Nr. 8, 30. März 2001

Brüssels Mühe mit der Demokratie
Arroganz gewinnt der EU keine Freunde

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen Österreich - als Antwort auf ein dort demokratisch zustandegekommenes Wahlergebnis. Die EU-Finanzminister massregeln Irland, weil dieses EU-Mitglied mit sichtlichem Erfolg eine Niedrigsteuer-Politik verfolgt. Und das französische Parlament bezichtigt die Schweiz der Räuberei - weil die Schweiz ein Bank- geheimnis hat.

Bedenkliche - aber auch charakteristische - Hinweise auf den Zustand der EU. Moralische Ansprüche sollten die Sanktionen gegen Österreich begründen - sie lösten sich in nichts auf, als Wien die von ihm verlangte Selbst-Erniedrigung verweigerte. Dafür begünstigten diese Sanktionen Dänemarks Nein zum Euro. Irland entsagte sich jeder Reaktion auf die Angriffe Brüssels - aber in England bekamen die Gegner der Euro-Übernahme Auftrieb.

Schweizer Beweggründe
In der Schweiz schliesslich votierte eine Mehrheit von 77 Prozent gegen Beitrittsverhandlungen mit der EU. Brüssel verhält sich diesen Zeichen gegenüber - wie immer - taub: Die Schweiz, tröstet sich die EU-Zentrale nonchalant, habe ja nicht zur EU als Organisation nein gesagt... Natürlich ist nicht nur ein einziger Faktor ausschlaggebend für das deutliche Schweizer Resultat. Man darf nicht vergessen: Das Schweizer Bekenntnis zu Neutralität und Unabhängigkeit ist geradezu legendär. Nicht weniger legendär ist der Schweizer Argwohn gegenüber multinationalen Organisationen wie Nato und Uno. Dennoch gehört dieses Land zum Herzen Europas.

Der Angriff der Nachbarn
Man tut wohl gut daran, die Wirkungen des französischen Parlamentsberichts zum Schweizer Bank- geheimnis nicht zu unterschätzen. Von einem neunmal grösseren Nachbarn als «Räuber» diffamiert zu werden, dürfte freundnachbarliche Beziehungen kaum begünstigen. Zumal die schöne, niemandem übelwollende Schweiz nicht zum erstenmal von «demokratischen Freunden» ungerecht attackiert wurde. Auch die USA und die EU setzen die Schweiz bezüglich ihres Bankgeheimnisses gehörig unter Druck - weil dieses Bankkundengeheimnis Anleger mit Vermögen, die summiert die Höhe von Billionen Dollar erreichen, dazu motivierte, den Schweizer Banken besonderes Vertrauen zu schenken. Was würde wohl Frankreich sagen, wenn es einen ähnlich unfairen Angriff hinzunehmen hätte, der einen Viertel des Bruttoinlandproduktes bedrohen würde? Man geht kaum fehl in der Annahme, dass General de Gaulle in solchem Fall wohl das Wort «Krieg» in den Mund genommen hätte.

(WSJ, 6.3.2001)