Nr. 8, 30. März 2001

Nein zur Teilrevision des Militärgesetzes
Schweizer Söhne für fremde Händel opfern?

Sollen Schweizer Soldaten für fremde Kriegshändel sterben? Wollen wir Schweizer Söhne für fremde Händel opfern? Mit dieser Frage, die den Kern der Sache trifft, will das überparteiliche Komitee «Friedensplatz Schweiz» die Militärgesetz-Revision in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 zu Fall bringen.

Am 10. Juni 2001 geht es nicht darum, Schweizer Soldaten im Ausland zum Selbstschutz ein wenig zu bewaffnen und ein paar Ausbildungsbedürfnisse abzudecken. Es geht um einen folgenschweren Kurs- wechsel in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Schweizer Soldaten sollen in ausländischen Konflikt- und Kampfgebieten eingesetzt werden, und ausländische Soldaten sollen das Kriegshandwerk auch in der Schweiz üben. Es geht um die Teilnahme von Schweizer Truppen an ausländischen Kriegen, um die Kooperation mit der Nato und letztlich um den Nato-Anschluss der Schweiz.

Damit würden unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität und unsere 200jährige Friedenstradition aufgebrochen und preisgegeben zugunsten des hohlen Schlagwortes «Sicherheit durch Kooperation». Die Schweiz würde in fremde Kriegshändel hineingezogen. Sie würde zur Konflikt- und Kriegspartei. Am 10. Juni 2001 geht es somit darum, einen folgenschweren neutralitätswidrigen Irrweg und letztlich einen Nato-Beitritt der Schweiz zu verhindern.

Realität des Krieges
Konflikte und Kriege (auch wenn sie neuerdings als «Friedensförderung» getarnt sind und mit «Frie- denssoldaten» schöngeredet werden) sind immer verbunden mit Kampf, Zerstörung, Verwundeten, Kranken, Toten, mit Schrecken, Verbrechen, Terror, mit Prostitution, mit seelischen und körperlichen Schäden und anderen Kriegsfolgen. Zudem ist eine Unterscheidung von sogenannt «friedensunter- stützenden» und «friedenserzwingenden» Einsätzen eine Illusion. Auch «friedensunterstützende» Militäreinsätze können jederzeit und unvermittelt zu Kampf- und Kriegshandlungen eskalieren. Darum verlangen die Uno und die Nato auch für sogenannte «Friedenseinsätze» eine «robuste» Doktrin: Nur voll kriegstaugliche Soldaten, die das Gefechtsfeld beherrschen und den Gegner besiegen können, sind brauchbar. Wer sich militärisch engagiert, wird zwangsläufig zur Kriegspartei.

Sterben wofür?
Die Rechtfertigung der schweizerischen Milizarmee liegt in ihrem Wesen als Widerstandsarmee. Schweizer Soldaten als Bürger in Uniform sind dazu gerüstet, um unser Land und unsere Freiheit zu schützen und zu verteidigen. Dafür müssen sie notfalls ihr Leben einsetzen. Die Kernfrage lautet jedoch: Sterben wofür? Sollen Schweizer Soldaten für fremde Händel sterben? Sollen Schweizer Söhne und Töchter für fremde Kriegshändel geopfert werden?

Der Einsatz des Lebens lässt sich für fremde Kriegshändel nicht rechtfertigen. Denn mit Kriegen spielt man nicht. Wir mischen uns nicht in fremde Kriegshändel, und wir lassen uns nicht in fremde Konflikte hineinziehen. Wir sagen nein zu Kriegsabenteuern. Darum muss unser sicherheitspolitisches Konzept auf dem Boden der immerwährenden, bewaffneten Neutralität lauten: Keine Schweizer Soldaten im Ausland - keine ausländischen Soldaten in der Schweiz.