Fernsehkonsum wuchs der Glaube der Zuschauer, mehr und besser Bescheid zu wissen, täglich. Der Krieg wurde zur besten Sendezeit in die Wohnzimmer gebracht. Der Fernsehberichterstattung wird seither eine zentrale Rolle in der Planung kommender Kriege zugeteilt. Medien werden von den Militärs und anderen staatlichen Organisationen manipuliert, Information wird als Waffe an der Heimatfront eingesetzt. Wem ist also in erster Linie gedient, wenn der Staat prioritär dafür sorgt, dass möglichst viele Menschen mit Information versorgt werden? Zwecks Perfektion der Massenmanipulation werden zunehmend auch PR-Agenturen eingesetzt. Ein besonders krasses Beispiel, ebenfalls aus dem letzten Golfkrieg: Der Agentur «Hill and Knowlton» gelang es, ein 15-jähriges Mädchen, die Krankenschwester «Nayirah», im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Menschenrechtsausschuss und weiteren Abgeordneten des US-Kongresses im Oktober 1990 berichten zu lassen. Sie schilderte, wie irakische Besatzer in ein Spital eingedrungen seien, Säuglinge aus den Brutkästen geholt hätten, um sie auf dem kalten Boden sterben zu lassen. Diese Geschichte wurde nicht nur ­ in unterschiedlicher «Ausschmückung» ­ von den Medien übernommen. Auch Präsident Bush (sen.) verwies bei öffentlichen Auftritten mehrmals auf diese Story.

Manipulation
Erst später stellte sich heraus, dass «Nayirah» in Wahrheit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in Washington und dass die «Brutkasten»-Geschichte eine Fälschung war. Auch das Bild jenes im Öl getränkten Kormorans, der zum Symbol für die naturzerstörende Kriegführung Saddam Husseins wurde, wurde in Wirklichkeit nicht in Kuwait, sondern vor der kanadischen Küste aufgenommen. Nun ist Bundesrat Leuenberger gewiss kein Kriegstreiber, der das Schweizer Volk mit martialischer Propaganda überziehen will. Doch es gibt auch politische Ziele, die sich mittels «flankierender Propaganda» leichter erreichen lassen. So war es gewiss kein Zufall, dass wenige Tage vor der Abstimmung im Nationalrat über die Registrierungspflicht von Natel-Prepaid-Karten die Meldung verbreitet wurde, Al-Kaida-Terroristen gehörten zu deren eifrigsten Benutzern. Mit durchschlagendem Erfolg: Die sich der staatlichen Kontrolle entziehende Privatsphäre schrumpft weiter.

Schutz vor Staatspropaganda
Medienvielfalt zählt zu den Grundpfeilern demokratischer Staaten. Sie ist vor allem deshalb so wichtig, weil keines der einzelnen Medien auch nur im Ansatz Vollständigkeit der verfügbaren Informationen garantieren kann. Auch wenn man den Nachrichtenagenturen und Redaktionen keine politische Intention unterstellt, werden sie immer nur eine bereits verzerrte Abbildung der Realität liefern können. Die Nachricht als Beschreibung eines Vorgangs beinhaltet bereits unbewusst eine subjektive Auswahl und Bewertung. Schon deshalb kann ein Medium allein nie ein umfassendes Bild der Wirklichkeit produzieren; es ist also nie wirklich «objektiv». Dies, weil sich auch der Betrachter eines Geschehens niemals ein rein objektives, vollständiges Bild machen kann. Die Auswahl der täglichen Berichterstattung und die Beantwortung der Frage, wie ausführlich das eine Thema gegenüber einem andern präsentiert wird, gehört zu den wichtigsten Entscheidungen der Verantwortlichen in den Massenmedien. Je grösser die Medienvielfalt, je grösser die Vergleichsmöglichkeit, desto näher gelangen wir an die Objektivität.

Nur ein Akteur sollte sich in diesem Wettbewerb von Information und Meinungen zurückhalten: der Staat. Dieser soll sich dann äussern, wenn er um eine sachliche Auskunft ersucht wird. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf Auskunft, aber auch das Recht, von staatlicher Propaganda verschont zu werden. Dies verlangt auch eine kürzlich lancierte Volksinitiative mit dem Titel «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda». Insbesondere ist der einreissenden Unsitte ein Ende zu setzen, dass Bundesräte und Bundesämter ganze Abstimmungskämpfe führen und diese damit in unzulässiger Art und Weise personifizieren.

Claudio Zanetti

Claudio Zanetti ist Sekretär der SVP des Kantons Zürich. Unterschriftenbogen zur im Artikel erwähnten Volksinitiative werden demnächst allen Abonnenten der «Schweizerzeit» zugestellt.