Spalte rechts

Eine volle Milliarde

Spalte rechts vom 20. März 1998

Die schweizerische Wirtschaft rappelt sich allmählich auf. Die Rezession scheint überwunden. Die in der schweizerischen Industrie getroffenen Massnahmen zur rigorosen Kosteneinsparung tragen Früchte, ziehen doch die Exporte kräftig an. Ist damit bereits wieder der Zeitpunkt gekommen, munter dem Weiterausbau des Wohlfahrtsstaates zu frönen, munter neue Belastungen der gesamten Volkswirtschaft zugunsten einzelner Interessengruppen zu erfinden und zu beschliessen?

Dem scheint so, wenn sich der Nationalrat dazu hergibt, an einem einzigen Nachmittag (am 16. März) neue Lohnnebenkosten zu beschliessen, welche unsere Wirtschaft um gut eine Milliarde Jahr für Jahr zusätzlich belasten werden.

Es ist eine Tatsache: Die Schweiz weist nach wie vor das weltweit höchste Lohn-Niveau auf. Und dennoch vermag sich die Schweizer Exportindustrie auf den internationalen Märkten erfolgreich zu behaupten. Weil in der Schweiz die Lohnnebenkosten – die Belastungen für Sozialversicherungen usw. – verhältnismässig tief sind, klar niedriger jedenfalls als in Deutschland und in anderen europäischen Ländern und Produktionsstandorten. Wer angesichts dieser Zusammenhänge die Lohnnebenkosten in der Schweiz mutwillig oder auch ganz gezielt in die Höhe schraubt, der gefährdet den erst zögerlich in Gang gekommenen Aufschwung, der schwächt unsere Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb, der gefährdet Arbeitsplätze, mittelfristig zweifellos Zehntausende von Arbeitsplätzen. Werden die Produktionskosten zu hoch, dann sucht sich die Industrie, um ihr Überleben zu sichern, eben günstigere Produktionsstandorte. So einfach ist das!

Doch offensichtlich nicht einfach genug für die Mehrheit des schweizerischen Nationalrats, der – angeblich zur Förderung der Teilzeitarbeit – in einem Zeitraum von nur gerade anderthalb Stunden für mehr als eine Milliarde neue Sozialbelastungen beschliesst. Als würde ein einziger Arbeitgeber mehr Teilzeitarbeitskräfte einstellen, wenn die Teilzeitarbeit – angeblich zu deren Förderung – einschneidender, komplizierter und vor allem viel, viel teurer reglementiert wird.

Aber das Parlament mit seiner sogenannt «bürgerlichen Mehrheit» hat die Weiche Richtung Ausbau der Soziallasten gestellt – weil die CVP einmal mehr grossmehrheitlich mit der Linken, gegen die Bürgerlichen, gegen den Produktionsstandort Schweiz gestimmt hat.

Helvetische Realitäten im Jahre der allmählich gemeisterten Rezession!

Ulrich Schlüer