Nr. 8, 30. März 2001

Dritte Räumung einer offenen Drogenszene innert zehn Jahren
Unhaltbare Zustände in der grössten Schweizer Stadt

Über sechs Jahre ist es nun her, seit in Zürich die offene Drogenszene im Letten-Quartier, die weltweit traurige Berühmtheit erlangt hatte, geräumt wurde. Geändert hat sich jedoch bis heute kaum etwas.

Die katastrophalen Zustände im Umfeld der früheren offenen Drogenszene im Zürcher Letten-Areal waren weltweit ein Thema. Selbst Zeitungen in Amerika und Australien berichteten über den Drogen- Slum. Die rot-grüne Zürcher Stadtregierung zeigte sich schon damals unbeeindruckt. Sie duldete die Szene und deren ständiges Wachsen. Dies, obwohl sie am 30. Oktober 1991 anlässlich der Räumung des Platzspitzes, der ersten grossen offenen Drogenszene in der Limmatstadt, erklärt hatte, dass «in Zukunft offene Drogenszenen zu verhindern» seien. Erst massiver Druck der betroffenen Bevölkerung und bürgerlicher Politiker führte schliesslich am 14. Februar 1995 zur polizeilichen Räumung der Letten- Szene. Die Bevölkerung konnte aufatmen. Und die Stadtregierung gab wiederum das Versprechen ab, dass man in Zukunft keine offenen Drogenszenen mehr dulden werde.

Im November 1998 erliess der Zürcher Stadtrat seine überarbeiteten «drogenpolitischen Grundsätze» und hielt darin unter anderem fest, dass «auf dem ganzen Stadtgebiet offene Szenen von Suchtmittel- konsumierenden nicht geduldet werden». Das sind wohlklingende Worte. In Tat und Wahrheit haben sich in den letzten vier, fünf Jahren an verschiedenen Orten wieder Szenen gebildet, an denen ungestört Drogen konsumiert und gehandelt werden und in deren Umfeld Kinderprostitution, Raubüberfälle und Messerstecherei an der Tagesordnung sind. Ganze Quartiere im Bereich der Langstrasse drohen zu verslumen und zu verelenden. Herumlungernde Drögeler und Dealer, verschmutzte Strassen und versprayte Hauswände prägen in dieser Gegend das Stadtbild.

Seit einiger Zeit haben Drögeler und Dealer die sogenannte Bäckeranlage, einen der grössten und schönsten öffentlichen Pärke in Beschlag genommen. Einheimische Anwohner trauten sich nicht mehr in die Anlage. Im Park herrschte das Chaos: Völlig ungestört wurden Drogen gehandelt und konsumiert, zwischen Abfall und Exkrementen kauerten oder lagen mehrere Dutzend halbwache Gestalten herum. Die linke Stadtregierung blieb untätig, obwohl sie von bürgerlichen Politikern wiederholt zum Handeln aufgefordert worden war.

Es bedurfte einmal mehr des Druckes der betroffenen Bevölkerung sowie zweier, Mitte März im Kan- tons- und Gemeinderat eingereichter parlamentarischer Vorstösse der SVP, bis der Stadtrat endlich tätig wurde; am 22. März 2001 wurde die Szene in der Bäckeranlage durch die Polizei endlich geräumt. Selbstverständlich erklärte die rot-grüne Stadtregierung auch diesmal vollmundig, dass man in Zukunft auf dem ganzen Stadtgebiet keine offenen Drogenszenen mehr dulden werde.

Nun hat in Zürich also die dritte Räumung einer offenen Drogenszene innert zehn Jahren stattgefunden. Für die Zukunft ist allerdings Skepsis angebracht. Monika Stocker, die grüne Sozialdepartements- Vorsteherin, treibt ihre exzessive Randgruppenverhätschelungs-Politik (Gratiswohnungen für drogen- süchtige Prostituierte, Duschgelegenheiten für tschechische Stricher, «Informationszentren» für schwarze Frauen usw.) munter voran. Die linke Stadtregierung täte gut daran, sich auf die wichtigste Staatsaufgabe, nämlich die Gewährung von Recht und Ordnung zu konzentrieren und bestehende Gesetzesvorschriften konsequent anzuwenden. Ansonsten wird sich der Niedergang der grössten Schweizer Stadt bald einmal als unaufhaltsam erweisen.