Nr. 8, 30. März 2001

Uno und Nato in Kosovo und Mazedonien
Gescheiterte Zauberlehrlinge
Von Adrian Zuberbühler, Bern

Die gleichen linken Politiker und Staatsmänner, die schon mit ihrem im Namen sogenannter «europäischer Werte» ausgesprochenen Boykott des demokratischen kleinen Österreichs Schiffbruch erlitten und sich vor aller Welt blamiert haben, scheitern heute kläglich mit ihrer Politik der «humanitären Intervention» im Kosovo und in Mazedonien.

Ging es bei dem Vorgehen gegen die neue österreichische Regierung um Prestige und um das Schick- sal abgewählter sozialistischer Politiker, so steht beim Einschreiten von Uno und Nato auf dem Balkan mehr auf dem Spiel, nämlich das Schicksal von Völkern. Vergossen wird diesmal nicht Tinte und Druckerschwärze, sondern das Blut von Menschen, vielleicht bald einmal auch dasjenige von Soldaten, die von naiven westlichen Politikern in den balkanischen Hexenkessel geschickt werden.

Man hat die wohlklingenden Worte von Blair, Schröder, Solana, Fischer, Jospin, Clinton und Albright noch in den Ohren, Sprüche, mit denen vor zwei Jahren die Anwendung von Gewalt auf dem Balkan begründet wurde. Diese linken Politiker, verschiedene von ihnen frühere Kriegs- oder Militärdienst- verweigerer, keiner jedenfalls auch nur mit einem einzigen Tag Militärdienst-Erfahrung, lösten, gefangen in der eigenen Rhetorik und besorgt um das eigene politische Prestige, gegen Jugoslawien den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945 aus. Sie taten dies in klarer Verletzung der sonst bei jeder Gelegenheit beschworenen Uno-Charta (Verstoss gegen das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates) sowie des Nordatlantik-Vertrags (Nichtbeachtung der Bestimmung, wonach die Nato nur bei Angriffshandlungen auf das Territorium eines Vertragsstaates militärisch eingreifen darf).

Nato-Besatzer im Kosovo
Nach einem massiven Bombenkrieg gegen die serbische Armee und später auch gegen die Zivilbevöl- kerung und nach der Kapitulations-Erklärung von Präsident Milosevic wurde Kosovo faktisch zu einem Nato-Protektorat. Diese Tatsache wurde geschickt mit einem Mäntelchen verhüllt: Der Uno-Sicher- heitsrat bewilligte eine Schutztruppe, der neben der Nato die Russen und verschiedene weitere Mitglie- der angehörten, darunter auch eine Schweizer Dienstleistungs-Kompanie mit dem lächerlichen Namen «Swisscoy» (wörtlich übersetzt: «schüchterne Schweizer»). Obwohl mit unserer Gesetzgebung nicht vereinbar, wurden auch die Schweizer Soldaten bewaffnet, was der nach Höherem strebende und wohl schon damals auf ein prestigeträchtiges Uno-Pöstchen schielende damalige Schweizer Verteidigungs- minister gegenüber der Öffentlichkeit stets konsequent in Abrede stellte. Die «Swisscoy»-Kompanie ist seither im deutschen Sektor im Südwesten des Kosovo entgegen aller schönfärberischen, gouverne- mentalen Berichte der gleichgeschalteten schweizerischen Medien vor allem damit beschäftigt, sich selber zu verwalten.

Parteiisch
Seit Kriegsende trägt formell die Uno, faktisch aber die Nato zusammen mit den der KFOR-Schutz- truppe angeschlossenen Staaten die Verantwortung für das, was im Kosovo geschieht. Für den politi- schen Bereich und die gesamte Verwaltung ist ein Uno-Administrator zuständig. Bis vor kurzem hatte dieses Amt der ehemalige maoistische Aktivist, spätere Organisator humanitärer Operationen und schliesslich sozialistische Gesundheitsminister Frankreichs, Bernhard Kouchner, inne.

Sowohl Nato, KFOR wie die Uno-Verwaltung neigten ab Beginn der Installation ihres Protektorats dazu, die vorhandenen politischen Kräfte in Gut und Böse einzuteilen. Schon früher legten insbesondere die Amerikaner gegenüber den allzu lange idealisierten Terroristen und Kriminellen der sogenannten «Kosovo-Befreiungsarmee» UCK eine Engelsgeduld an den Tag, die unbegreiflich ist. Eine Zeitlang war man so sehr davon überzeugt, dass die Serben das absolut Böse verkörpern, dass man nicht davor zurückschreckte, mit dubiosen Gestalten vom Schlag eines Hasim Thaci offen gemeinsame Sache zu machen. (Besagter Thaci lebte notabene jahrelang auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers als Asyl- bewerber und erfolgloser Student in der Schweiz, von wo aus er völlig unbehelligt die Strukturen und Organisation der UCK aufbauen konnte.)

Mazedonien als Opfer
Man erinnert sich, wie seinerzeit die «Kosovo-Befreiungsarmee» mit einer grossen Show samt Sieges- parade vor aller Welt «entwaffnet» und in ein «Zivilschutzkorps» umgewandelt wurde. Wenn jetzt dennoch, wie dies bei Mazedonien der Fall ist, von kosovarischem Territorium aus terroristische Angriffe auf Nachbarländer unternommen werden, so trifft die westlichen Besatzer dafür eine Mitverantwortung. In den angegriffenen Ländern herrschen notabene im Gegensatz zu Kosovo relativ demokratische Verhält- nisse, in Mazedonien seit zehn Jahren. Wenn irgendwo auf dem Balkan eine multiethnische Gesell- schaft einigermassen funktioniert, dann in diesem Kleinstaat, in dem eine slawische Mehrheit und eine albanische Minderheit von etwa einem Drittel bis jetzt friedlich zusammengelebt haben. Die Albaner sind seit der Unabhängigkeit Mazedoniens im Parlament mit einer grossen Fraktion und in der Regierung mit Ministern vertreten, sie regieren ihre Städte selber, haben Anspruch auf Erziehung in der eignen Sprache bis zur Sekundarschule, und sogar eine albanische Universität soll gegründet werden. Nichts rechtfertigt die Anwendung terroristischer Gewalt gegen den Kleinstaat Mazedonien, der sich redlich und mit einigem Erfolg Mühe gegeben hat, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Völlig unverständ- lich ist es, weshalb die für einen Totalangriff der Sowjetunion auf Westeuropa konzipierte Nato nun jetzt nicht in der Lage sein soll, ein paar Dutzend Kilometer gebirgiger Grenze mit ganzen drei Strassen- übergängen zwischen Kosovo und Mazedonien abzuriegeln, damit der Infiltration von UCK-Kämpfern und von Terroristen ein Ende gemacht werden kann.

Der Westen muss handeln
Ob die jüngsten Ereignisse in Mazedonien den westlichen Politikern und den einseitig, parteiisch berichtenden Medien endlich die Augen öffnen, bleibt ungewiss. Auch heute noch und seit Jahr und Tag werden die Kriminellen und Drogenhändler der «Befreiungsarmee» UCK von der albanischen Diaspora in der Schweiz und Süddeutschland finanziert und zum Teil auch mit Waffen versorgt. Gerne posieren die «Befreiungskämpfer» in alten Kampfanzügen der Schweizer Armee. Ihr Anführer Thaci ist vor einiger Zeit von einem russischen Posten sogar mit einem schweizerischen Sturmgewehr erwischt worden. Dieser Zwischenfall wurde sorgfältig vertuscht.

Wenn der Westen jetzt nicht endlich die Entschlossenheit aufbringt, diesen militanten Unruhestiftern das Handwerk zu legen, dann ist nicht nur für die Zukunft des kleinen Mazedonien, sondern der ganzen Region das Schlimmste zu befürchten. Ein Zerfall des Kleinstaates wäre mit der erheblichen Gefahr verbunden, dass die Nachbarländer Serbien, Bulgarien, Griechenland, Albanien und die Türkei in den Konflikt hineingezogen werden. Das sind die düsteren Perspektiven, die aus der gescheiterten Inter- vention der Vereinten Nationen auf dem Balkan resultieren.

Adrian Zuberbühler