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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 22. März 2002
Steuergelder für
Bequemlichkeiten der Parlamentarier
Dammbruch
Zwar sind kostspielige Ausbau- und Komfortsteigerungsgelüste seit Monaten sichtbar. Dennoch macht perplex, mit welcher Unverfrorenheit unmittelbar nach dem Uno-Ja derzeit Forde- rung um Forderung im Bundeshaus präsentiert wird mit dem Ziel, den Parlamentariern das Leben zu versüssen.
Zunächst treibt die Reiselust neue, exorbitante Blüten: Eine Parlamentarier-Kommission will nach China. Vorgebend, wenn nur einmal Schweizer Nationalräte in Peking auftauchen würden, würden die Chinesen bezüglich Menschenrechts-Respektierung allsogleich in sich gehen. In Wahrheit lockt einfach China schliesslich hat der Steuerzahler für die Reise zu bluten.
Ins gleiche Kapitel gehört der Parlaments-Entscheid, ins Bundeshaus für insgesamt hundert Millionen (!) ein Medienzentrum einzubauen. In keinem freiheitlichen Staat der Welt wird der Bau von TV-Studios, Radio-Studios, Presse-Redaktionsbüros dem Steuerzahler belastet. Aber Parlamentarier, die solchem zustimmen, sammeln natürlich Punkte bei Medienleuten.
Und jetzt der neuste Coup: Dem Parlamentarier mit zwei Kommissions-Verpflichtungen kommt er heute auf eine Jahres-Entschädigung von um die hunderttausend Franken sollen auf einen Schlag weitere vierzigtausend Franken Entschädigung ausgerichtet werden für die Anstellung einer persönli- chen Hilfskraft. Damit der Parlamentarier seine Vorstösse nicht mehr selber erarbeiten muss, damit jemand für ihn professioneller die Medien bearbeiten kann. Jeder wird eine Funktion erfinden für seine Hilfskraft und jeder wird die Zusatzentschädigung einstreichen. Den Steuerzahler kostet¹s jährlich zehn Millionen zehn Millionen zusätzlich, wohlgemerkt.
Und dann ist da noch eine Zusatzleistung vorgesehen: Die Entschädigungs-Beiträge der Parlamentarier sollen fortan in einer Verordnung, nicht mehr in einem Gesetz festgehalten sein. Konsequenz: Die Entschädigungsbeträge sind dem Referendum entzogen. Das Parlament könnte in Zukunft also in völlig eigener Kompetenz seine eigenen Entschädigungen anpassen erhöhen selbstverständlich! Und der automatische Teuerungsausgleich ist bereits Teil der Vorlage. Kein Steuerzahler hätte fortan mehr etwas zu diesen Entschädigungen zu sagen. Jene Selbstbedienungsmentalität, die heute bei gewissen Managern der Wirtschaft zu Recht! scharf kritisiert wird, würde dann dem Parlament gesetzlich zugestanden. Was für ein Widersinn!
Kein Zweifel: Mit dem Uno-Ja das auf allen Ebenen Durst nach neuem, vor allem internationalem Aktivismus ausgelöst hat ist ein Damm gebrochen. Jener Damm, der die Schweiz bisher vor dem Berufsparlament bewahrt hat.
Ulrich Schlüer
