Nr. 8, 22. März 2002

Untaugliche Staatswirtschaft
Zum Geschwätz über den Service public
Von Nationalrat Dr. Christoph Blocher, Herrliberg ZH

Nur die dem Wettbewerb ausgesetzte private Marktwirtschaft kann die Bedürfnisse der Men- schen befriedigen, die Staatswirtschaft ist dazu nicht in der Lage. Leider dominiert in vielen Bereichen das Gegenteil.

Eine funktionierende Brotversorgung gehört zu den wichtigsten Diensten an der Öffentlichkeit, sie ist ein Service public. Dies sollte man allerdings nicht zu laut sagen, weil sich sonst schnell linke und nette Politiker finden, welche die Brotversorgung verstaatlichen möchten, vor allem dann, wenn eine bedeu- tende Bäckerei in Konkurs geraten sollte.

Für Linke steht fest, dass der Service public nur durch Staatsbetriebe zu gewährleisten ist. Was wären die Folgen der erwähnten Verstaatlichung? In Kauf zu nehmen hätte man täglichen Brotmangel oder Brotüberschuss, wahrscheinlich beides gleichzeitig, Preisanstieg und armseliges Brotsortiment, unzu- friedene Kunden und Konsumenten, und dies alles aus Mangel an Konkurrenz. Ausserdem müssten Subventionen ausgerichtet werden, um die Bäckereien finanziell über Wasser zu halten.

Im Interesse der Menschen
Wo der freie Markt, wo Konkurrenz und Wettbewerb möglich sind, kann nur die private Marktwirtschaft die Bedürfnisse der Menschen befriedigen. Die Staatswirtschaft ist untauglich. Obwohl diese Tatsache längst bewiesen ist, gilt vielerorts das Gegenteil. So hält sich der Staat ein eigenes Fernsehen und behindert dadurch die Meinungsvielfalt. Und dies ausgerechnet im Land der direkten Demokratie! Die privaten Sender Tele 24 und TV 3 konnten nicht überleben, weil der Staat keinen echten Wettbewerb zulässt. In diesem Bereich ist dringend eine Liberalisierung notwendig.

Die Swisscom wird zwar als privatisiertes Unternehmen bezeichnet, doch der Staat hält weit über fünfzig Prozent ihrer Aktien. So behindert ein privilegierter Staatsbetrieb die private Konkurrenz, indem er zum Beispiel das Monopol über die letzte Meile hält. Die Gefahr ist gross, dass sich auch hier die privaten Konkurrenten zurückziehen müssen. Damit wird das Telefonieren teurer. Der Swisscom-Bun- desanteil muss deshalb rasch veräussert werden. Allen Anbietern sind die Infrastrukturen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

Die Exportrisiko-Garantie (ERG) ist auf private Basis zu stellen, und die staatliche, halbstaatliche und kartellisierte Stromwirtschaft muss aufgebrochen werden. Diese hat der Schweiz - dem Wasserschloss Europas ­ die höchsten Energiepreise Europas beschert! Das revidierte Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) bewirkt nur eine mangelhafte Liberalisierung. Verheerend ist die neue Staatsbeteiligung ­ und damit die Ausserkraftsetzung der Marktwirtschaft ­ in der Luftfahrt. Die Flugpassagiere und die Steuerzahler haben das Nachsehen. Die neue Crossair ist ein Rückfall in die Staatswirtschaft mit all ihren negativen Folgen. Die neue Lösung freut nur Politiker und private Investoren, die Angst vor dem freien Markt haben, weil sie dort weitgehend versagt haben.

Auch sind die Preise vieler Produkte, die durchaus von der freien Marktwirtschaft bestimmt werden könnten, staatlich festgelegt oder reguliert. Die Missstände treten offensichtlich zu Tage. Es ist kein Zufall, dass im Jahr 2002 vor allem diejenigen Preise erneut und dauernd steigen, die entweder staatlich festgelegt oder staatlich reguliert sind. Beispielsweise beim Bier (durch die Erhöhung der Biersteuer), bei den Mieten, im öffentlichen Verkehr, im ganzen Gesundheitswesen, bei den Krankenkassen usw. Würde man die Festsetzung der Preise dem Wettbewerb aussetzen, wäre das Preisniveau überall tiefer.

Monopolbetriebe
Aus natürlichen oder wirtschaftlichen Gründen können bei grossen Infrastrukturprojekten, beispielsweise bei Strassen, Schienen, Pipelines, Stromleitungen und Wasserversorgungen, die Bedürfnisse nur durch einen Monopol-Betrieb befriedigt werden. Wo ein solches Monopol unumgänglich ist ­ aber nur dort ­, ist ein staatliches Monopol mit demokratischer Kontrolle besser als ein privates Monopol. Dies trifft aber ausdrücklich nicht zu für die ganze Abfallwirtschaft, die Telekommunikation, das Fernsehen, die Güter- transporte auf Schienen und Strassen, die öffentlichen Bauten, die Crossair oder das gesamte Gesund- heitswesen.

Nein zur Mischwirtschaft
Neuerdings werden sogenannte Service public-Grossunternehmen halbprivatisiert. Das bedeutet, dass die Unternehmen durch Privatwirtschaft und Politik gemeinsam geführt werden. Was gibt es Schöneres als «Wir sitzen so traulich beisammen und haben einander so lieb». Die Überwacher und die zu Über- wachenden sitzen am gleichen Tisch, und oftmals ist dieselbe Person für beide Funktionen zuständig.

Unter solchen Zuständen leiden wiederum die Benutzer. So war es bei der alten Swissair, und so wird es noch verstärkt bei der Crossair sein. So ist es bei den «privatisierten» Rüstungsbetrieben, bei der SRG, bei der Expo, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit diesen gemischtwirtschaftlichen Funktionen ist aufzuräumen. Sie führen zu Vetternwirtschaft, zu «Sauhäfeli ­ Saudeckeli» und zu Korruption. Nutzen davon haben einzig Politiker und Funktionäre sowie einige Private, die das Licht der Marktwirt- schaft scheuen.

Markt-Freiheit für die Bauern
Gemäss Verfassung und Gesetz hat die Landwirtschaft der Nahrungsmittelversorgung, dem Schutz des Landes vor Vergandung und der dezentralen Besiedelung des Landes zu dienen. Die beiden letztge- nannten Staatszwecke lassen sich mit der freien Marktwirtschaft nicht erreichen, weil es dabei nichts zu verkaufen gibt. Dazu braucht es aber auch nicht die heutige unheilvolle Agrarbürokratie, nicht den zerstörerischen Interventionismus, der die Landwirtschaft unheimlich verteuert und den Bauern jede unternehmerische Freiheit nimmt. Viel effizienter ist es, den Bauern ­ abgestuft nach Nutzungszonen ­ einen Flächenbeitrag zur Bewirtschaftung des Landes zuzuweisen, mit der Verpflichtung, das Land minimal zu bewirtschaften. Das sind keine Sozialbeiträge, und sie haben mit der Höhe des Einkom- mens nichts zu tun. Für den Rest kann die Agrarbürokratie abgeschafft und dem Bauern für seine Produktion die Freiheit des Marktes gegeben werden.

Die Post ist gefordert
Die stärksten Umwälzungen sind bei der Post zu verzeichnen. Durch die starke Verschiebung vom Briefverkehr auf die elektronische Kommunikation (E-Mails, SMS, Telefax, Internet, starke Verbesse- rung der Telefonverbindungen) und die zunehmenden, qualitativ einwandfreien, privaten Kurierdienste und Verteilorganisationen kommt die Post nicht darum herum, die Kosten zu senken, um konkurrenzfähig zu sein. Damit die Posttaxen nicht ins Unbezahlbare steigen und der Druck von dritter Seite nicht noch mehr erhöht wird, sind vermehrt auch von der Post unkonventionelle Lösungen zu verwirklichen. Die Post kann nur bestehen, wenn sie konkurrenzfähig ist. Um namentlich auch abgelegene Orte bedienen zu können, sind dort vermehrt auch Gemeinschaftslösungen zu treffen. Warum soll die Post nicht mit den Gemeindekanzleien, dem Dorfladen oder gar dem Pfarrer zusammengelegt werden? «Nein danke» ist zu sagen zur Idee einer Postbank. Eine eidgenössische Bank ­ zusätzlich zu den Kantonalbanken ­, die den Wettbewerb verzerrt, ist nicht erwünscht. Dies wäre kein Dienst am Kunden, kein Service public, sondern eine weitere Staatsbank zur Freude von Politikern und Funktionären.

Christoph Blocher, Nationalrat