Nr. 8, 24. März 2000

Der amerikanische Wahlkampf und das Geld
Ein aussichtsloser Kandidat spricht Klartext
Von Richard Anderegg, Washington

Trotz anderslautender Lippenbekenntnisse sowohl von Demokraten wie von Republikanern über die Notwendigkeit einer Reform der Parteienfinanzierung spielt das Geld im amerika- nischen Präsidentschaftswahlkampf eine wichtigere Rolle als je zuvor. Die Grenzen zu Bestechung und Korruption sind fliessend.

Der politische Hauptkampf der Wahlen 2000 in den Vereinigten Staaten ist geprägt von der Diskussion über eine Reform der Wahlkampf-Finanzierung. Der anfangs überraschend erfolgreiche, mittlerweile aber aus dem Rennen gefallene republikanische Senator von Arizona, John McCain, hatte das Thema zum zentralen Element seiner Wahlkampagne gemacht. Er war damit so erfolgreich, dass jetzt beide Endkandidaten, der Demokrat Al Gore und der Republikaner George Bush, ebenfalls von der Notwen- digkeit einer Reform reden, wobei Gore in beinahe grotesker Weise den ausgeschiedenen McCain als Vorbild nennt.

Spenden und Spenden
Zwei Arten von Wahlbeiträgen werden in den USA unterschieden, und zwar sogenannte «harte» und «weiche». «Harte» Spenden sind auf 2000 Dollar begrenzt. Für «weiche» hingegen gibt es keine Begrenzung. Der Unterschied liegt in der Verwendung: Mit «harten» Beiträgen kann direkt ein bestimmter Kandidat unterstützt werden. «Weiche» Spenden sind für die allgemeine Förderung der Partei bestimmt. Verschiedene Kniffe und Tricks machen es indes möglich, dass trotz der Beschrän- kung einzelnen Kandidaten auf indirekten Wegen hohe Geldbeträge zufliessen. Die Missbräuche haben heute ein Ausmass angenommen, welches das schon immer vom Geld genährte Wahlsystem mehr und mehr als korrupt erscheinen lässt. Angesichts dieser Tatsache ist es ein Lichtblick, dass McCains Frontalangriff auf die Wahlfinanzierung landesweit zu einer Sensibilisierung geführt hat.

Redseliger Störenfried
Die beiden verbliebenen Kandidaten haben im Moment nur eine Sorge: Wie können zur Finanzierung der weiteren Kampagne bis November ausreichende «weiche» Spenden gewonnen werden? Kürzlich entfuhr Bush die entlarvende Bemerkung: «McCains Vorstellungen von Wahlfinanzierung würden die republika- nische Partei auf Jahre hinaus zur Minderheitspartei machen!» In der Öffentlichkeit verbreitet hat dieses Zitat Pat Buchanan, ein «Störenfried», der bereits zum zweiten Mal als Aussenseiter in den Wahlkampf steigen will. Das letzte Mal schied er als republikanischer Kandidat in den Primärwahlen aus. Kürzlich verliess der weit rechts politisierende Isolationist die Partei. Jetzt bietet er sich der Reformpartei des Milliardärs Ross Perot an, die ihn vielleicht im August tatsächlich zum dritten Kandidaten küren wird. Die Reformpartei führt Mitte August, zwischen dem demokratischen Konvent in Los Angeles und dem republikanischen in Philadelphia, einen eigenen Wahlkonvent durch, dessen Abhaltungsort noch nicht festgelegt ist und entweder Long Beach in Kalifornien oder St. Paul, Minnesota, sein dürfte. Buchanan geniesst die Narrenfreiheit des Aussichtslosen, der allerdings, wenn er genug Leute rechts der Repu- blikaner anzuziehen vermag, wie weiland 1992 Ross Perot den Demokraten zum Sieg verhelfen könnte.

Buchanan hat in den letzten Tagen zum Thema Wahlen und Korruption einige originelle verbale Blüten geboten. So meinte er etwa: «Die Wahlfinanzierung ist ein Sumpf. Aber keine etablierte Partei in Washington wird ihn trockenlegen. Für sie ist er geschütztes Sumpfland, in dem sie schwimmen, äsen und laichen.» Über die Rolle von «weichem» Geld erklärte er: «1995 ging der erste Fall, den die USA vor die Welthandelsorganisation (WHO) brachte, nicht um Stahl oder Computerprogramme, sondern um Bananenimporte nach Europa. Dabei exportieren die USA gar keine Bananen. Aber Carl Lindner, oberster Chef von Chiquita, hatte den Republikanern einen Check über 500'000 Dollar ausgestellt und den Demokraten einen gleichen. Und in Dankbarkeit führten die USA in Europa einen Handelskrieg für Bananen aus Honduras.»

Von Buchanan stammt auch die Aussage: «Letztes Jahr gab AT&T (eine Kommunikationsfirma) 555'000 Dollar den Demokraten, 760'000 Dollar den Republikanern. Microsoft 351'000 Dollar den Demokraten und 446'000 den Republikanern. Dieselben Firmen finanzieren somit die konkurrierenden Parteien; kein Wunder, dass beide immer mehr dasselbe Gesangbuch verwenden.»

Luxushotel Weisses Haus
«Die Partei Ronald Reagans ist tot», meinte der desillusionierte Buchanan kürzlich über seine frühere Partei. «So wie sie sich heute präsentiert, ist sie nichts anderes als das Ausläuferpult einer nationalen Wirtschaftskonferenz.» Kein Kandidat hat bisher einen solchen Vorwurf an die Adresse der Demokraten gerichtet. Dabei ist es bei dieser Partei nicht anders. Ein Beispiel: Für seine grosszügigsten Geld- geber lässt Präsident Clinton den als «Lincolns Schlafzimmer» bekannten Raum im Weissen Haus als Schlafzimmer für eine exklusive, sündhaft teure Übernachtung herrichten...

Geld ist in amerikanischen Wahlen schon immer massgebend gewesen. Vor hundert Jahren sagte der Kampagnenchef des Präsidenten McKinley: «Zwei Dinge sind in der Politik wichtig. Das eine ist Geld und das andere fällt mir im Moment nicht ein.» Alles deutet darauf hin, dass sich in den USA an dieser Tatsache trotz wohlklingender Absichtserklärungen über mehr Zurückhaltung bei der Wahlkampf- Finanzierung auch in Zukunft nichts ändern wird.

Richard Anderegg